Unterstützung gefordert

In einem Schreiben an Ministerpräsident Winfried Kretschmann verwies der BLHV auf die Initiative von Präsident Werner Räpple bei der EU-Kommission in Brüssel. Darin hatte Räpple Abhilfe für die massive Wettbewerbsbenachteiligung von EU-Landwirten im Grenzgebiet zur Schweiz gefordert.

Gegenüber Ministerpräsident Kretschmann erbat der Verband jetzt flankierende Unterstützung. Grenzbauern erwarteten von ihrem Land, dass es sie in dieser verfahrenen und für sie verzweifelten Situation nicht hängen lässt. Das Land müsse sich bei den zuständigen Bundesministerien für eine Revision des schweizerisch-deutschen Grenzabkommens aus dem Jahr 1958 stark machen. Entweder müsse der Zollgrenzbereich in eine Art „Agrarfreihandelszone“ umgewandelt werden mit der Konsequenz, dass unabhängig vom Betriebssitz im Grenzbereich erzeugte Waren zollfrei in das jeweilige Nachbarland exportiert werden können. Ein solches Freihandelsabkommen eröffnete auch den deutschen Landwirten im Grenzbereich die Möglichkeit, sich das Preisgefälle gegenüber der Schweiz zunutze zu machen. Oder die Möglichkeit des zollfreien Imports müsse zumindest für die Zukunft ausgeschlossen werden. Damit könnte Vertrauensschutz gegenüber Schweizer Landwirten gewährleistet werden, die bisher Flächen gekauft oder gepachtet haben. Gleichwohl würde ein Dammbruch hinsichtlich der Schweizer Landnahme in den kommenden Jahren verhindert werden. Der BLHV forderte darüber hinaus vom Land ein Bündel von Einzelmaßnahmen, mit denen die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Grenzlandwirte gegenüber Schweizer Konkurrenten gestärkt werde.