Der BLHV stellt sich auf neue politische Rahmenbedingungen ein: Bei der Vorstandssitzung auf der Reichenau diskutierten die Mitglieder mit DBV-Referent Benjamin Walker über Mindestlohn, Sofortprogramm und neue Gestaltungsspielräume.
Im Rahmen der BLHV-Vorstandssitzung am 8. Mai bei der Reichenau-Gemüse eG informierte Benjamin Walker, Fachreferent und Leiter Political Affairs beim Deutschen Bauernverband (DBV), über die agrarpolitische Lage nach dem Regierungswechsel in Berlin. Der DBV sieht sich gut positioniert, um Anliegen der Landwirtschaft im neu zugeschnittenen Bundeslandwirtschaftsministerium zu platzieren. Insbesondere zum neuen Minister Alois Rainer bestehen laut Walker belastbare Kontakte – nicht zuletzt durch Gespräche beim Deutschen Bauerntag.
Auch der BLHV stellt sich darauf ein, neue gesetzgeberische Prozesse aktiv zu begleiten. Große Sorge äußerte Walker, der per Videoschalte zugeschaltet war, mit Blick auf die geplante Erhöhung des Mindestlohns. Die im Koalitionsvertrag formulierte Ernährungssicherung sei mit einem pauschalen Mindestlohn von 15 Euro kaum vereinbar. Zwar liegt die Entscheidung weiterhin bei der Mindestlohnkommission, doch die Lesarten des Koalitionsvertrags gehen auseinander: Während die CDU die 15 Euro für offen hält, sieht die SPD sie als realistisches Ziel. Die neue Bundesarbeitsministerin Bart gilt zudem als Verfechterin des Mindestlohns sowie als strikte Gegnerin von Branchenausnahmen.
Trotz Kritik an der Lohnpolitik hob Walker die berufsständischen Erfolge im Koalitionsvertrag hervor – etwa die angekündigte Wiedereinführung der Agrardieselrückvergütung. Auch die Zusage, die Zulassungssituation bei Pflanzenschutzmitteln zu verbessern, sowie die Neubewertung von 194 Bürokratieabbau-Vorschlägen der Länder bewertet der DBV positiv.
Die Umsetzung des sogenannten Sofortprogramms der Bundesregierung ist bereits angelaufen. Andere Vorhaben wie das Tierhaltungskennzeichnungsgesetz werden überarbeitet, deren Umsetzung aber zunächst verschoben.
Der DBV befindet sich derzeit in einer Phase der Standortbestimmung, um gezielt bei Vorhaben wie dem geplanten Naturflächenbedarfsgesetz mitwirken zu können.
Neben einer Betriebsführung standen bei der Vorstandssitzung auch die Berichte aus den Ausschüssen auf der Tagesordnung. Der Strukturausschuss unter Leitung von Clemens Hug brachte eine Beschlussvorlage zum Bürokratieabbau ein. Verabschiedet wurden unter anderem Forderungen nach einer Bagatellregelung bei der Flächenbeantragung im Gemeinsamen Antrag sowie die Übernahme geltender Branchenstandards. Außerdem beschloss das Gremium Erweiterungsvorschläge für das FAKT-Programm – insbesondere zur Reduktion des Pflanzenschutzmitteleinsatzes und für zusätzliche Maßnahmen im Ackerbau.
Der Umweltausschuss reichte eine Beschlussvorlage zur Unterstützung des Biotopverbunds durch die Landwirtschaft ein. Johannes Schwörer berichtete aus dem Ökoausschuss, Andreas Deyer informierte über die Bildungsarbeit auf Landes- und Bundesebene. BLHV-Präsident Bernhard Bolkart ergänzte den Bericht um aktuelle Entwicklungen aus dem Waldausschuss.
Padraig Elsner
Der BLHV stellt sich auf neue politische Rahmenbedingungen ein: Bei der Vorstandssitzung auf der Reichenau diskutierten die Mitglieder mit DBV-Referent Benjamin Walker über Mindestlohn, Sofortprogramm und neue Gestaltungsspielräume.
Im Rahmen der BLHV-Vorstandssitzung am 8. Mai bei der Reichenau-Gemüse eG informierte Benjamin Walker, Fachreferent und Leiter Political Affairs beim Deutschen Bauernverband (DBV), über die agrarpolitische Lage nach dem Regierungswechsel in Berlin. Der DBV sieht sich gut positioniert, um Anliegen der Landwirtschaft im neu zugeschnittenen Bundeslandwirtschaftsministerium zu platzieren. Insbesondere zum neuen Minister Alois Rainer bestehen laut Walker belastbare Kontakte – nicht zuletzt durch Gespräche beim Deutschen Bauerntag.
Auch der BLHV stellt sich darauf ein, neue gesetzgeberische Prozesse aktiv zu begleiten. Große Sorge äußerte Walker, der per Videoschalte zugeschaltet war, mit Blick auf die geplante Erhöhung des Mindestlohns. Die im Koalitionsvertrag formulierte Ernährungssicherung sei mit einem pauschalen Mindestlohn von 15 Euro kaum vereinbar. Zwar liegt die Entscheidung weiterhin bei der Mindestlohnkommission, doch die Lesarten des Koalitionsvertrags gehen auseinander: Während die CDU die 15 Euro für offen hält, sieht die SPD sie als realistisches Ziel. Die neue Bundesarbeitsministerin Bart gilt zudem als Verfechterin des Mindestlohns sowie als strikte Gegnerin von Branchenausnahmen.
Trotz Kritik an der Lohnpolitik hob Walker die berufsständischen Erfolge im Koalitionsvertrag hervor – etwa die angekündigte Wiedereinführung der Agrardieselrückvergütung. Auch die Zusage, die Zulassungssituation bei Pflanzenschutzmitteln zu verbessern, sowie die Neubewertung von 194 Bürokratieabbau-Vorschlägen der Länder bewertet der DBV positiv.
Die Umsetzung des sogenannten Sofortprogramms der Bundesregierung ist bereits angelaufen. Andere Vorhaben wie das Tierhaltungskennzeichnungsgesetz werden überarbeitet, deren Umsetzung aber zunächst verschoben.
Der DBV befindet sich derzeit in einer Phase der Standortbestimmung, um gezielt bei Vorhaben wie dem geplanten Naturflächenbedarfsgesetz mitwirken zu können.
Neben einer Betriebsführung standen bei der Vorstandssitzung auch die Berichte aus den Ausschüssen auf der Tagesordnung. Der Strukturausschuss unter Leitung von Clemens Hug brachte eine Beschlussvorlage zum Bürokratieabbau ein. Verabschiedet wurden unter anderem Forderungen nach einer Bagatellregelung bei der Flächenbeantragung im Gemeinsamen Antrag sowie die Übernahme geltender Branchenstandards. Außerdem beschloss das Gremium Erweiterungsvorschläge für das FAKT-Programm – insbesondere zur Reduktion des Pflanzenschutzmitteleinsatzes und für zusätzliche Maßnahmen im Ackerbau.
Der Umweltausschuss reichte eine Beschlussvorlage zur Unterstützung des Biotopverbunds durch die Landwirtschaft ein. Johannes Schwörer berichtete aus dem Ökoausschuss, Andreas Deyer informierte über die Bildungsarbeit auf Landes- und Bundesebene. BLHV-Präsident Bernhard Bolkart ergänzte den Bericht um aktuelle Entwicklungen aus dem Waldausschuss.
Padraig Elsner