Außen hui – und innen?

Man mag von Friedrich Merz halten, was man will – aber außenpolitisch hat er in seinen ersten Tagen als Kanzler ein bemerkenswertes Tempo vorgelegt: das Weimarer Dreieck belebt, eine neue Dynamik im Ukraine-Russland-Verhältnis angestoßen, starke Bilder erzeugt. Bei all dem außenpolitischen Elan darf nicht vergessen werden: Die innenpolitischen Herausforderungen sind nicht kleiner als die im Ausland – ganz im Gegenteil: Deutschland steckt wirtschaftlich in der Sackgasse. Laut der Konjunkturprognose des Instituts der deutschen Wirtschaft schrumpft die deutsche Wirtschaft in diesem Jahr um 0,2 Prozent. Ein 500-Milliarden-Euro-Schuldenpaket allein wird daran nichts ändern. Dass die Probleme tiefer liegen, dürfte nicht nur den Kritikern klar sein.

Die Unternehmen leiden vor allem unter unnötig viel Bürokratie und hohen Steuern. Umso wichtiger sind die Versprechen im Koalitionsvertrag. Der Bürokratieabbau soll endlich konsequent angegangen werden – nicht nur für die Industrie, sondern auch für Handwerk, Gastronomie und Landwirtschaft. Die 194 Entbürokratisierungsvorschläge der Länder sollen erneut geprüft, Bagatellgrenzen in Planungs- und Genehmigungsverfahren eingeführt werden. Nationale Alleingänge sollen vermieden, Dokumentationspflichten reduziert werden. Ein erster Schritt ist die geplante Abschaffung der Bonpflicht – ein Symbol für staatlich verordneten Alltagsirrsinn, der kaum einen Nutzen hat, aber Millionen Menschen und Betriebe belastet. Und immerhin: Der neue Landwirtschaftsminister scheint entschlossen, das Thema ernst zu nehmen. Bürokratieabbau bezeichnet er als politische Verpflichtung. Ein wichtiges Signal an eine Branche, die seit Jahren unter wachsenden Auflagen ächzt. 

Doch Papier ist geduldig. Es ist an der Zeit, die Handlungsfähigkeit der Regierung nicht nur international zu beweisen, sondern auch im Inland. Eine neue außenpolitische Handschrift ist gut – eine wirtschafts- und agrarpolitische Wende ist mindestens genauso gut!