Rechts- und Steuerpolitik

10.10.2012 | Verbandsweit

Gesetzeskonform mit Anhängern unterwegs

Nicht zulassungspflichtige Anhänger sind in der Land- und Forstwirtschaft weit verbreitet. Sie dürfen selbst hinter schnell laufenden Schleppern stets nur mit einer Geschwindigkeit bis höchstens 25 km/h mitgeführt werden. Weiterlesen im Artikel „Gesetzeskonform mit Anhängern unterwegs“
20.07.2012 | Herbolzheim

Unzulässige Werbung durch die Gewerbeauskunft-Zentrale

Die Gewerbeauskunft-Zentrale darf das "Eintragungsformular" nicht mehr versenden, gleichwohl wurden zahlreiche BLHV- Mitglieder erst neulich wieder damit belästigt. Deshalb nochmals der Hinweis: Das Formular keinesfalls unterschrieben zurücksenden/zurückfaxen. Weiterlesen im Artikel „Unzulässige Werbung durch die Gewerbeauskunft-Zentrale“
13.07.2012 | Donaueschingen, | Müllheim, | Stockach, | Waldshut-Tiengen

Grenzabkommen ist nicht verhandelbar

Eine Änderung oder Kündigung des deutsch-schweizerischen Zollabkommens kommt für die Bundesregierung nicht in Betracht. Darauf verweist Finanzstaatssekretär Hartmut Koschyk in einem Antwortschreiben an den Landtagsabgeordneten und BLHV-Vizepräsidenten Karl Rombach. Weiterlesen im Artikel „Grenzabkommen ist nicht verhandelbar“
13.07.2012 | Verbandsweit

Radwegevereinbarung erhöht Rechtssicherheit

Die Ausweisung von Radwegen gibt betroffenen Grundeigentümern Anlass zu berechtigter Sorge. Weiterlesen im Artikel „Radwegevereinbarung erhöht Rechtssicherheit“
06.07.2012 | Verbandsweit

Zukunft des Jagdrechtes im Lande

Das Landesjagdgesetz soll nach dem Willen der Landesregierung noch in dieser Legislaturperiode novelliert werden. Geplant ist eine stärkere Ausrichtung an wildbiologischen Anforderungen und am Tierschutz. Jagd soll weiterhin attraktiv genug bleiben, um eine Bestandsregulierung zu gewährleisten. Weiterlesen im Artikel „Zukunft des Jagdrechtes im Lande“
25.05.2012 | Donaueschingen, | Stockach, | Waldshut-Tiengen

Revision ist aussichtslos

Eine Teilrevision des Zollabkommens von 1958 scheidet als Lösung der Problematik des Landkaufs durch schweizerische Landwirte aus. Das bekräftigte das Bundesfinanzministerium in einem Schreiben an den BLHV. Weiterlesen im Artikel „Revision ist aussichtslos“
23.03.2012 | Verbandsweit

Keine schnelle Lösung zur Schweizer Landnahme

Eine Teilrevision des Grenzabkommens mit der Schweiz ist wenig aussichtsreich. Das bestätigt Agrar-Staatssekretär Dr. Robert Kloos. Weiterlesen im Artikel „Keine schnelle Lösung zur Schweizer Landnahme“
10.02.2012 | Verbandsweit

BLHV bemüht Botschafter

Für eine Revision des Zollabkommens von 1958 mit der Schweiz soll sich der deutsche Botschafter in Bern einsetzen. BLHV-Präsident Werner Räpple hatte Botschafter Peter Gottwald am Rande der IGW in Berlin auf die unerträgliche Situation deutscher Grenzlandwirte angesprochen. Weiterlesen im Artikel „BLHV bemüht Botschafter“
27.01.2012 | Verbandsweit, | Waldshut-Tiengen

Grenzbauern-Problem Kurzfristig nicht lösbar

Eine Revision des 1958er-Zollabkommens mit der Schweiz ist aus Sicht des Bundesagrarministeriums nicht zu erreichen. Ein Agrarfreihandelsabkommen der EU mit der Schweiz könnte Abhilfe bei der Benachteiligung deutscher Grenzbauern schaffen. Weiterlesen im Artikel „Grenzbauern-Problem Kurzfristig nicht lösbar“