Recht & Soziales Coronavirus

Bundesinnenminister Seehofer kündigte Lockerungen an den Grenzen an, aber bis jetzt keine offizielle Lockerung für Saisonarbeitskräfte/Landeinreise für Saisonarbeitskräfte über Österreich

Zwar brauche man weiterhin einen triftigen Einreisegrund, es solle aber mehr Ausnahmen für Reisen aus familiären oder persönlichen Gründen geben. Das gelte zum Beispiel für Schülerinnen und Schüler und unverheiratete Paare. Von Erntehelfern ist dabei nirgends die Rede.

Was bedeutet das für einreisende Erntehelfer?
Bis jetzt ist noch keine Änderung der Anweisung von Seehofer ergangen, die da lautet: keine  Landeinreise von SAK/Erntehelfern aus/über Länder/n, gegenüber denen kontrolliert wird (F, Ö, CH). Gegenüber Polen wird z.B. nicht kontrolliert.

Das heißt aber insbesondere: keine Einreise über den Landweg aus Österreich. Hier drohen Zurückweisungen von SAK durch deutsche Grenzer. Oder schon durch die österreichische Polizei, die sagt, was wollt ihr nach Österreich, wenn ihr nicht nach Deutschland weiterdürft?

Für SAK gibt es ja für April und Mai und aktuell verlängert bis zum 15.6.2020 die offizielle Regelung der Direkt-Fluganreise. Insbesondere aus Rumänien gab/gibt es doch zahlreiche Flugangebote. 
Offizielle Abweichungen vom Zwang, per Flug anzureisen, gibt es bisher leider nicht. Ausnahmeanträge wurden abgeschmettert. Die deutschen Grenzer müssen sich an den Befehl Seehofers halten.

Gleichwohl gibt es osteuropäische SAK, die sich auf den Landweg aufmachen. Hier kann ein Funktionieren der Einreise nicht garantiert werden.

Durch die allgemeinen Lockerungen wird zwar von deutscher Seite nicht mehr jedes Fahrzeug kontrolliert werden, aber auffällige Mehrpersonenfahrzeuge werden auch bei Stichproben gerne geprüft. 
Findige osteuropäische Vermittler suchen Mittel und Wege, die Arbeitskräfte gleichwohl ins Land zu bringen und schaffen das z.T. auch, auf welchen Wegen oder Umwegen auch immer.

Jedenfalls sollten keine SAK aus Hochrisikogebieten in Rumänien nach Deutschland kommen, egal auf welchem Wege.