Für Lohnunternehmen gilt jetzt Erlaubnispflicht

17.07.2017

Nach aktueller Auslegung des Güterkraftverkehrsgesetzes (GüKG) durch das Bundesamt für Güterverkehr sind Lohnunternehmen seit dem 1. Juni 2017 nicht mehr von der Erlaubnispflicht des GüKG ausgenommen.

Berufsständische Initiativen zur Beibehaltung der bisherigen Auslegung waren bisher nicht erfolgreich, sodass von den Verbänden eine Änderung der Rechtslage nach der Bundestagswahl angestrebt wird.

Landwirte bleiben ausgenommen

Das GüKG nimmt in § 2 Abs. 1 Nr. 7 den landwirtschaftlichen Bereich grundsätzlich von den Vorschriften des Güterkraftverkehrs aus. Genannt sind die in land- und forstwirtschaftlichen Betrieben übliche Beförderung von Bedarfsgütern oder Erzeugnissen für eigene Zwecke und für andere Betriebe im Rahmen der Nachbarschaftshilfe oder im Rahmen eines Maschinenrings oder eines vergleichbaren Zusammenschlusses, sofern die Beförderung innerhalb eines Umkreises von 75 Kilometern durchgeführt wird. Nach bisheriger Auslegung – wie in einem Merkblatt der Landwirtschaftskammer Niedersachsen verlautbart – waren auch Lohnunternehmen von dem Lizenzerfordernis befreit, wenn sie notwendige Transporte von untergeordneter Bedeutung und in engem Zusammenhang mit einer landtechnischen Dienstleistung (zum Beispiel Aussaat – Zulieferung von Saatgut) für einen Landwirtschaftsbetrieb mit erledigten. Diese Auslegung zugunsten der Lohnunternehmen soll nun nicht mehr gelten.

Erlaubnis meist fünf Jahre gültig

Die nötige Erlaubnis zum Betreiben von Güterkraftverkehr kann von Lohnunternehmern beim örtlich zuständigen Land- oder Stadtkreis beantragt werden und ist meist fünf Jahre lang gültig. Auf den Internetseiten einiger Landkreise und der IHK sind ausführliche Informationen darüber zu finden. Um eine Erlaubnis nach dem GüKG zu erhalten, sind diverse Voraussetzungen zu erfüllen, zumeist ist auch ein Lehrgang bei der IHK notwendig. Mitglieder des BLHV, die weitere Informationen wünschen, können diese bei ihrer Bezirksgeschäftsstelle erhalten.

 

Hubert God

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