Politik

Bitte unbedingt mitmachen! Kommentierung: Gesetzesentwurf zur Stärkung der Biodiversität

Auf dem Beteiligungsportal Baden-Württemberg kann jetzt jeder seine Meinung zum Gesetzesentwurf einbringen. Frist: 28.04.2020, 17 Uhr

Wir haben gemeinsam viel Zeit und Energie investiert, um uns gegen das Volksbegehren zu wehren. Nun geht der Gesetzentwurf aus dem Eckpunktepapier in das Gesetzgebungsverfahren. Jetzt muss jeder nochmal seine Kritik, Bedenken und Forderungen zum Ausdruck bringen. 
Der Gesetzentwurf zur Änderung des Naturschutzgesetzes und des Landwirtschafts- und Landeskulturgesetzes in Baden-Württemberg basiert auf dem Eckpunktepapier, welches im Anschluss an das Volksbegehren erarbeitet wurde. 
Trotz der Forderung der Verbände die Anhörung zu diesem Gesetz auf die Zeit nach der Corona-Pandemie zu verschieben, läuft die Anhörung bis zum 28.04.2020 um 17 Uhr.

Für uns alle besteht nun die Möglichkeit, diesen Gesetzentwurf auf dem Beteiligungsportal Baden-Württemberg zu kommentieren. Auch können Kommentare von anderen als positiv oder negativ bewertet werden.

Nutzt diese Chance und schreibt eure Meinung zum Gesetzesentwurf. Bisher gibt es noch wenige Kommentare. Es ich wichtig, dass sich viele zu Wort melden und wir dadurch gehört werden.

Schreibt eure Kritik, Bedenken und Forderungen z.B zu: – Reduktion Chemisch-Synthetischer Pflanzenschutzmittel um 40-50 % bis 2030 – Unterscheidung zwischen chemisch-synthetischen und biologischen PSM – Total-Verbot von PSM in Naturschutzgebieten ab 2022 – 30 – 40 % ökologischen Landbau bis 2030 – Biotopverbund von 15 % der Offenlandfläche bis 2030 – 10 % der Fläche je Nutzungsart als Refugialfläche – Unterschutzstellung von Streuobstwiesen ab 1.500 m² – Gesetz verfolgt politische Ziele, Ziel sollte aber Artenschutz sein – Hohe Produktionsstandards in BW, Konkurrenz zu Produkten von außerhalb BW – Gesetzesprozess in Corona-Krise, die Betroffenen haben momentan andere Probleme – Finanzieller Ausgleich der Leistungen durch Staates nach Corona-Pandemie noch umsetzbar.

Nutzt unbedingt diese Chance! Jetzt müssen wir uns nochmal gemeinsam einbringen. https://beteiligungsportal.baden-wuerttemberg.de/de/mitmachen/lp-16/staerkung-der-biodiversitaet/

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