Gesetzentwurf zur Stärkung der Biodiversität unter der Lupe

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Gesetzentwurf zur Stärkung der Biodiversität unter der Lupe

| Verbandsarbeit
Tags: Nödl Volksbegehren Artenschutz

Der BLHV hatte Gelegenheit, den Gesetzentwurf zur Änderung des Naturschutzgesetzes und des Landwirtschafts- und Landeskulturgesetzes (LLG) vom 12. Juni zu prüfen im Blick auf mögliche Änderungen gegenüber dem ursprünglichen Gesetzentwurf vom März dieses Jahres.

Diese neueste Version des Gesetzes zur Umsetzung der Eckpunkte zur Stärkung der Biodiversität im Land liegt bekanntlich jetzt dem Landtag zur Beratung und Beschlussfassung vor.

Neben redaktionellen gab es auch einige inhaltliche Veränderungen. Die vom BLHV als unzureichend kritisierten Ausnahmeregelungen beim Anwendungsverbot von Pflanzenschutzmitteln in Naturschutzgebieten werden lediglich um eine Ausnahme zur Gewährleistung der Verkehrssicherheit von Schienenwegen ergänzt. Hier erwartete der BLHV, dass das Land die Bahn als größten Anwender von Herbiziden in Deutschland zumindest in die Pflanzenschutzmittel-Reduktionsstrategie einbindet und die Verwendung abdriftmindernder Düsen und Spritzfenster gesetzlich vorschreibt. Diesen Zusatzaufwand mutet es schließlich auch den Bauern zu.

Systemrelevante Rolle im Gesetz erkennbar

Positiv ist, dass die Aufgaben der Land- und Forstwirtschaft nach § 2 Nr. 1 LLG um die Eigenversorgung mit Lebensmitteln gerade in Krisenzeiten ergänzt werden, womit die systemrelevante Rolle der Landwirtschaft aus der Corona-Pandemie auch im Gesetz erkennbar wird. Der BLHV begrüßt, dass entsprechend seinen Forderungen im Volksantrag und der Verbändeanhörung die Förderung der Agrarforschung Eingang in das LLG gefunden hat. Diese erfolgt mit dem Ziel der Verbesserung der Wirtschaftlichkeit und Wettbewerbsfähigkeit, aber auch der Entwicklung neuer, insbesondere umweltschonender Produkte und Erwerbsmöglichkeiten sowie umwelt- und ressourcenschonender Bewirtschaftungsformen.

Landwirtschaftliche Flächen schützen

Ebenso wurde im Gesetzentwurf nun der Forderung nach weniger Flächenverbrauch entsprochen. Das LLG regelt künftig den Schutz landwirtschaftlicher Flächen als Ziel des Landes, wie auch, dass für die landwirtschaftliche Nutzung besonders geeignete Böden nach Möglichkeit geschont werden sollen.

Kritik beim Thema Pflanzenschutz

Bei der Reduktion des Pflanzenschutzmitteleinsatzes bleibt es bei der vom BLHV kritisierten verbindlichen Zielsetzung der Reduktion um 40 bis 50 Prozent bis zum Jahr 2030. Ebenso wenig findet sich in dem Gesetzentwurf an anderer Stelle ein Hinweis darauf, dass dieses Ziel nicht eingeklagt werden kann.  Der BLHV bedauert, dass das Land offenkundig nicht die Brisanz dieser Konsequenzen erkennt. Die Ergebnisse der Pflanzenschutzmittelreduktion hat die oberste Landwirtschaftsbehörde jährlich zu evaluieren und dem Landtag in schriftlicher Form zu berichten. Dies muss zur Folge haben, so der BLHV, dass entsprechend dem Ziel des Gesetzes die oberste Landwirtschaftsbehörde auch problemlos Zahlen über den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln in Haus- und Kleingärten, bei öffentlichen Grünflächen sowie im Verkehrsbereich erhält und berücksichtigen kann. Beim landesspezifischen integrierten Pflanzenschutz nach dem LLG erfolgt eine Klarstellung. Wie bisher sollen innerhalb einer Übergangszeit von fünf  Jahren Maßnahmen zur kulturspezifischen Förderung von Nützlingen etabliert sowie eine Applikationstechnik mit hoher Abdriftminderung verwendet werden, jedoch nur, soweit dies technisch möglich und wirtschaftlich zumutbar ist. Dies ist durchaus zu begrüßen, zumal sonst viele Kleinbetriebe wegen dieser Auflagen aufhören würden, was für die Artenvielfalt nachteilig wäre. Die vom BLHV gleichfalls kritisierten Dokumentationspflichten wurden nicht geändert. Hier erwartet der BLHV, dass die Verwaltungsvorschrift der obersten Landwirtschaftsbehörde die Möglichkeit eröffnet, auf bereits vorhandene Dokumentationen zurückzugreifen.