Kommentar: Bauernopfer für „Kerosinschleudern“

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Kommentar: Bauernopfer für „Kerosinschleudern“

| Wirtschaft & Steuer

Die Welthandelsorganisation WTO verurteilt die Europäische Union für deren angeblich illegale Unterstützung für das europäische Prestigeprojekt Airbus.

Als Vergeltungsmaßnahme für den geschädigten Konkurrenten Boeing bekommt US-Präsident Trump die Möglichkeit zugesprochen, 6,9 Milliarden Euro Importzölle auf EU-Agrarprodukte zu erheben. Das ist kein Pappenstiel. Es sind mehr als die 6,2 Milliarden Euro EU-Mittel für die Erste und Zweite Säule in Deutschland zusammen. Aber was haben die „Kerosinschleudern“ von Airbus mit dem Agrarmarkt zu tun? Der weltweite Flugverkehr schadet der deutschen Landwirtschaft mehr, als er nutzt. Der Weg des Welthandels ist für die Landwirtschaft mit dornigen Rosen gepflastert. Massenhafte Importe drücken die Preise auf niedriges Niveau. Bilaterale Vereinbarungen wie mit den Mercosur-Staaten in Südamerika verschärfen die Situation. Je mehr Billig-Importe in den EU-Markt drängen, desto legitimer werden Exporte aus der EU. Käse, Butter, Schlachtprodukte und Wein finden den Weg in die weite Welt, auch in die USA. Das Ziel der WTO, einen allseits akzeptierten Rahmen für den Welthandel zu finden, ist bereits in der Doha-Runde gescheitert. Das unanfechtbare WTO-Urteil zeigt, dass Exporte von landwirtschaftlichen Produkten nicht dauerhaft glücklich machen. Die USA dürfen 25 Prozent Zoll auf Schweinefleisch, Milchprodukte oder Wein aus der EU aufschlagen. Das würde die deutsche Landwirtschaft hart treffen. Die EU droht ihrerseits schon Vergeltungsmaßnahmen an. Schon im Frühjahr könnte die WTO Strafzölle gegen die USA wegen illegaler Hilfe an Boeing ermöglichen. Das Urteil der WTO liefert Impulse, die Vergeltungsspirale zwischen Europa und den USA nach oben drehen zu lassen.

Hubert God