Kommentar: „Bauernmilliarde“ für null Spielraum

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Kommentar: „Bauernmilliarde“ für null Spielraum

| Politik
Tags: Düngeverordnung God

Hinter uns liegt eine Woche mit historischen Ereignissen. Großbritannien verließ Ende Januar die EU.

Viele Briten haben die Fremdbestimmmung aus Brüssel satt. Ob Großbritannien die EU-Standards mit dem Brexit wirklich abschütteln kann, hängt von anstehenden Scheidungsverhandlungen mit der EU ab. 
Indes prallen anhaltende massive Proteste der Landwirte in Deutschland gegen die geplanten Verschärfungen der Düngeverordnung (DüV) an die Wand. Brüsseler Wasserschützer haben die deutsche Landwirtschaft am Wickel und drohen unverhohlen mit hohen Strafzahlungen. Die Bundesregierung muss haarklein alle Forderungen aus einem Urteil erfüllen, das der Europäische Gerichtshof gegen die alte DüV verhängt hat. Das trifft auch Unverdächtige. Hat Brüssel keine Lehren aus dem Brexit gezogen? 
Bei der Suche nach den Schuldigen allerdings allein nach Brüssel zu zeigen, wäre verkehrt. Es zirkulieren Videos, die Fakten zeigen und den Schluss zulassen: Deutschland hat es selbst vermasselt. Die deutsche Wasserschutzpolitik wollte nationale Töne spielen, auch wenn dabei die europäische Harmonie zum Teufel geht. 
Die meisten Mitgliedstaaten wiesen in den 90er-Jahren nitratsensible Gebiete aus, Deutschland aber schützt mit der nationalen DüV sein Grundwasser ganzflächig. Die Mitgliedstaaten melden in ihren Nitratberichten Durchschnittswerte nach Brüssel, Deutschland aber meldet daneben auch Werte aus einem landwirtschaftlichen „Belastungsmessnetz“ als Steilvorlage für Fake-News über angeblich zweitschlechtestes Grundwasser in der EU vor Malta. 
Die Nitrat-Richtlinie verpflichtet die Mitgliedstaaten, ihre Nitrat-Aktionsprogramme alle vier Jahre zu aktualisieren.  Deutschland aber meint, diese Frist zur Novelle der DüV um viele weitere Jahre überziehen zu können. Das Umweltressort weiß natürlich, dass diese Verzögerung in seine Hände spielt. 
Die Bundesregierung hat sich den EU-Wasserschützern selbst ausgeliefert. Brüssel lässt Deutschland „null Spielraum“ für Korrekturen. Mit  Geld, von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder als „Bauernmilliarde“ bezeichnet, sollen der stark betroffenen Viehhaltung und dem Gemüsebau die nötigen Anpassungen ermöglicht werden. Das ist nicht einfach, denn ausgerechnet in hoch belasteten Gebieten lässt die EU keinen Ausgleich zu, wie das Beispiel SchALVO ja zeigt. 
Eine schlechte Idee wäre, Trostpflaster in vier Raten à 15 Euro auf jedem Hektar Landwirtschaftsfläche zu verteilen. Das Bundesumweltministerium, das Bundeslandwirtschaftsministerium und die Länder müssen jetzt zeigen, dass sie harmonisch miteinander Musik machen können – und auch mit Brüssel.

Hubert God