Entschließung zur Milchmarktpolitik

Der Verband sieht sich in seiner Einschätzung bestätigt, dass eine nachhaltige Milchviehhaltung insbesondere in Mittelgebirgsregionen nur mit einer an die Nachfrage angepasste Milchproduktion dauerhaft gewährleistet bleibt. Hierzu erwartet der BLHV neue Initiativen von Politik, Molkereiwirtschaft und Milcherzeugern. Die vom BLHV  erhobenen Forderungen nach einer strikten Begrenzung der Milchreferenzmengen auf die Nachfrage-Menge am europäischen Markt, Abschaffung aller Saldierungsmöglichkeiten der Milch-Referenzmengen, Aussetzung der von der EU beschlossenen Quotenerhöhung und deren Überführung in die nationale Reserve sowie Änderung des Umrechnungsfaktors  fanden in der Politik nicht die erhoffte Unterstützung. Der BLHV wird weiterhin mit allem Nachdruck für eine Einkommen sichernde Milchmarktpolitik eintreten und stellt hierzu fest: 

Molkereien tragen Marktverantwortung

Molkereien tragen eine hohe Verantwortung für die Stabilität der Erzeugerpreise. Sie agieren un-mittelbar am Markt. Der BLHV fordert die genossenschaftlichen Molkereien dazu auf, bereits vor einem Auslaufen der Wirkung von EU-Marktordnungen auf eine auf Nachfrageentwicklungen an-gepasste Milcherzeugung hinzuwirken. Hierzu sind die Vertragsbeziehungen zwischen Milcher-zeugern und Molkereien neu zu regeln. Die Milcherzeuger erwarten von ihren Molkereien zukunfts-fähige Strategien und konkrete Konzepte zu einer Einkommen sichernden Milchvermarktung.

Deutlich höhere Preise unverzichtbar

Aus Sicht des BLHV kann das Mengen- und Preisproblem bei Milch nur durch verlässliche Zu-sammenarbeit der Branche auf EU-Ebene gelöst werden. Der BLHV unterstützt nachdrücklich die zwischen dem Deutschen und dem Französischen Bauernverband getroffene Verabredung, un-verzüglich die Basis für eine Branchenlösung zu erarbeiten, die auf transparenten Vertragsverhält-nissen zwischen Milcherzeugern und Molkereien beruht, sowohl was die Frage der Volumen als auch die Frage des Preisniveaus betrifft. Der Verband begrüßt entsprechende Initiativen des DBV gegenüber der Bundesregierung zur Klärung kartellrechtlicher Hürden. Die Bundesregierung ist aufgefordert, die rechtlichen und kartellrechtlichen Rahmenbedingungen so zu gestalten, dass auch die wirtschaftliche Überlebensfähigkeit der Milcherzeuger gewährleistet bleibt.

Exportmärkte nutzen durch Absatzförderung

Zur Marktentlastung und raschen Herstellung eines Marktgleichgewichts fordert der BLHV von der Bundesregierung und der Milchwirtschaft abgestimmte Maßnahmen zur Absatzförderung auf Ex-portmärkten. Nach Liquidation der CMA ist die Bundesregierung gefordert, die Präsentation deut-scher Agrarprodukte auf weltweiten Nachfragemärkten sicherzustellen. Der BLHV fordert die Mol-kereien auf, alle Möglichkeiten einer effizienten Absatzförderung auch durch eine verstärkte Zu-sammenarbeit zu nutzen. Der BLHV begrüßt Anstrengungen der heimischen Molkereien, den regi-onalen Absatzmarkt für hochwertige Molkereiprodukte offensiv zu pflegen und zu erschließen. Die Verantwortlichen der Molkereien sind aufgerufen, alle Möglichkeiten einer arbeitsteiligen Produktion und der verstärkten unternehmensübergreifenden Vertriebstätigkeit im Sinne höchstmöglicher Erzeugerpreise zu nutzen.

Liquidität sichern – Umstrukturierung begleiten

Der BLHV fordert im Blick auf die ruinöse Erzeugerpreis-Entwicklung bei Milch eine unverzügliche und praxisgerechte Umsetzung einkommenswirksamer Begleitmaßnahmen zur Reform der EU-Milchmarktpolitik. Dringend geboten sind Anreize zu Produktions- und Einkommensalternativen in standortbegünstigten Regionen. Für Milchviehbetriebe in benachteiligten Grünland-Standorten ohne Produktionsalternativen müssen standortangepasste Hilfen für arbeitswirtschaftliche und strukturelle Verbesserungen in der Milchwirtschaft gewährt werden. Die Förder- und Ausgleichs-bedingungen müssen den standörtlichen Mehraufwand angemessen berücksichtigen.

Der BLHV fordert die Landesregierung auf, die AFP-Fördermittel und die Rangfolge der AFP-Förderbereiche nach dem Grad der Dringlichkeit der Regierungsbezirke neu zu ordnen. Der BLHV wird nicht hinnehmen, dass Regionen mit erheblichen strukturellen und standörtlichen Wettbe-werbsnachteilen in der Förder-Rangliste zurückgesetzt statt vorne an gestellt werden. Die Förder-kriterien müssen den strukturellen Bedingungen der Regionen Rechnung tragen.

Freier Markt braucht soziale Regeln

Die dramatische Entwicklung der Milchpreise in der EU gebietet eine Überprüfung der EU-Marktpolitik. Der BLHV fordert die Bundesregierung und die EU-Kommission auf, die Milcherzeu-gung in den wichtigsten und sensiblen Produktionsregionen ebenso wie die Versorgung der Bevöl-kerung mit hochwertigen Milchprodukten aus der Region dauerhaft sicherzustellen. Unabhängig von WTO-Beschlüssen hat jedes Land gegenüber der eigenen Bevölkerung die Verpflichtung, die Grundversorgung mit heimischen Lebensmitteln zu gewährleisten. Die jüngsten Erfahrungen aus zügellosen Finanzmärkten machen deutlich, dass ein Sicherheitsnetz auch für den Milchmarkt un-verzichtbar ist. Eine verlässliche, den Bedürfnissen der Bevölkerung und der europäischen Milcherzeuger entsprechende Interventionsregelung und eine angemessene Exportförderung bleibt weiterhin notwendig. Dabei müssen die Schutzinteressen der Entwicklungsländer berücksichtigt werden.