Gewässerrandstreifen: Überprüfung läuft an

06.06.2014

Beide Bauernverbände im Land erwägen, die Beschränkungen der Landwirtschaft im Gewässerrandstreifen verfassungsrechtlich überprüfen zu lassen. Dazu muss jedoch vorher von Landwirten der normale Rechtsweg beschritten werden. Der BLHV hat für Mitglieder Musterschreiben entwickelt.

Die vom BLHV und vom Landesbauernverband in Baden-Württemberg (LBV)  vor allem kritisierten Beschränkungen sind das Anwendungsverbot für Dünge- und Pflanzenschutzmittel und das Ackernutzungsverbot ab 2019.

Eine verfassungsrechtliche Überprüfung setzt jedoch voraus, dass zunächst der normale Rechtsweg beschritten wurde, sprich dass der Landwirt sich gegen diese Regelung zur Wehr gesetzt hat. Da die Verbote im Gewässerrandstreifen unmittelbar geltendes Recht sind, gestaltet sich dieses nicht einfach.

Musterschreiben für Wasserbehörden

Der Paragraph im Landeswassergesetz enthält jedoch die Möglichkeit, eine Befreiung zu beantragen, beziehungsweise, wenn dies nicht infrage kommt, eine Entschädigung zu beanspruchen. Wenn  ein Landwirt dies beantragt, muss die Verwaltung reagieren und gegen diesen Bescheid wären dann Rechtsmittel möglich und letztendlich auch die Verfassungsbeschwerde.

Der BLHV hat deshalb ein Musterschreiben an die Unteren Wasserbehörden entwickelt und über die Bezirksgeschäftsstellen seinen Mitgliedern zur Verfügung gestellt. In diesem Schreiben fordert der Landwirt die Behörde zunächst auf, ihm die Existenz eines Gewässerrandstreifens auf bestimmten Flurstücken zu bestätigen, und stellt für diesen Fall einen Antrag auf Befreiung von den Vorgaben wegen deren wirtschaftlichen Folgen für seinen Betrieb. Diese muss er individuell begründen. Außerdem kann er einen Antrag auf Verkleinerung des Gewässerrandstreifens stellen, zum Beispiel wenn ein Wirtschaftsweg direkt neben dem Gewässer verläuft. Für den Fall, dass die Behörde das alles ablehnt, beantragt der Landwirt Entschädigung für seine Nachteile als Folge des Gewässerrandstreifens, die er dann noch beziffern muss. Interessierte Mitglieder wenden sich bitte an ihre  BLHV-Bezirksgeschäftsstelle.

Ärger wegen Vorkaufsrecht

Zunehmenden Ärger bereitet auch das gesetzliche Vorkaufsrecht im Gewässerrandstreifen. Das Umweltministerium hat mit einem Brief an die Wasserbehörden und  Grundbuchämter versucht klarzustellen, dass in 99 Prozent der Verkaufsfälle von Grundstücken und erst recht bei Wohnungseigentum das Vorkaufsrecht der Gemeinde im Gewässerrandstreifen nicht gilt. Grundbuchämter und Notariate verweisen hingegen auf die aus ihrer Sicht eindeutige Gesetzeslage. Der BLHV wird Sie über die weitere Entwicklung zeitnah informieren.

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