Bundesagrarminister Alois Rainer beendet das Bundesprogramm zum Umbau der Tierhaltung vorzeitig und begründet dies mit der mangelnden Nachfrage des Programms. Doch wie kann es sein, dass bei gegebenem politischem Willen und gesellschaftlichem Wunsch die Landwirtschaft die bereitgestellten Fördergelder nicht abruft? Dass sture Landwirte sich partout dem zukunftsfähigen Umbau der Tierhaltung verwehren, würden wohl nur die ärgsten Kritiker zu behaupten wagen. An einer Verweigerungshaltung der Landwirte kann es nicht liegen.
Im Gegenteil: Besonders schweinehaltende Betriebe, auf die zunächst das Bundesprogramm ausgerichtet wurde, sehnen sich nach Perspektiven für die Zukunft. Doch offensichtlich bietet das Förderprogramm keine belastbare Perspektive. Es wirkte eher abschreckend auf investitionswillige Tierhalter – mit engen Vorgaben, wenig Praxisnähe und hohen bürokratischen Hürden.
Die Ansage Rainers, die investive Förderung künftig wieder über die Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz abzuwickeln, überrascht. Vor allem, weil man beim Bundesprogramm keinerlei Reformversuche unternahm, nachdem es doch erst vor wenigen Jahren aus der Taufe gehoben wurde.
Andererseits bietet die Unterstützung über das Agrarinvestitionsförderprogramm die Chance, begangene Fehler in der Programmausgestaltung nicht wieder zu begehen und mit landesspezifischen, attraktiven Konditionen den Umbau der Tierhaltung zu mehr Tierwohl voranzutreiben. Eine Anhebung des Fördersatzes im Länderprogramm auf das Niveau des Bundesprogramms wäre ein absoluter „Umbaubooster“.
Die ebenfalls auslaufende Förderung laufender Mehrkosten sollte bürokratiearm über das FAKT-Programm aufgefangen werden, denn solange der Markt die Mehrkosten des geforderten Tierwohls nicht trägt, braucht es auch hierfür finanzielle Unterstützung.
Was bleibt, ist ein Vertrauensverlust in die Standhaftigkeit politischer Zusagen und den Willen zum Bürokratieabbau. Rainer könnte wieder Boden gutmachen, indem er dem bürokratielastigen Tierhaltungskennzeichnungsgesetz ein Ende setzt und stattdessen etablierte und erfolgreiche privatwirtschaftliche Siegel unterstützt.
Patrik Heizmann
Bundesagrarminister Alois Rainer beendet das Bundesprogramm zum Umbau der Tierhaltung vorzeitig und begründet dies mit der mangelnden Nachfrage des Programms. Doch wie kann es sein, dass bei gegebenem politischem Willen und gesellschaftlichem Wunsch die Landwirtschaft die bereitgestellten Fördergelder nicht abruft? Dass sture Landwirte sich partout dem zukunftsfähigen Umbau der Tierhaltung verwehren, würden wohl nur die ärgsten Kritiker zu behaupten wagen. An einer Verweigerungshaltung der Landwirte kann es nicht liegen.
Im Gegenteil: Besonders schweinehaltende Betriebe, auf die zunächst das Bundesprogramm ausgerichtet wurde, sehnen sich nach Perspektiven für die Zukunft. Doch offensichtlich bietet das Förderprogramm keine belastbare Perspektive. Es wirkte eher abschreckend auf investitionswillige Tierhalter – mit engen Vorgaben, wenig Praxisnähe und hohen bürokratischen Hürden.
Die Ansage Rainers, die investive Förderung künftig wieder über die Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz abzuwickeln, überrascht. Vor allem, weil man beim Bundesprogramm keinerlei Reformversuche unternahm, nachdem es doch erst vor wenigen Jahren aus der Taufe gehoben wurde.
Andererseits bietet die Unterstützung über das Agrarinvestitionsförderprogramm die Chance, begangene Fehler in der Programmausgestaltung nicht wieder zu begehen und mit landesspezifischen, attraktiven Konditionen den Umbau der Tierhaltung zu mehr Tierwohl voranzutreiben. Eine Anhebung des Fördersatzes im Länderprogramm auf das Niveau des Bundesprogramms wäre ein absoluter „Umbaubooster“.
Die ebenfalls auslaufende Förderung laufender Mehrkosten sollte bürokratiearm über das FAKT-Programm aufgefangen werden, denn solange der Markt die Mehrkosten des geforderten Tierwohls nicht trägt, braucht es auch hierfür finanzielle Unterstützung.
Was bleibt, ist ein Vertrauensverlust in die Standhaftigkeit politischer Zusagen und den Willen zum Bürokratieabbau. Rainer könnte wieder Boden gutmachen, indem er dem bürokratielastigen Tierhaltungskennzeichnungsgesetz ein Ende setzt und stattdessen etablierte und erfolgreiche privatwirtschaftliche Siegel unterstützt.
Patrik Heizmann