Die Vorschläge der EU-Kommission für den Haushalt nach 2027 sind ein schwerer Schlag für die europäische Landwirtschaft und eine Enttäuschung für alle, die auf Verlässlichkeit, Versorgungssicherheit und Ernährungssouveränität gesetzt haben. Während der Corona-Pandemie und des Ukraine-Kriegs wurde man nicht müde zu betonen, wie zentral eine krisenfeste Landwirtschaft für Europa ist. Ernährungssicherung gilt seither als systemrelevant. Doch was nun vorgelegt wurde, steht im völligen Widerspruch zu diesen Versprechen. Zwar umfasst der geplante Haushalt mit knapp 2000 Milliarden Euro so viel Geld wie nie zuvor. Doch ausgerechnet die Gemeinsame Agrarpolitik wird zur Nebensache degradiert, indem der eigenständige Haushaltsposten für die GAP abgeschafft werden soll. Im Gesamttopf sind für die Landwirtschaft lediglich 302 Milliarden Euro reserviert, über 80 Milliarden Euro weniger als in der aktuellen Förderperiode. Das bedeutet: weniger Planungssicherheit, weniger Gestaltungsfreiheit und weniger Wertschätzung für jene, die täglich Verantwortung für Ernährung, Landschaft, Tiere und Umwelt übernehmen.
Was hier passiert, ist eine politische Fehlentscheidung von historischem Ausmaß. Es schwächt gezielt jene Strukturen, die Europa krisenfest machen, nämlich eine vielfältige, flächendeckende, bäuerliche Landwirtschaft.
Wenn Versorgungssicherheit künftig mit markigen Worten beschworen wird, sind diese angesichts dieses Budgets nicht mehr glaubwürdig. EU-Haushaltskommissar Piotr Serafin spricht von einem „modernen, flexiblen Haushalt, der auf die Herausforderungen von heute und morgen reagiert“. Wer aber auf die Zukunft wirklich reagieren will, darf die Landwirtschaft nicht schwächen. Denn ohne sichere, nachhaltige und wirtschaftlich tragfähige Produktion vor Ort werden Europa und seine Regionen nicht widerstandsfähiger, sondern abhängiger. Dass Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und die Brüsseler Beamtenblase ausgerechnet in geopolitisch unruhigen Zeiten bereit sind, die Ernährungssouveränität Europas dem Rotstift zu opfern, zeigt, wie weit sich manche Entscheidungszentren von der Realität auf dem Land entfernt haben. Das schürt Verunsicherung – und spielt radikalen Kräften in die Karten.
Wir erwarten jetzt von Bundesregierung und EU-Parlament, dass sie diesem Vorschlag nicht zustimmen. Die bäuerliche Landwirtschaft verdient Rückhalt, nicht den Rückzug. Wer die Versorgungssicherheit Europas sichern will, muss genau hier ansetzen – nicht kürzen.
Bernhard Bolkart
Die Vorschläge der EU-Kommission für den Haushalt nach 2027 sind ein schwerer Schlag für die europäische Landwirtschaft und eine Enttäuschung für alle, die auf Verlässlichkeit, Versorgungssicherheit und Ernährungssouveränität gesetzt haben. Während der Corona-Pandemie und des Ukraine-Kriegs wurde man nicht müde zu betonen, wie zentral eine krisenfeste Landwirtschaft für Europa ist. Ernährungssicherung gilt seither als systemrelevant. Doch was nun vorgelegt wurde, steht im völligen Widerspruch zu diesen Versprechen. Zwar umfasst der geplante Haushalt mit knapp 2000 Milliarden Euro so viel Geld wie nie zuvor. Doch ausgerechnet die Gemeinsame Agrarpolitik wird zur Nebensache degradiert, indem der eigenständige Haushaltsposten für die GAP abgeschafft werden soll. Im Gesamttopf sind für die Landwirtschaft lediglich 302 Milliarden Euro reserviert, über 80 Milliarden Euro weniger als in der aktuellen Förderperiode. Das bedeutet: weniger Planungssicherheit, weniger Gestaltungsfreiheit und weniger Wertschätzung für jene, die täglich Verantwortung für Ernährung, Landschaft, Tiere und Umwelt übernehmen.
Was hier passiert, ist eine politische Fehlentscheidung von historischem Ausmaß. Es schwächt gezielt jene Strukturen, die Europa krisenfest machen, nämlich eine vielfältige, flächendeckende, bäuerliche Landwirtschaft.
Wenn Versorgungssicherheit künftig mit markigen Worten beschworen wird, sind diese angesichts dieses Budgets nicht mehr glaubwürdig. EU-Haushaltskommissar Piotr Serafin spricht von einem „modernen, flexiblen Haushalt, der auf die Herausforderungen von heute und morgen reagiert“. Wer aber auf die Zukunft wirklich reagieren will, darf die Landwirtschaft nicht schwächen. Denn ohne sichere, nachhaltige und wirtschaftlich tragfähige Produktion vor Ort werden Europa und seine Regionen nicht widerstandsfähiger, sondern abhängiger. Dass Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und die Brüsseler Beamtenblase ausgerechnet in geopolitisch unruhigen Zeiten bereit sind, die Ernährungssouveränität Europas dem Rotstift zu opfern, zeigt, wie weit sich manche Entscheidungszentren von der Realität auf dem Land entfernt haben. Das schürt Verunsicherung – und spielt radikalen Kräften in die Karten.
Wir erwarten jetzt von Bundesregierung und EU-Parlament, dass sie diesem Vorschlag nicht zustimmen. Die bäuerliche Landwirtschaft verdient Rückhalt, nicht den Rückzug. Wer die Versorgungssicherheit Europas sichern will, muss genau hier ansetzen – nicht kürzen.
Bernhard Bolkart