Kommentar: Das neue Nachhaltigkeitsmodell

20.10.2017

Der Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft (BÖLW) veröffentlichte sein „Nachhaltigkeitsmodell für eine zukunftsfähige Landwirtschaft“.

Das  15 Seiten lange Positionspapier verspricht ein honigsüßes Utopia für Landwirte in Europa, in dem  Insekten nicht Hunger leiden müssen und in dem Verluste wegen Marktvolatilität der Vergangenheit angehören. Dafür muss man nur das Zwei-Säulen-System abschaffen. Grund genug für eine kurze, kritische Betrachtung in einem Kommentar, der kein „Ökobashing“ betreiben möchte, sondern nur das große ganze Ausmaß darzulegen versucht. Wie soll das neue Modell aussehen? Anstatt Säulen sollen Basiselemente den Landwirt unterstützen. Es gibt eine Basisprämie (27,5 Prozent vom EU-Agrarbudget), die als rudimentäre Direktzahlung zu verstehen ist. Zurzeit gehen rund 70 Prozent in dieser Form an die Landwirte, bei denen sie fast die Hälfte des Einkommens ausmachen.
Wichtigster Bestandteil ist das „Entgelt für Umwelt, Klima und Tier“ (EUKT). Es  besteht aus einem regional angepassten Portfolio an Leistungen, die der Landwirt erbringen muss. Im EUKT sollen 60 Prozent des gesamten Agrarbudgets gebunden werden. Die übrigen 12,5 Prozent werden in einen Fonds für den ländlichen Raum gesteckt, der sich an außerlandwirtschaftliche Empfänger richtet. Kurz interpretiert: Aus zwei Säulen wird eine Säule, die zum Großteil aus der zweiten Säule besteht. Getreu dem Motto „öffentliche Gelder nur für öffentliche Leistungen“ kommt Geld nur bei den Landwirten an, wenn sie ihre Produktion an staatlich ausgeschriebenen Maßnahmenkatalogen ausrichten. Das ist schon heute so, aber das, was in diesem Fall hinterm Vorhang an Auflagen warten würde, übertrifft unsere Vorstellung von Überreglementierung. Wie unter diesen Bedingungen ein positives Einkommen erwirtschaftet wird, ist fraglich, da die Auflagen von heute weder vom Markt noch über Subventionen honoriert werden. Eine neue GAP mit mehr Auflagen und bestenfalls gleichem Budget wird keine nachhaltige Lösung liefern können.

Padraig Elsner

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