Weiterentwicklung der EU-Agrarpolitik nach 2013

08.02.2011

„Sicherung bäuerlicher Landwirtschaft – Ausgleich für Wettbewerbsnachteile“

Die Politik ist nicht gewillt, die Märkte einkommenswirksam zu regeln. Angesichts volatiler Märkte und der vielfältigen Leistungen der Landwirtschaft für die Gesellschaft sind angemessene einzelbetriebliche EU-Zahlungen als Grundsicherung und Ausgleich für die im globalen Wettbewerb höheren Kosten und Standards unerlässlich.

 

Zwei-Säulen-Modell beibehalten

 

Der BLHV unterstützt die Forderungen des Deutschen Bauernverbandes und begrüßt das Bekenntnis der schwarz-gelben Regierungskoalition zu einer „starken ersten Säule und einer finanziell gut ausgestatteten zweiten Säule“ der EU-Landwirtschaftspolitik auch nach 2013.

 

1. Erste Säule stärken

Der BLHV fordert:

  • eine ungekürzte Beibehaltung der Betriebsprämie,
  • die Abschaffung der Modulation und
  • eine Beibehaltung der Differenzierung von Flächenprämien zwischen den EU-Staaten.

 

2. Zweite Säule finanziell angemessen ausstatten

Der BLHV fordert:

  • die Abschaffung der Differenzierung nach ELER-Schwerpunktachsen
  • die Konzentration der Finanzmittel auf landwirtschaftliche Schwerpunkte:
    - > Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit
    - > Ausgleichszulage,
  • Wirtschaftliche Anreize für ökologische Sonderleistungen und für Maßnahmen des Klima- und Umweltschutzes (MEKA).

 

3. Ausgleichszulage für benachteiligte Gebiete

Der BLHV fordert:

  • die rechtliche Absicherung und materielle Weiterentwicklung der Ausgleichszulage für benachteiligte Gebiete in angemessener Höhe sowie
  • die Gewährung eines Tierzuschlags für die Bewirtschaftung von Flächen in benachteiligten Gebieten.


4. Sicherheitsnetz erhalten und weiterentwickeln

Der BLHV fordert:

  • ein praktikables, nicht Markt verzerrendes Sicherheitsnetz für bäuerliche Betriebe,
  • die Schaffung steuerrechtlicher Voraussetzung für eine Risikorücklage landwirtschaftlicher Betriebe sowie
  • den Einstieg in eine Mehrgefahren-Versicherung.


5. Entbürokratisierung

Der BLHV fordert:

  • die Beschränkung von Cross Compliance auf ein praxisgerechtes Maß sowie
  • die Anhebung der Obergrenze bei Deminimis.
     

Entschließung „Weiterentwicklung der EU-Agrarpolitik nach 2013“ als PDF herunterladen