Bauernverbände bekräftigen Dialogbereitschaft über die Initiative der Landesregierung zum Volksbegehren

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Bauernverbände bekräftigen Dialogbereitschaft über die Initiative der Landesregierung zum Volksbegehren

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Tags: Volksbegehren Artenschutz

Zielsetzung der Landesregierung wird unterstützt.

Am 15. Oktober 2019 haben Landwirtschaftsminister Peter Hauk und Umweltminister Franz Untersteller ein Eckpunktepapier der Landesregierung zum Volksbegehren vorgelegt, das anschließend vom Kabinett beschlossen wurde. Am Donnerstag, 24. Oktober 2019 haben die Verbandsgremien des Badischen Landwirtschaftlichen Hauptverbandes (BLHV) und des Landesbauernverbandes (LBV) die Vorschläge erörtert. Beide Bauernverbände unterstützen ausdrücklich die Zielsetzung der Landesregierung, die biologische Vielfalt zu stärken und die konventionelle und ökologische Landwirtschaft im Land zukunftssicher weiterzuentwickeln.

Die Bauernverbände haben in den vergangenen Monaten immer wieder auf die Betroffenheit der landwirtschaftlichen Betriebe hingewiesen und eine Verbesserung der Vorschläge des Volksbegehrens eingefordert. Die nun vorgestellten Eckpunkte sehen die Bauernverbände als Grundlage, um einen tragfähigen Kompromiss zwischen Naturschutz und Landwirtschaft zu erzielen. „Wir anerkennen sehr, dass sich die Landesregierung unter Führung von Ministerpräsident Winfried Kretschmann mit ihrem Engagement für die Belange der Landwirtschaft eingesetzt hat", betonen beide Bauernpräsidenten. „Wir begrüßen, dass die Eckpunkte den Schutz der Insekten zu einer gesamtgesellschaftlichen Aufgabe machen", sagt BLHV-Präsident Werner Räpple.

Bauernverbände bekräftigen erneut ihre Dialogbereitschaft

Die Bauernpräsidenten bekräftigen erneut die Dialogbereitschaft des Berufsstandes und versichern, dass die Landwirtschaft sich konstruktiv in die Ausgestaltung der Gesetze und Maßnahmen einbringen möchte. „Wir erwarten, dass die aus der Diskussion hervorgehenden Maßnahmen und Ziele einer wissenschaftlichen Bewertung Stand halten", stellen Rukwied und Räpple klar. Die Bauern-, Obstbau- und Winzerverbände haben sich frühzeitig gemeinsam mit Vertretern der Biolandwirtschaft, dem Naturschutz und den Imkern im Rahmen der „Weinsberger Runde" für eine Pflanzenschutzmittelreduktionsstrategie mit fachlich fundierten Ziel- und Zeitraumvorgaben ausgesprochen. Um dies zu gewährleisten, fordern die Bauernverbände dringend die Einbeziehung von ausgewiesenen Experten zur Erarbeitung einer Folgenabschätzung und der Ausgestaltung der angestrebten Strategie. „Wir möchten damit eine Versachlichung der Diskussion erreichen und so die Grundlage für die notwendige Sicherheit, Akzeptanz und Motivation in unseren Betrieben schaffen. Denn nur so lässt sich die große Herausforderung einer Reduktion des Pflanzenschutzmitteleinsatzes in der Praxis auch zielgerichtet umsetzen", erläutern die Präsidenten das Anliegen der Bauern.

Paket für mehr Artenschutz finanziell gut ausstatten

Die Landwirtschaft stellt sich den Herausforderungen, die das Artenschutz-Paket der Landesregierung für sie bedeutet. Dabei muss der bisher erfolgreiche Weg des kooperativen Naturschutzes verstärkt und das Engagement der Landwirtschaft für noch mehr Artenschutz anhand wirkungsvoller Förderprogramme ausgebaut werden. Darüber hinaus sind kräftige Investitionen beispielsweise in die Agrartechnik, den Ausbau der digitalen Infrastruktur sowie eine Intensivierung der Forschung und Entwicklung von Alternativen für den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln notwendig. „Um die Zielsetzung der Landesregierung, die biologische Vielfalt zu stärken und die Landwirtschaft im Land zukunftssicher weiterzuentwickeln, tatsächlich zu erreichen, muss das Paket für mehr Artenschutz finanziell gut ausgestattet und langfristig abgesichert werden", fordern die Bauernpräsidenten. Damit die Familienbetriebe Baden-Württembergs im Wettbewerb mit anderen Ländern und Regionen, die unter niedrigeren Natur- und Umweltschutzauflagen wirtschaften, zukünftig bestehen können, müssen zusätzliche Mittel für Anreizsysteme und entsprechende Umweltprogramme bereitgestellt werden. „Da unser Engagement für mehr Naturschutz nicht vom Markt gedeckt wird, brauchen wir einen Ausgleich", bekräftigt Werner Räpple.

Maßnahmen und Ziele müssen für die Familienbetriebe umsetzbar sein

Die Verbandsgremien der Bauernverbände legen bei ihrer Bewertung der Vorschläge großen Wert darauf, dass die Maßnahmen und Ziele in den landwirtschaftlichen Betrieben auch umsetzbar und erreichbar sein müssen. Die Bauernproteste der vergangenen Tage zeigen, wie wichtig es ist, auch bei der Festlegung von Zielvorgaben die Sorgen und Ängste der Bauern ernst zu nehmen und ihnen Planungssicherheit zu geben. „Wenn die Landesregierung mehr Artenschutz durch die Landwirtschaft möchte, muss sie die Familienbetriebe mitnehmen und motivieren. Das gelingt, wenn alle Beteiligten die Zielvorstellung der Landesregierung, die biologische Vielfalt zu stärken und die Landwirtschaft zukunftssicher zu erhalten, mit einem ausgewogenen Artenschutz-Paket unterstützen", betont Rukwied. Die Bauernverbände sind weiter sehr daran interessiert, dass am Ende des Dialogs zwischen Naturschutz, Landwirtschaft und Politik ein für alle Seiten tragfähiger Kompromiss stehen wird.