Kretschmann gefordert
Räpple bringt in dem Brief zum Ausdruck, dass Minister Schmid mit den befremdlichen Aussagen den bäuerlichen Berufsstand, gerade in den Höhengebieten, stark trifft (siehe BBZ 31/2012, Seite 6). Der Ministerpräsident müsse erklären, welcher agrarpolitische Kurs in der Landesagrarpolitik fortgeführt wird.
Räpple weist auf die herausragende Stellung der bäuerlichen Betriebe für die Bevölkerung und den ländlichen Raum hin. Er unterstreicht, dass durch die Schaffenskraft bäuerlicher Familien die ländlichen Räume attraktiv und Anziehungspunkt für Touristen aus aller Welt sind. Landwirte erzeugen nicht nur hochwertige Nahrungsmittel, sondern betreiben aktiven Landschafts- und Naturschutz, gerade in den Höhenlagen, verdeutlicht Räpple.
Mittelkürzungen in der vergangenen EU-Förderperiode sowie durch die neue Landesregierung bei MEKA und der Ausgleichszulage beschneiden die bäuerlichen Betriebe unverhältnismäßig, erläutert der Präsident. Dies spiegle sich im landwirtschaftlichen Einkommen einer Familienarbeitskraft wider. 2010/2011 habe es bei 22.126 Euro gelegen und sei Schlusslicht im bundesweiten Vergleich. Räpple macht darauf aufmerksam, dass dieses Einkommen zu über 50 Prozent durch die Ausgleichszahlung gestützt ist. Bei Grünlandbetrieben, wie sie im Schwarzwald vorherrschen, liege dieser Wert weit über 50 Prozent. Daher brauchen die Betriebe die Förderung zwingend, macht Räpple klar und erklärt dabei weitere Zusammenhänge: Verzichte das Land darauf, an bestimmten EU-Förderprogrammen teilzunehmen, müssten die Bauern nicht nur auf die Landesmittel, sondern auch auf die europäischen Zuschüsse verzichten, da die Förderrichtlinien zwingend Kofinanzierung des Landes verlangen.
Über die unterschiedlichen politischen Richtungen in der grün-roten Landesregierung zeigt sich der BLHV verärgert und verlangt eine Klarstellung. Nach den Aussagen von Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Landwirtschaftsminister Alexander Bonde bei der BLHV-Landesversammlung am 3. April in Tengen kann diese nach fester Überzeugung des BLHV nur in eine Richtung gehen, die die bäuerliche Existenz und damit die ländlichen Räume sichert.
Antrag im Landtag
Auf Initiative von Karl Rombach, BLHV-Vizepräsident und Landtagsabgeordneter (CDU), bringen er und weitere Abgeordnete wegen der Äußerungen von Nils Schmid zum ländlichen Raum einen parlamentarischen Antrag im Landtag ein. Er unterstützt die bäuerlichen Anliegen. „Ziel ist, dass im Parlament darüber debattiert wird“, so Karl Rombach gegenüber der BBZ.