BLHV fordert Ministerpräsident Kretschmann zu einer offiziellen Stellungnahme auf

In einem Brief an Ministerpräsident Winfried Kretschmann vom 2. August 2012, fordert der Präsident des Badischen Landwirtschaftlichen Hauptverbandes e.V. (BLHV) Werner Räpple, dass der Finanz- und Wirtschaftsminister Nils Schmid zur Ordnung gerufen wird. Mit den befremdlichen Aussagen trifft Minister Schmid den bäuerlichen Berufsstand, gerade in den Höhengebieten, stark. Ministerpräsident Kretschmann muss erklären, welcher agrarpolitscher Kurs in der Landesagrarpolitik fortgeführt wird.

In dem Brief weist Räpple auf die herausragende Stellung der bäuerlichen Betriebe für die Bevölkerung und den ländlichen Raum hin. Durch die Schaffenskraft bäuerlicher Familien sind die ländlichen Räume attraktiv und Anziehungspunkt für Touristen aus aller Welt.

Landwirte erzeugen nicht nur hochwertige Nahrungsmittel, sondern betreiben aktiven Landschafts- und Naturschutz, gerade in den Höhenlagen. Die Grünen in der Landesregierung, die sich für flächendeckende sowie markt- und umweltorientierte Land- und Forstwirtschaft einsetzen, müssen die Aussagen von Minister Schmid schärfstens zurückweisen.

Mittelkürzungen in der vergangenen EU-Förderperiode sowie durch die neue Landesregierung bei MEKA und der Ausgleichzulage, beschneiden die bäuerlichen Betriebe unverhältnismäßig. Dies spiegelt sich im landwirtschaftlichen Einkommen einer Familienarbeitskraft wieder. 2010/2011 lag es bei 22.126 € und ist damit Schlusslicht im bundesweiten Vergleich. Dieses Einkommen ist zu über 50 Prozent durch die Ausgleichszahlung gestützt. Bei Grünlandbetrieben, wie sie im Schwarzwald vorherrschen, liegt dieser Wert weit über 50 Prozent. Vor diesem Hintergrund brauchen die Betriebe die Förderung zwingend. Verzichtet das Land darauf, an bestimmten EU-Förderprogrammen teilzunehmen, müssen die Bauern nicht nur auf die Landesmittel, sondern auch auf die europäischen Zuschüsse verzichten, da die Förderrichtlinien zwingend Kofinanzierung des Landes verlangen. Bei 50 Prozent Kofinanzierung bedeutet ein Euro weniger Landesmittel, zwei Euro weniger für die bäuerlichen Familienbetriebe in Baden-Württemberg.

Über die unterschiedlichen politischen Richtungen in der grün-roten Landesregierung zeigt sich der BLHV verärgert und verlangt eine Klarstellung. Nach den Aussagen von Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Landwirtschaftsminister Alexander Bonde bei der BLHV-Landesversammlung am 3. April in Tengen, kann diese nur in eine Richtung gehen, die die bäuerliche Existenz und damit die ländlichen Räume sichert.

Ihr bbd