Widerspruch gegen Betriebsprämien-Bescheid wegen Modulations-Kürzung

Das Verwaltungsgericht Frankfurt/Oder (Brandenburg) hat aus Vertrauensschutzgründen die Rechtmäßigkeit der nachträglichen Erhöhung des Modulationsabzugs bezweifelt und die Angelegenheit dem EuGH zur Entscheidung vorgelegt. Der Ausgang des Verfahrens ist ebenso offen wie der Zeitpunkt der Entscheidung.
Betroffen davon sind Betriebe mit über 5.000 Euro Betriebsprämie. Diese haben nun zu entscheiden, ob sie gegen die Auszahlungsbescheide innerhalb der Monatsfrist Widerspruch gegen die um mehr als 5 Prozent erfolgte Kürzung einlegen und zugleich das Ruhen des Verfahrens bis zur Entscheidung des EuGH beantragen, um Rechtsverluste zu vermeiden. BLHV-Mitglieder können ein Formular bei ihrer Bezirksgeschäftsstelle erhalten oder im Mitgliederbereich herunterladen.