Sammel-Verordnung für FFH kommt

26.01.2018

Das Land sieht sich von der EU dazu verpflichtet, die bereits gemeldeten FFH-Gebiete durch Ausweisung als besondere Schutzgebiete rechtlich zu sichern.

Die vier Regierungspräsidien im Land beabsichtigen, im Zeitraum von 9. April bis 8. Juni dieses Jahres jeweils einen Entwurf einer Sammel-Verordnung in Papierform auszulegen. Zusätzlich werden in diesem Auslegungszeitraum der Verordnungstext und die zugehörigen Anlagen im Internet bekanntgemacht. Im Internet wird auch ein Formular hinterlegt sein, mit dem Betroffene ihre Anregungen und Bedenken zur geplanten FFH-Verordnung vorbringen können.

Flurstücksgenau abgegrenzt

Die FFH-Gebiete werden mit der Verordnung flurstücksgenau abgegrenzt. Karten sind während der Auslegungsfrist im Internet im Maßstab 1:5000 einsehbar. In der Verordnung werden auch die FFH-Lebensraumtypen und -Arten aufgezählt. Die Erhaltungsziele, die letztlich Grundlage für die Ausgestaltung von verpflichtenden Erhaltungsgeboten und Verschlechterungsverboten in den so genannten Managementplänen sind, werden in einer Anlage zur Sammel-Verordnung für die jeweiligen FFH-Gebiete festgeschrieben.

 

Land verweist auf hohen Druck der EU

Das Land Baden-Württemberg verweist auf hohen Druck der EU. Die EU habe in einem Vertragsverletzungsverfahren hohe Strafzahlungen angedroht, wenn Deutschland der Verpflichtung zur rechtlichen Sicherung nicht nachkomme. Eine Vergrößerung bestehender Schutzgebiete oder die Meldung zusätzlicher Gebiete hat das Land indes nicht angekündigt. Der BLHV weist darauf hin, dass er an der geplanten Verbändeinformation des Umweltministeriums Anfang März teilnehmen wird. Der BLHV wird die rechtlichen Auswirkungen der FFH-Verordnung auf Eigentümer und Bewirtschafter prüfen. Zudem will der BLHV zu Beginn der Offenlage seinen Mitgliedern  Bewertungshilfen und Unterstützung bei Stellungnahmen geben.

 

Gd

 

 

Schlagwörter zu diesem Artikel

Kommentare zu „Sammel-Verordnung für FFH kommt“

Kommentar hinzufügen

Bitte beachten Sie unsere Netiquette.

Um Kommentare zu verfassen müssen Sie sich zunächst anmelden oder kostenlos ein Benutzerkonto registrieren.

Geben Sie Ihren BLHV-Benutzernamen ein.
Geben Sie hier das zugehörige Passwort an.