Erwartungen an die neue Bundesregierung

06.10.2017

In einer neuen Bundesregierung muss die Agrarpolitik mit einem starken Ministerium vertreten sein. Es muss sich für das Leitbild einer vielfältigen, nachhaltigen und wettbewerbsfähigen Landwirtschaft in bäuerlicher Hand einsetzen, fordert der BLHV in Hinblick auf die  Koalitionsverhandlungen.

Landwirtschafts- und Umweltpolitik müssen in Berlin auf Augenhöhe stattfinden, deshalb lehnt der BLHV eine Übergewichtung des Umweltressorts ab und fordert, dass die Verantwortung für den ländlichen Raum und die Landwirtschaft im politischen Gleichgewicht getragen wird. Die deutsche Landwirtschaft müsse sich darauf verlassen können, dass in der europäischen Agrarpolitik das Zwei-Säulen-Modell und die Direktzahlungen erhalten bleiben. Auch  hierfür habe die neue Bundesregierung Sorge zu tragen. Zudem sollte sie schnellstmöglich Initiativen ergreifen, um die unnötige bürokratische Belastung landwirtschaftlicher Betriebe und der Verwaltung spürbar zu vermindern.

In der europäischen Agrarpolitik wird es nicht nur darum gehen, das bewährte Säulenmodell zu erhalten, sondern es für kleine und mittelgroße Betriebe zukunftsfähig auszugestalten. Der BLHV würde es  deshalb begrüßen, wenn sich die neue Bundesregierung für eine bessere Förderung der ersten Hektare einsetzen würde. Mittel der Ersten  Säule sind wesentliche Bestandteile des landwirtschaftlichen Einkommens.  Eine Umschichtung wird deshalb vom BLHV abgelehnt.   Stattdessen sei es zwingend notwendig, dass die Kontrollen der Auflagen entbürokratisiert würden, so der BLHV.

Die Frostkatastrophe im April hat laut BLHV schmerzhaft deutlich gemacht, dass dringender Handlungsbedarf besteht, um landwirtschaftliche Betriebe mit besseren Instrumenten zur Risikovorsorge auszustatten. Der Verband empfiehlt der neuen Bundesregierung, sich für die steuerbegünstigte Risikoausgleichsrücklage zur finanziellen Selbsthilfe sowie die Förderung technischer Maßnahmen,  wie zum Beispiel Frostschutzberegnung, einzusetzen. Ebenso müssten beim  Mindestlohn schnellstmöglich Entbürokratisierungs- und Flexibilisierungsmaßnahmen ergriffen werden. Die Arbeitszeitregelung sowie die Aufzeichnungspflichten müssten an die landwirtschaftliche Praxis flexibel angepasst werden. Außerdem müsse ein branchenspezifischer Mindestlohn für die Landwirtschaft gelten, der die wirtschaftliche Realität der Erzeugermärkte widerspiegele. Für dringend notwendig erachtet der BLHV die Verlängerung der bewährten  „70-Tage-Regelung“, damit Saisonarbeitskräfte über einen längeren Zeitraum versicherungsfrei beschäftigt werden können.

Die Digitalisierung  liefert einzigartige Schlüsseltechnologien für eine ressourcenschonende und international wettbewerbsfähige Landwirtschaft. Der BLHV sieht die Bundesregierung daher in der Verantwortung, dass die Landwirtschaft 4.0 für alle Agrarsektoren und -strukturen zugänglich gemacht wird. Dazu gehören für den Verband der flächendeckende Ausbau des Glasfasernetzes und des mobilen Datentransfers sowie die Förderung innovativer „Start-Ups“ und der digitalen Forschung im Agrarbereich.

 

El

 

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