Pachtflächen sollten für alle da sein

25.05.2018

Entschieden abgelehnt wird vom BLHV ein Verbot von Pflanzenschutzmitteln auf landwirtschaftlichen Pachtflächen, die im Besitz von Städten und Gemeinden sind.

Mit solchen Vorstößen wird ein diskriminierungsfreier Zugang zu landwirtschaftlichen Flächen verhindert und  konventionell und biologisch wirtschaftende Betriebe werden gegeneinander aufgebracht“, erklärt BLHV-Präsident Werner Räpple. Insbesondere Grünen-Gemeinderatsfraktionen fordern die Aufnahme entsprechender Klauseln in Pachtverträge. Es gebe jedoch keinen ersichtlichen Grund, weshalb der Pflanzenschutzmitteleinsatz über Pachtverträge geregelt werden müsse: „Die Zulassung und die Anwendung von Pflanzenschutzmitteln werden umfassend von Gesetzen geregelt, welche wiederum in der Praxis umgesetzt und von der Verwaltung kontrolliert werden. Dies gewährleistet einen umweltverträglichen Pflanzenschutz, der nicht noch einmal kommunal reguliert werden muss“, so der Verbandspräsident. Mit der fachlichen Prüfung von Pflanzenschutzmitteln sind auf europäischer und nationaler Ebene unabhängige Behörden betraut. Dies sind insbesondere die europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) und die Bundesagentur für Risikobewertung (BfR). Bei der Zulassung von Pflanzenschutzmitteln ist auch das Umweltbundesamt (UBA) beteiligt.

 

Kommunen in Verantwortung

Schlussendlich gehe es um die Existenz zahlreicher landwirtschaftlicher Betriebe. Diese sei abhängig von einem diskriminierungsfreien Zugang zu den Flächen am Pacht- und Grundstücksmarkt. Laut Räpple halten Kommunen nicht von ihnen selbst bewirtschaftete Nutzflächen teilweise in großem Umfang vor:  „Die Kommunen tragen die Verantwortung für ein verträgliches Miteinander. Das bedeutet auch, möglichst faire Wettbewerbsbedingungen für alle Landwirte zu schaffen.“ Die Empfehlung des BLHV lautet deshalb: Die Kommunalpolitik sollte sich zurückhalten, die wirtschaftliche Vormachtstellung der Gemeinden am Grundstücksmarkt für Eingriffe in die Bewirtschaftungsfreiheit einzusetzen. Auch Grundsätze der freien Berufswahl und der agrarstrukturellen Entwicklung seien davon berührt. Bereits erfolgte Beschlüsse einzelner Städte sieht der Verband als Fehlentwicklung an. Der Berufsstand hält eine Verbesserung des gesetzlichen Schutzes für aktive Landwirte im Sinne einer zukunftsfähigen Entwicklung der vorwiegend bäuerlich geprägten Agrarstrukturen für angezeigt.

 

El

 

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