Agrardiesel: Zusätzliche Formulare bleiben

04.04.2017

Wie in der BBZ-Ausgabe 9 auf Seite 8 berichtet, hatte sich  BLHV-Präsident Werner Räpple an Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble mit der Bitte gewandt, die zusätzlichen Formulare (1139, 1462) für den Agrardieselantrag zu vereinfachen.

 

Das Antwortschreiben des Ministeriums liegt nun dem BLHV vor. Darin wird erklärt, dass die Formulare weiterhin unverzichtbarer Bestandteil des Antrages bleiben werden. Zum einen seien Vorgaben der EU-Kommission dafür verantwortlich. Diese verpflichten demnach die Mitgliedstaaten zur Veröffentlichung von umfassenden Informationen über ausgezahlte Beihilfen.

Auch das Formular 1139 sei gesetzlich vorgeschrieben, da Beihilfen nicht an Unternehmen ausgezahlt werden dürften, wenn sie sich in wirtschaftlichen Schwierigkeiten befänden oder eine rechtswidrig erhaltene Beihilfe noch nicht zurückgezahlt hätten. Auf den Vorschlag Räpples, die Vordrucke mit in den Antrag zu integrieren, wurde nicht weiter eingegangen. Man prüfe jedoch eine Überarbeitung und Vereinfachung des Vordrucks 1139, heißt es in dem Schreiben.

 

Kein Fehlverhalten  der Verwaltung

Bezüglich der abgeschickten,  aber nicht im Hauptzollamt (HZA) Löbau eingegangenen Anträge aus dem Raum Donaueschingen sieht das Ministerium nach Prüfung des Sachverhaltes kein Fehlverhalten bei der Bundesfinanzverwaltung. Bei erneut gestellten Anträgen werde das HZA prüfen, ob eine Entlastung oder eine Wiedereinsetzung des vorigen Stands in Betracht komme.

El

 

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