Entschließung zur landwirtschaftlichen Unfallversicherung

Als einen wichtiger Schritt zur Abmilderung der erdrückenden Beitragslast bei der landwirtschaftlichen Unfallversicherung bewertet der BLHV die im vergangenen Jahr durchgeführte Herauskaufaktion kleiner Unfallrenten. Mit dieser Kapitalisierung von Unfall-Rentenansprüchen konnte allerdings die von der Politik in Aussicht gestellte nachhaltige Beitragsentlastung von 100 Millionen Euro im Jahr nur zu einem Teil erreicht werden.

Der BLHV fordert die Bundesregierung auf, auf die geplanten Kürzungen der Zuschüsse zur landwirtschaftlichen Unfallversicherung zu verzichten und die Zuschusshöhe von 200 Millionen Euro auch für die kommenden Jahre zu gewährleisten. Für die Landwirte wäre unerträglich, wenn sich allein der Bund durch die auch mit Mitteln der Landwirte finanzierte Herauskaufaktion von Zahlungsverpflichtungen entlasten würde. Eine Kürzung der Bundeszuschüsse hätte massive Beitragserhöhungen statt der versprochenen dauerhaften Beitragsentlastungen für aktive Landwirte zur Folge.

Der BLHV fordert den Deutschen Bauernverband auf, nachdrücklich für den ungekürzten Zuschuss des Bundes zur Landwirtschaftlichen Unfallversicherung einzutreten. Die Beitragsentlastung zur landwirtschaftlichen Unfallversicherung muss als eine der zentralen Forderungen in die Entschließungen aus Anlass des Deutschen Bauerntages am 1./2. Juli in Stuttgart aufgenommen werden, fordert der BLHV-Verbandsausschuss