BLHV: Durchbruch für Bürgertrasse in Sicht

Große Einigkeit der Region in der Bürgerinitiative MUT habe, nach Darstellung des Verbandes, wesentlich zu diesem Ergebnis beigetragen. Vor Vertretern des Berufsstandes und der Bahn, so der BLHV, habe Staatssekretär Prof. Klaus-Dieter Scheurle am 1. Februar im Bundesverkehrsministerium in Bonn erklärt, dass der Bund Zugeständnisse bei Kernforderungen von Baden 21 mache. Die „Bürgertrasse“ „als Basis“ werde in diesem Streckenabschnitt jetzt weiter verfolgt. Für den BLHV bedeuete dies eine Tieflage und gepolsterte Steilwände.

Die Zugeständnisse führen nach Darstellung des Staatssekretärs zu einer Erhöhung der bislang veranschlagten Baukosten von 179 Millionen Euro um 125 Millionen Euro. Die vorgesehenen Änderungen gingen über das gesetzlich vorgeschriebene Maß hinaus. Prof. Scheurle versicherte, dass zur Realisierung dieses Vorhabens die parlamentarische Unterstützung vorliege. Unsicherheit bestehe hinsichtlich der geforderten Umfahrung Buggingen. Sofern Naturschutzvorgaben eine Umfahrung grundsätzlich zuließen, sei für den Bereich südlich von Buggingen ein neues Planfeststellungsverfahren erforderlich. Prof. Scheurle drängte nach Angaben des BLHV auf eine rasche Einigung und baldige Lösung für Bürger und Bahn. Mit dem Bau des Streckenabschnittes südlich von Freiburg solle früher als geplant begonnen werden.

Landschaftsbrücken

Der Heitersheimer BLHV-Ortsvereinsvorsitzende Bernhard Walz, der zusammen mit dem Strukturreferenten des BLHV, Hubert God, an dem Gespräch zu landwirtschaftlichen Detailfragen in Bonn teilnahm, zeigte sich erfreut über die positive Nachricht des Staatssekretärs. Bei dem Gespräch, so der BLHV, habe das Bundesverkehrsministerium allerdings auch betont, Einsparungen bei Landschaftsbrücken vornehmen zu wollen. Diese Vorhaben würden, nach Darstellung von Prof. Scheurle, in diesem Streckenabschnitt zu Kostenbelastungen von weiteren 50 Millionen Euro führen. Walz erinnerte daran, dass die Bürgertrasse mit einem Überdeckelungsgrad von 35 Prozent bereits einen Kompromiss darstelle, der in der Region unter Lärmschutz-Gesichtspunkten gefunden worden sei.

Detailliert sei von den berufsständischen Vertretern dargelegt worden, warum die Überdeckelung für die Landwirtschaft neben der Lärmminderung wichtig ist, berichtet der BLHV. Sie sollen die Querung der neuen Trasse für Menschen, Tiere, Maschinen und Beregnungsrohre dauerhaft erleichtern. Auf die zwei Meter überdeckten Landschaftsbrücken sollten die Naturschutz-Ausgleichsmaßnahmen konzentriert werden, damit gut strukturierte Ackerflächen an anderer Stelle verschont bleiben.

Vertreter der Bahn wiesen darauf hin, dass das zugrunde liegende Ausgleichsmaßnahmen-Konzept hierzu überprüft werden müsse. Mit der Bürgertrasse, so der BLHV, werden wesentliche Anliegen des Berufsstandes in Erfüllung gehen:

• Keine Beeinträchtigung des Landschaftsbildes und der Sichtbeziehungen,
• keine Einbindung der Trasse mit hohen Bäumen und auch
• keine Beeinflussung des Kleinklimas, das zu erheblichen Qualitäts- und Ernteeinbußen geführt hätte.

Nun gelte es, den Kompromissvorschlag des Bundesverkehrsministeriums und der Bahn sorgfältig zu prüfen. Bahn-Vertreter räumten ein, dass bei einem Verzicht auf Landschaftsbrücken vorstellbar sei, dass zusätzlich zu den 125 Millionen Euro Mehrkosten umfassenden Umplanungen ein „Strukturfonds“ eingerichtet werden könnte, der Eingriffe in die Agrarstruktur ausgleiche. Der BLHV hatte dazu zahlreiche Maßnahmen wie die Ausweisung neuer Beregnungsgebiete oder auch Entschädigungsregelungen für Pächter für wegfallende bäuerliche Einkommensgrundlagen vorgeschlagen,

Gemeinsamer Erfolg

Die grundsätzliche Bereitschaft des Bundes zur Mitfinanzierung der Mehrkosten sieht der BLHV als einen Durchbruch an. Dies gelte trotz der noch erforderlichen Abstimmung mit dem Land. Zentrale Anliegen des BLHV würden damit aufgegriffen. Über weitere Detailfragen müsse noch beraten werden. Die engagierte und solide Arbeit und geschlossene Einigkeit der Region zusammen mit der Bürgerinitiative MUT seien für den Durchbruch entscheidend gewesen. Bahn und Bundesverkehrsministerium drängen auf eine abgestimmte Antwort der Region.