SchALVO-Ausgleich infrage gestellt

04.11.2016

Der Ausgleichsanspruch nach  Wasserhaushaltsgesetz  hat sich nicht bewährt, so Staatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter vom Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (BMUB) in einer Antwort an den BLHV.

 

Die SPD-Bundestagsabgeordnete aus dem Wahlkreis Waldshut geht damit auf Distanz zu dem berufsständischen Anliegen für einen sachgerechten Ausgleich in Wasserschutzgebieten. Der BLHV hatte in einem Schreiben an Bundestagsabgeordnete beklagt, dass der über Jahrzehnte bewährte Wasserschutzgebiets-Ausgleichsanspruch im Wasserhaushaltsgesetz (WHG) gestrichen werden soll.

Schwarzelühr-Sutter argumentiert in ihrer Antwort, der Erlass von Rechtsverordnungen, vorläufigen Anordnungen und anderen behördlichen Entscheidungen, mit denen die land- und forstwirtschaftliche Nutzung von Flächen in Wasserschutzgebieten beschränkt werde, erfolge aus Gründen des Allgemeinwohls. Durch die bestehende Ausgleichsregelung würden solche Maßnahmen jedoch erschwert. Die Vorschrift sei überdies verfassungsrechtlich nicht geboten und nur schwer vollziehbar. Sie sollte deshalb aufgehoben werden, empfiehlt die Staatssekretärin.

 

Keine Annäherung bei Stallbau

Auch bei geplanten Einschränkungen des Stallbaus gibt die Waldshuter Abgeordnete keine Annäherung zu erkennen. Sie teile nicht die Sorgen des Berufsstandes, dass sich die Überlegungen des BMUB zu Intensivtierhaltungen für bäuerliche Familienbetriebe existenzgefährdend auswirken würden. Die vorgesehene Änderung des Baugesetzbuchs betreffe „nur große landwirtschaftliche Betriebe“ mit mindestens 15000 Plätzen für Hennen, 30000 Junghennen, 15000 Truthühner, 600 Rinder, 500 Kälber oder 1500 Mastschweine.

Bestehende Anlagen sollen Bestandsschutz genießen, der auch die Renovierung beziehungsweise Erneuerung von Stallgebäuden zur Anpassung an gestiegene Anforderungen für eine artgerechte Tierhaltung umfasse.

Die Gesetzesänderung betreffe den Neubau solcher großen Tierhaltungsanlagen sowie entsprechende Erweiterungen bereits vorhandener Anlagen. Die Errichtung und der Betrieb neuer Großställe sollen künftig nur noch dann genehmigt werden, wenn die Gemeinde einen entsprechenden Bebauungsplan erlässt, verdeutlicht die Staatssekretärin in ihrem Schreiben.

 

Einladung zum Gespräch

So könnten unterschiedliche öffentliche und private Interessen miteinander und untereinander gerecht abgewogen und in einem transparenten Verfahren unter Einbeziehung der Öffentlichkeit einer sachgerechten Abstimmung zugeführt werden. 

Schwarzelühr-Sutter will eine Einladung des BLHV zu einem Gespräch über die Auswirkungen der Vorschläge des Bundesumweltministeriums auf die bäuerlichen Familienbetriebe annehmen.

Gd

 

 

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