Kommentar: Ja zu Europa – aber besser

09.03.2017

Die Not der EU ist groß. Was ist zu ändern, damit nicht immer mehr Wähler den Warnschuss der Briten wiederholen?

 

Kommissionspräsident Juncker hat für die künftige Ausrichtung der EU fünf Varianten vorgestellt. Eine Variante davon verspricht eine Renationalisierung der Subventionskontrolle und der Umweltregelungen. Dafür hätte ich große Sympathie.

Verwaltung und Antragsteller müssen nämlich seit langem die hyperbürokratischen Auswüchse der EU-Kontrollsysteme ausbaden. Brüssel ist einfach zu weit weg von den Regionen und regelt im Umweltbereich zu viel selbst.

Beim Malta-Nitrat-Vergleich wird die Öffentlichkeit von Brüssel bewusst an der Nase herumgeführt. Das verzerrte Bild, das die EU von der Landwirtschaft zeichnet, lässt sich leicht entlarven und fällt letztlich der EU selbst wieder auf die Füße. Die EU produziert beispielsweise auch bei der Wasser-Rahmen-richtlinie (WRRL) sehr viel Bürokratie. Deutschland setzte den Wasserschutz auch ohne die EU um.

Das europäische Netzwerk Natura 2000 gehört dringend eingestampft. Es zwingt jeden Mitgliedstaat, Gebiete und den Erhaltungszustand von Arten und Lebensraumtypen wie FFH-Wiesen nach Brüssel zu melden. Baden-Württemberg nimmt das allzu genau und setzt FFH mit unerträglichem Zwang um. Das Elsass bekommt dagegen den Erhalt mit Freiwilligkeit hin.

Kommt der Vogel Triel über den Rhein nach Südbaden geflogen, dann sieht sich das Land gezwungen, diesen Vogel isoliert national zu betrachten und zu schützen. So ein europäisches Netzwerk gehört schleunigst abgeschafft. 

Europa hat in anderen Feldern, insbesondere in der Völkerverständigung und beim EU-Binnenmarkt, Großes und Unverzichtbares geleistet. Es hat die Grundlage für Wohlstand und Wohlergehen gelegt. Das, was den Wert der EU ausmacht, soll sie richtig und gut machen. Die anderen Dinge soll sie aber im Sinne des Subsidiaritätsprinzips wieder den Mitgliedstaaten überlassen.

Hubert God

 

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