Neuabgrenzung bringt Einschnitte

28.11.2017

Nach der Veröffentlichung der Neuabgrenzung der benachteiligten Gebiete in Baden-Württemberg (siehe BBZ 46, Seite 12) bedauert der BLHV, dass in Südbaden etwa 100 Gemarkungen aus der Förderkulisse herausgefallen sind. Dennoch habe man für die Bauern einiges erreichen können.

 

 

Seit vielen Jahren befassen sich BLHV und Arbeitsgemeinschaft für Höhenlandwirtschaft (AfH) mit dem Thema. Die EU-Kommission hat auf einer Neuabgrenzung nach objektiven Kriterien bestanden. Sozioökonomische Kriterien wie innere und äußere Verkehrslage oder geringe Bevölkerungsdichte dürfen nicht mehr zur Anwendung kommen. Da solche Kriterien in der landwirtschaftlichen Vergleichszahl (LVZ) enthalten sind, waren die bisherige Abgrenzung und die Staffelung der Ausgleichszulage nach LVZ nicht zu halten. Der Berufsstand konnte immerhin erreichen, dass die Gemarkungsebene anstelle der Gemeindeebene betrachtet werden kann und die Kriterien nicht zu 66 Prozent, sondern zu 60 Prozent erfüllt sein müssen. Zudem wurde erreicht, dass die Neuabgrenzung um viele Jahre nach hinten verschoben werden konnte. Zuletzt eröffnet die EU-Omnibus-Verordnung voraussichtlich eine letztmalige Verschiebemöglichkeit von 2018 auf 2019. Diese will das Land ausschöpfen.

 

Im Schwarzwald raus, im Rheintal drin

Das nun von Landwirtschaftsminister Peter Hauk veröffentlichte Ergebnis kann dennoch nicht befriedigen. In Südbaden fallen nach Anwendung der von der EU vorgegebenen acht biophysikalischen Kriterien etwa 100 Gemarkungen vor allem am Rand der bisherigen Kulisse heraus. Diese Gemarkungen liegen vor allem entlang der Rheinebene, am Hochrhein und im Bodenseegebiet. Die Gemarkungen Hausach und Bleibach, bisher mitten in der Kulisse gelegen, fallen ebenfalls heraus. Grund für das Herausfallen ist, dass keines der acht Kriterien, insbesondere auch nicht das Kriterium „Hangneigung“, zu einem Mindestanteil von 60 Prozent in der Gemarkung gegeben ist. Knapp 20 Gemarkungen werden neu in die Kulisse der benachteiligten Gebiete aufgenommen. Beispielsweise können Bewirtschafter von Flächen in Grißheim, Zienken und Bremgarten voraussichtlich ab 2019 erstmals die Ausgleichszulage beantragen. Diese Gemarkungen sind berüchtigt für hohen Steingehalt. Dies wurde bereits bei der Reichsbodenschätzung dokumentiert. Bei Trockenheit brechen die Erträge empfindlich ein. Die vielen Steine sind aus Sicht der Vogelkundler im Übrigen auch der Grund, warum sich der Triel hier niedergelassen hat. Doch solche Naturschutzgründe haben bei der Abgrenzung noch keine Rolle gespielt. In einer weiteren Phase hat das Land Baden-Württemberg jedoch grundsätzlich die Möglichkeit, Naturschutz- wie auch landschaftliche oder Umweltkriterien einer späteren Nachmeldung von weiteren Gemarkungen bis zehn Prozent der Landesfläche zugrunde zu legen. Neben der gebietlichen Abgrenzung musste das Land auch die finanzielle Ausstattung, insbesondere die Staffelung der Zulage, regeln. Ackerflächen und Dauerkulturen dürfen nach Vorgabe der EU nämlich nicht mehr von der Ausgleichszulagengewährung pauschal ausgeschlossen werden. Das Land wird hierfür den Mindestbetrag von 25 Euro gewähren. Ackerbaubetriebe beispielsweise auf der Baar werden davon profitieren.

Der Weinbau hingegen hat das für sich nicht gewollt. Der BLHV hat sich erfolgreich dafür eingesetzt, dass die dafür benötigten Mittel nicht den Grünlandflächen abgezogen werden. Letztlich wird nun darauf geachtet, dass die Grünlandflächen in etwa die gleichen Zulagen wie bisher erhalten. Hierzu wird die Höhe der Ausgleichszulage für Grünland gestaffelt nach der Ertragsmesszahl (EMZ). Das Land hatte 2015 für das Berggebiet einen Zuschlag bei der Ausgleichszulage für die Haltung von Raufutterfressern eingeführt. Aus Gründen der Verwaltungsvereinfachung sieht das Land davon ab, den Vieh-Zuschlag 2019 auch auf die sonstigen benachteiligten Gebiete auszudehnen. Der BLHV weist darauf hin, dass eine wie auch immer geartete Förderung der Viehhaltung sich bereits in der Diskussion für die Gemeinsame Agrarpolitik der EU (GAP) nach 2020 befindet.

 

Hubert God

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