Öko-Winzer brauchen schnell Klarheit

09.06.2017

Das Stuttgarter Landwirtschaftsministerium hält die Auszahlung der Ökoförderung bei Praxisversuchen für wahrscheinlich. Ob der Umstellungszeitraum verkürzt wird, dürfte  Ende Juni oder Anfang Juli klar sein.

 

 

Der BLHV fordert eine zügige Entscheidung.

Aufgrund der schwierigen Witterungsbedingungen 2016 war der Weinbau mit einem starken Infektionsdruck durch den Falschen Mehltau konfrontiert. Aufgrund einer Änderung im Europäischen Pflanzenschutzgesetz ist es jedoch den Öko-Winzern seit 2012 nicht mehr erlaubt, Kaliumphosphonat einzusetzen. Neben Kupferpräparaten ist dieses Mittel allerdings für die zertifizierten Betriebe die einzig effiziente Maßnahme gegen den Falschen Mehltau.

Baden-Württemberg hatte daher 2016 unter Federführung des Ministeriums für ländlichen Raum und Verbraucherschutz (MLR) den Einsatz von Kaliumphosphonat bei Praxisversuchen im Öko-Weinbau im Rahmen eines wissenschaftlichen Versuchs erlaubt.

Nun hat das MLR auf Nachfrage der CDU-Bundestagsabgeordneten Kordula Kovac bestätigt, dass die um die behandelten Flächen gekürzte Ökoförderung für die teilnehmenden Betriebe wohl dennoch schnellstmöglich ausgezahlt werden kann. Aufgrund EU-rechtlicher Vorgaben kann für die behandelten Flächen selbst keine Ökoförderung nach FAKT für das Jahr 2016 gewährt werden.

 

Nachweis im Einzelfall

Eine Kürzung der Ökoförderung für die übrige Betriebsfläche in 2016 sowie eine anteilige Rückforderung der Ökoförderung für 2015 kann aber abgewendet werden, wenn für den Einzelfall nachgewiesen wird, dass durch den Phosphonateinsatz ein "unverhältnismäßiges Opfer" abgewendet wurde. Die hierfür notwendigen Prüfungen der Stellungnahmen der unteren Landwirtschaftsbehörden und der teilnehmenden Betriebe seien noch nicht abgeschlossen. Landwirtschaftsminister Peter Hauk versicherte Kovac aber, dass das Ministerium davon ausgehe, dass die "unverhältnismäßigen Opfer" bei allen teilnehmenden Betrieben anerkannt werden würden.

Kovac begrüßte die Einschätzung des Ministeriums: "Nach schwierigen Monaten gibt es so immerhin ein gewisses Maß an Planungssicherheit. Allerdings stimmen die Aussagen zur Verkürzung der Umstellungszeit wenig positiv."

Der BLHV gibt zu bedenken, dass die betroffenen Ökowinzer noch immer nicht wissen, ob sie den Jahrgang 2016 als Biowein verkaufen können oder nicht. "Diese Winzer haben im vergangenen Jahr viel geleistet und riskiert, um überhaupt etwas ernten zu können", so Friedbert Schill, Vorsitzender des BLHV-Fachausschusses für Ökolandbau. "Die Praktiker haben ihren Teil geleistet, jetzt muss die Verwaltung nachziehen und endlich klare Verhältnisse schaffen."

Laut dem Ministerium ist die Voraussetzung für einen verkürzten Umstellungszeitraum, dass die Rückstände im Boden und in der Pflanze am Ende des Zeitraums unbedeutend sind. Hierfür müssen zunächst Rückstandsuntersuchungen durchgeführt werden. Nach Aussage von Kovac kann Ende  Juni oder Anfang  Juli auf der Basis der erfassten Rückstandswerte eine Entscheidung getroffen werden.

 

El

 

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