Was der BLHV von Berlin erwartet

10.11.2017

Um den südbadischen Erwartungen an die neue Bundesregierung Nachdruck zu verleihen, hat der BLHV-Vorstand ein Forderungspapier verabschiedet und als Präsidentenschreiben an Agrarpolitiker in Bund und Land verschickt.

In fünf Schwerpunkten wurden besondere Anliegen der südbadischen Bäuerinnen und Bauern zusammengefasst. Im Vordergrund stehen dabei das Risikomanagement, die Tierhaltung, der Mindestlohn und die europäische Agrarpolitik. Das Positionspapier bildet nicht die Gesamtheit aller politischen Positionen des Verbandes ab, da einige Forderungen, wie zum Beispiel zum Umgang mit dem Wolf, über den Deutschen Bauernverband eingebracht wurden.

 

Deutlich in Sachen Mindestlohn

Das Papier dient dazu, auf Bundesebene den wichtigen Themen, die besonders das BLHV-Gebiet betreffen, mehr Gehör zu verschaffen. Deutlich wird der Verband insbesondere in Sachen Mindestlohn. Eine weitere Erhöhung könnten die arbeitsintensiven Sektoren der Landwirtschaft nicht verkraften, da steigende Lohnkosten nicht über den Markt refinanziert werden könnten, erklärt der BLHV. Für Saisonarbeiter müsse daher ein branchenspezifischer Mindestlohn gelten. Die „70-Tage-Regelung“ zur versicherungsfreien Beschäftigung müsse nicht nur verlängert werden, fordert der Verband. Um ihre Anwendung zu erleichtern, müsse zudem das Kriterium der fehlenden Berufsmäßigkeit gestrichen werden.

 

Vierter Weg

Auch macht sich der BLHV für die Tierhaltung im Süden stark und warnt vor einem Verbot der Anbindehaltung. Dies würde einen massiven Strukturbruch in der traditionellen Milchviehhaltung des Schwarzwaldes auslösen. Ebenso ernst ist es dem BLHV mit der Forderung nach dem  „Vierten Weg“ in der Schweinekastration. Hierzu heißt es im Positionspapier: „In unserer kleinstrukturierten Nutztierhaltung ist nur die örtliche Betäubung bei der Ferkelkastration, durchgeführt vom Tierhalter selbst, eine langfristige Alternative zur Immunokastration, zur Vollnarkose sowie zur Ebermast. Der ‚Vierte Weg‘ erfüllt sowohl die Anforderungen an das Tierwohl, des verarbeitenden Gewerbes sowie des Verbrauchers.“ Bereits Anfang Oktober veröffentlichte der BLHV seine Erwartungen an eine neue Bundesregierung in einer Pressemitteilung (siehe BBZ  40, Seite 8). Das neue Positionspapier wird in einigen Punkten konkreter, wie zum Beispiel beim Risikomanagement. Zur besseren Förderung von gemeinschaftlichen Beregnungsanlagen fordert der Verband eine Anpassung der „Gemeinschaftsaufgabe“ (GAK). Zur Prävention von Preiskrisen im Milchsektor sollte zudem weiterhin auf die öffentliche Intervention von Milchprodukten sowie auf die Förderung der privaten Lagerhaltung gesetzt werden. In das Positionspapier aufgenommen wurden auch die Forderungen nach einer Ausweitung des Zuschlags für die ersten Hektare auf 100 Hektar und einem besseren Schutz landwirtschaftlicher Nutzfläche vor Siedlungs- und Infrastrukturmaßnahmen.

 

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