Am 18. September befasste sich der BLHV-Vorstand mit der kommenden Landtagswahl und dem Landesbauerntag 2026. Stefan Meitinger, Referent für Agrarpolitik beim Deutschen Bauernverband, gab einen Überblick über die Agrarpolitik auf Europa-, Bundes- und Landesebene.
Bei der Sitzung des BLHV-Vorstands am 18. September standen der Landesbauerntag 2026 und die anstehende Landtagswahl im Mittelpunkt. Höhepunkt war der Besuch von Stefan Meitinger, Referent für Agrarpolitik beim Deutschen und Bayerischen Bauernverband, der einen Überblick über agrarpolitische Entwicklungen auf Bundes-, Europa- und Landesebene gab.
Besonders kritisch bewertete Meitinger den Vorschlag der EU-Kommission zum Mehrjährigen Finanzrahmen (2028-2034). Trotz gestiegenem EU-Haushalt stünden der Landwirtschaft weniger Mittel zur Verfügung. Die von der EU-Kommission angekündigte „Flexibilisierung“ durch die Nationalen und Regionalen Partnerschaftspläne (NRP) sieht er skeptisch: „Die Mittelverteilung ist unsicher, da die Landwirtschaft mit anderen Branchen um Gelder konkurriert.“ Für die GAP nach 2027 bedeute dies zusätzliche Unsicherheiten für die Betriebe. Ein zentrales Thema war das Naturwiederherstellungsgesetz (NRL). Die Verordnung verpflichtet die Mitgliedstaaten dazu, bis 2030 Wiederherstellungsmaßnahmen auf mindestens 20 Prozent der Land- und Meeresflächen durchzuführen. „Da will man Natur unter die Käseglocke bringen – das kann nicht funktionieren“, kritisiert BLHV-Präsident Bernhard Bolkart.
Zwar betone die EU-Kommission, dass keine direkte Verpflichtung für einzelne Betriebe bestehe, doch die Umsetzung werde letztlich auf landwirtschaftlichen Flächen erfolgen, kritisiert Meitinger. Eine Finanzierung der Maßnahmen sei bisher nicht vorgesehen. Meitinger machte deutlich, dass dies erhebliche Unsicherheiten schaffe: „Wir rennen los und wissen nicht wohin.“ Viele Betriebe hätten das Thema bislang noch gar nicht auf dem Schirm.
Vor diesem Hintergrund ging Meitinger auf die Handlungsspielräume der Landesbauernverbände ein. Er betonte, dass es entscheidend sei, die politischen Prozesse aktiv zu begleiten, frühzeitig Einfluss zu nehmen und die Tragweite der Maßnahmen deutlich zu machen. Das Aufzeigen persönlicher Betroffenheiten vor Ort sei dabei ein wichtiges Instrument, um Politik und Verwaltung die praktischen Auswirkungen auf die Betriebe verständlich zu machen und auf dieser Grundlage gezielt Lösungen einzufordern. Der BLHV sieht sich in der Verantwortung, die Interessen der Landwirtschaft gegenüber Politik und Gesellschaft zu vertreten. Bei den kommenden Landtagswahlen und weiteren Terminen mit politischen Verantwortlichen wird der Verband seine Positionen und die praktischen Anliegen der Betriebe deutlich machen.
Tasmin Taskale
Am 18. September befasste sich der BLHV-Vorstand mit der kommenden Landtagswahl und dem Landesbauerntag 2026. Stefan Meitinger, Referent für Agrarpolitik beim Deutschen Bauernverband, gab einen Überblick über die Agrarpolitik auf Europa-, Bundes- und Landesebene.
Bei der Sitzung des BLHV-Vorstands am 18. September standen der Landesbauerntag 2026 und die anstehende Landtagswahl im Mittelpunkt. Höhepunkt war der Besuch von Stefan Meitinger, Referent für Agrarpolitik beim Deutschen und Bayerischen Bauernverband, der einen Überblick über agrarpolitische Entwicklungen auf Bundes-, Europa- und Landesebene gab.
Besonders kritisch bewertete Meitinger den Vorschlag der EU-Kommission zum Mehrjährigen Finanzrahmen (2028-2034). Trotz gestiegenem EU-Haushalt stünden der Landwirtschaft weniger Mittel zur Verfügung. Die von der EU-Kommission angekündigte „Flexibilisierung“ durch die Nationalen und Regionalen Partnerschaftspläne (NRP) sieht er skeptisch: „Die Mittelverteilung ist unsicher, da die Landwirtschaft mit anderen Branchen um Gelder konkurriert.“ Für die GAP nach 2027 bedeute dies zusätzliche Unsicherheiten für die Betriebe. Ein zentrales Thema war das Naturwiederherstellungsgesetz (NRL). Die Verordnung verpflichtet die Mitgliedstaaten dazu, bis 2030 Wiederherstellungsmaßnahmen auf mindestens 20 Prozent der Land- und Meeresflächen durchzuführen. „Da will man Natur unter die Käseglocke bringen – das kann nicht funktionieren“, kritisiert BLHV-Präsident Bernhard Bolkart.
Zwar betone die EU-Kommission, dass keine direkte Verpflichtung für einzelne Betriebe bestehe, doch die Umsetzung werde letztlich auf landwirtschaftlichen Flächen erfolgen, kritisiert Meitinger. Eine Finanzierung der Maßnahmen sei bisher nicht vorgesehen. Meitinger machte deutlich, dass dies erhebliche Unsicherheiten schaffe: „Wir rennen los und wissen nicht wohin.“ Viele Betriebe hätten das Thema bislang noch gar nicht auf dem Schirm.
Vor diesem Hintergrund ging Meitinger auf die Handlungsspielräume der Landesbauernverbände ein. Er betonte, dass es entscheidend sei, die politischen Prozesse aktiv zu begleiten, frühzeitig Einfluss zu nehmen und die Tragweite der Maßnahmen deutlich zu machen. Das Aufzeigen persönlicher Betroffenheiten vor Ort sei dabei ein wichtiges Instrument, um Politik und Verwaltung die praktischen Auswirkungen auf die Betriebe verständlich zu machen und auf dieser Grundlage gezielt Lösungen einzufordern. Der BLHV sieht sich in der Verantwortung, die Interessen der Landwirtschaft gegenüber Politik und Gesellschaft zu vertreten. Bei den kommenden Landtagswahlen und weiteren Terminen mit politischen Verantwortlichen wird der Verband seine Positionen und die praktischen Anliegen der Betriebe deutlich machen.
Tasmin Taskale