Anlässlich der Landtagswahl am 8. März 2026 haben der Badische Landwirtschaftliche Hauptverband (BLHV) und der Landesbauernverband (LBV) gemeinsam Wahlprüfsteine an die Parteien verschickt.
Unsere Fragen richten sich auf die zentralen Zukunftsthemen der Landwirtschaft. Wir wollten u.a. wissen: Wie stehen die Parteien zu Wettbewerbsfähigkeit, Bürokratieabbau, Tierhaltung, Grünland, Klima, regionaler Versorgung und erneuerbaren Energien?
Mit den Wahlprüfsteinen 2026 schaffen wir Transparenz für unsere Mitglieder und die Öffentlichkeit:
➡️ klare und vergleichbare Fragen
➡️ unveränderte Veröffentlichung aller Antworten
➡️ echte Orientierung für Landwirtschaft, Verbraucherinnen und Verbraucher
Im Folgenden finden Sie unsere Fragen und die Antworten der Parteien. Die Antworten werden in der Reihenfolge der aktuellen Sitzverteilung im Landtag Baden‑Württemberg veröffentlicht. Parteien, die derzeit nicht im Landtag vertreten sind, folgen im Anschluss.
1. Wettbewerbsfähigkeit
Wie wollen Sie die Wettbewerbsfähigkeit der Landwirtschaft in Baden-Württemberg sicherstellen und die Investitionsbereitschaft der Betriebe stärken? Nennen Sie konkrete Vorschläge.
Bündnis 90/Die Grünen
Wir werden die Ergebnisse des Strategiedialogs Landwirtschaft nach und nach umsetzen und bekennen uns zu den Ergebnissen der Borchert-Kommission zu einem umfassenden Umbau der Tierhaltung in Deutschland.
Um die Landwirtschaft in Baden-Württemberg zu entlasten, ist ein weiterer Bürokratieabbau in Bund und Land unerlässlich. Dafür setzen wir im Agrarbereich wir eine Task Force ein, mit der Maßnahmen schnell umgesetzt werden.
Die Agrarförderung mit Agrarumweltmaßnahmen wollen wir ab 2028 mindestens auf dem aktuellen Niveau erhalten. Erzeugergemeinschaften und Zusammenschlüsse wollen wir stärker in den Blick nehmen.
Planungssicherheit ist zentral, um die Investitionsbereitschaft zu stärken. Dafür braucht es eine schnelle Weiterentwicklung und Umsetzung der von der Borchert-Kommission geforderten und von Bundesminister Cem Özdemir eingeführten staatlichen Tierhaltungskennzeichnung. Es braucht weitere Vereinfachungen im Baurecht, um den Konflikt zwischen artgerechten Haltungsformen und Immissionsschutz zu entschärfen. Hier hat Bundesminister Özdemir bereits wichtige Gesetzesänderungen mitgestaltet.
CDU
Für die Wettbewerbsfähigkeit und die Investitionsbereitschaft in der Landwirtschaft sind die wirtschaftlichen und rechtlichen Rahmenbedingungen mitentscheidend. Durch Förderung von Innovation und Digitalisierung, Verbesserung der Marktstruktur, Junglandwirteförderung und Unterstützung von Nachfolgeplanungen, Stärkung der Infrastruktur, bessere Zusammenarbeit von Naturschutz und Landwirtschaft, Bürokratieabbau, schnellere Genehmigungsverfahren, Aus- und Weiterbildung von Landwirtinnen und Landwirten sowie Förderung von Kooperationen und Netzwerken kann die Wettbewerbsfähigkeit der Landwirtschaft im Land gestärkt werden. Maßnahmen sind an die spezifischen Bedürfnisse und Herausforderungen in Baden-Württemberg anzupassen, mit Umsetzung durch eine enge Zusammenarbeit zwischen den beteiligten Akteuren. Förderprogramme und Beratungsleistungen begleiten unternehmerische Entscheidungen und stärken betriebsindividuelle Entwicklungsstrategien. Das CDU-geführte Landwirtschaftsministerium setzt sich auf allen Ebenen für Verbesserungen der rechtlichen Rahmenbedingungen ein, z. B. in der Tierhaltung, im Baurecht oder im Steuerrecht. Agrarinvestitionen fördern wir gezielt, mit höheren Förderobergrenzen und mehr Mitteln im Landeshaushalt. Zudem führen wir eine pauschalisierte Hofübernahmeprämie ein und stärken gezielt die Förderung für Betriebsinhaber unter 40 Jahren.
SPD
Die SPD fordert eine „Transformationsmilliarde“, um Innovationen zu fördern, um somit die Infrastruktur zu modernisieren und Transformations-Modellregionen zu schaffen.
Hier sollen insbesondere Hemmnisse abgebaut und Verwaltungsverfahren vereinfacht werden. Mit einem Staatsfonds möchte die SPD gezielt Unternehmen in der Transformation finanziell unterstützen. Die durch die US-Regierung angestoßene Protektionismus-Welle durch Zölle schadet der deutschen und europäischen Wirtschaft ebenso, wie sie global schadet.
Auch Agrarprodukte sind davon betroffen, nicht zuletzt über die gesunkene Kaufkraft der Verbraucher. Eigentlich schon lange, aber spätestens jetzt muss allen, die in Deutschland Verantwortung in der Wirtschaft tragen – Politik und Unternehmen – klar sein, dass wir uns deutlich unabhängiger machen müssen.
Die Landwirtschaft profitiert bereits durch die Wiedereinführung des Agrardiesels sowie durch die, wenn auch zunächst, leichte Absenkung der Stromkosten und von Vereinfachungen im Bürokratieaufwand (siehe nächster Punkt). Die Fördermittel für den Neu- und Umbau von Tierhaltungssystemen wollen wir verstetigen und vom Land ergänzen.
FDP
Weniger staatliche Regulierung und Eingriffe in die Landwirtschaft, dafür mehr Freiheiten und Vertrauen. Das ist für uns die Grundvoraussetzung dafür, dass Landwirte Innovationen heben und ihre Betriebe zukunftsfest machen können. Dazu werden wir die Potenziale, die uns Pflanzenschutz, moderne Züchtungstechnologien, Digitalisierung und neueste Techniken bieten, heben. Wir setzen uns für einheitliche europäische landwirtschaftliche Produktionsstandards ein, um Wettbewerbsverzerrungen abzubauen. Landeseigene Sonderwege wie das Biodiversitätsstärkungsgesetz schaffen wir ab, um die baden-württembergische Landwirtschaft von hausgemachte Wettbewerbsnachteile durch ideologisch motivierte Sonderwege zu befreien. Förderprogramme und Antragsverfahren werden wir weiterentwickeln und vereinfachen. Außerdem werden wir die Aus- und Weiterbildungsmöglichkeiten ausbauen. Nur gut ausgebildete Landwirte können erfolgreich wirtschaften.
AfD
Die Wettbewerbsfähigkeit der Landwirtschaft soll durch verlässliche Rahmenbedingungen, Bürokratieabbau, bezahlbare Energie und den Schutz vor zusätzlichen Auflagen gestärkt werden. Investitionen werden nur dort erfolgen, wo Planungssicherheit besteht. Staatliche Eingriffe in Produktionsweisen, ideologisch motivierte Zielvorgaben sowie Wettbewerbsnachteile gegenüber dem Ausland lehnen wir ab. Stattdessen setzen wir auf konkurrenzfähige Preise, Eigentumsschutz, steuerliche Entlastungen und eine Abkehr von politisch erzwungenen Strukturumbrüchen.
Die Linke
Die Linke will die Wettbewerbsfähigkeit durch eine Abkehr von der reinen Exportorientierung hin zur
Stärkung regionaler, kooperativer Wirtschaftskreisläufe sichern. Wir fordern ein Ende der
Preisunterbietung durch internationale Konzerne und setzen uns für kostendeckende Erzeugerpreise
ein. Um die Investitionsbereitschaft zu stärken, fordern wir eine Förderung, die an soziale und
ökologische Kriterien gebunden ist, sowie den Schutz der heimischen Standards vor billigen Importen
aus Drittstaaten.
2. Bürokratieabbau
Welche konkreten Schritte wollen Sie kurz-, mittel- und langfristig umsetzen, um die bürokratische Belastung für landwirtschaftliche Betriebe deutlich und messbar zu reduzieren?
Bündnis 90/Die Grünen
Wir streben eine einfache, KI-gestützte Digitalisierung sämtlicher Antragsverfahren sowie einen verbesserten Datenaustausch an. Die Nutzung von Apps wollen wir prüfen, um Verfahren zu vereinfachen und zu beschleunigen. Zudem wollen wir eine Synchronisierung aller Antragsverfahren prüfen, damit Informationen nicht mehrfach erfasst werden müssen.
Darüber hinaus wollen wir ein Probejahr bei Agrarumweltmaßnahmen einführen, in dem geförderte landwirtschaftliche Unternehmen die Maßnahmen ohne mehrjährige Verpflichtung umsetzen und anschließend bewerten können.
Wir setzen uns im Sinne einer Verhältnismäßigkeit für den Abbau von Dokumentationspflichten dort ein, wo die erhobenen Daten nicht wesentlich zur Zielerreichung beitragen.
Ebenso setzen wir uns für eine deutliche Vereinfachung der GLÖZ-Vorgaben ein, indem wir die Zielerreichung in den Vordergrund stellen und den Weg dorthin flexibler gestalten.
CDU
Für uns als CDU steht die Entlastung der Landwirtschaft von unnötiger Bürokratie ganz oben auf der Tagesordnung. Auf unser Betreiben hat die Landesregierung im Rahmen der Entlastungsallianz regelmäßig alle geltenden Vorschriften überprüft – und hierbei wollen wir in Zukunft noch mehr Tempo. Mit der Abschaffung des zeitlich vorgelagerten FAKT-Förderantrags ab 2026 und Ausnahmen bei bodennaher Gülleausbringung konnten wichtige Erleichterungen erzielt werden.
BW setzt sich stetig für bürokratiearme Umsetzungen von EU-Vorgaben ein, wie z. B. für Erleichterungen der Bewirtschaftungsvorgaben beim Grünlandumbruchverbot. Die bisherige regionale und standortgemäße Förderung in der GAP nach 2027 soll erhalten bleiben. Parallelstrukturen bei AUKM sollen abgebaut werden.
Im Rahmen des Trilogs wurden eine einjährige Verschiebung des Anwendungsbeginns der EU-Entwaldungsverordnung (EUDR) sowie eine Reihe von Vereinfachungen für die betroffenen Unternehmen erzielt. Der intensive Einsatz der Länder, Verbände sowie Betroffenen hat sich damit ausgezahlt. Wir setzen uns weiterhin auf verschiedenen Wegen für eine weitere Entbürokratisierung und noch praxistauglichere Umsetzung der EUDR ein, da in Baden-Württemberg kein Entwaldungsrisiko besteht.
SPD
Die SPD fordert ein Bürokratiemoratorium auf Landesebene (von Grünen und CDU abgelehnt!) und bessere Landesregelungen, um Investitionen weniger zu behindern.
Ziel ist es, das Investitionsklima zu verbessern und Baden-Württemberg im Wettbewerb auf Bundes- und EU-Ebene zu stärken.
Da es bei bürokratischem Aufwand in der Landwirtschaft oft um erhaltene Fördermittel aus Steuergeldern geht, und dass diese zielgerecht eingesetzt wurden, wird man nie um Nachweispflichten und Dokumentation herumkommen. Aus Sicht der SPD wird durch Digitalisierung, eine verstärkte Mehrjährigkeit der Bewilligung und verstärkte Abschlagszahlungen lässt sich jedoch die Belastung dadurch verringern.
FDP
15 Prozent der gesamten Bürokratie enstehen unmittelbar auf Landesebene. EU-Vorgaben sind 1:1 umzusetzen und die EU-rechtlich vorgesehenen Spielräume zu nutzen. Der Staat muss und kann nicht alles erledigen. Wir werden ein „Gold-Plating“-Verbot schaffen und ein Verbot einführen, Daten mehrfach abzufragen. Wir werden auch in der Landwirtschaft Statistik-, Dokumentations- und Berichtspflichten für Unternehmen mit weniger als 20 Mitarbeitern abschaffen. Dazu reichen wir eine Bundesratsinitiative ein und bis zu deren abschließender Behandlung weisen wir in einem Akt der demokratischen Notwehr das Statistische Landesamt an, keine solchen Statistiken mehr zu erheben. Mit einer Verwaltungsreform werden wir die Leistungsfähigkeit und Zukunftsfähigkeit der Verwaltung sicherstellen, Personal entlasten und verwaltungsinterne Prozesse beschleunigen. Dies kommt auch der Landwirtschaft zugute, beispielsweise durch schnellere Bearbeitung von Anträgen etc.
AfD
Kurzfristig sollen Dokumentationspflichten, Meldeauflagen und Doppelkontrollen reduziert werden. Mittelfristig ist eine grundlegende Vereinfachung von Förderprogrammen und Genehmigungsverfahren vorgesehen. Langfristig streben wir einen Systemwechsel an, bei dem Vertrauen in die Betriebe Vorrang vor Misstrauensbürokratie hat. Ziel ist eine messbare Entlastung durch weniger Auflagen, weniger Berichtspflichten und eine klare Zuständigkeitsordnung.
Die Linke
Wir wollen Nachweis- und Dokumentationspflichten risikobasiert und praktikabel gestalten, statt
„Bürokratiemonster“ zu schaffen. Konkret sollen Antragsverfahren durch den Bund finanziell
unterstützt und EU-weit digitalisiert werden, um den Zeitaufwand am Schreibtisch zu reduzieren.
Zudem fordern wir eine kostenfreie, unabhängige Beratung für die Betriebe bei der Antragstellung.
3. Tierhaltung
Höhere Tierwohlstandards erfordern bauliche Veränderungen in der Tierhaltung. Gleichzeitig sind Stallbau- und Umbauprojekte in Baden-Württemberg häufig langwierig und äußerst bürokratisch. Welche konkreten Maßnahmen wollen Sie ergreifen, um Genehmigungsverfahren für tierwohlgerechte Stallumbauten zu beschleunigen und Planungssicherheit für landwirtschaftliche Betriebe zu schaffen?
Bündnis 90/Die Grünen
Planungssicherheit für landwirtschaftliche Betriebe ist unverzichtbar, um eine leistungsstarke und zukunftsfähige Landwirtschaft zu erhalten. Gleichzeitig sind Tierwohl und Umweltstandards zentral, um eine gesellschaftliche Akzeptanz der Landnutzung dauerhaft zu sichern. Um in diesem Zielkonflikt handlungsfähig zu sein und Lösungen anbieten zu können, wollen wir Baurecht und Immissionsschutzrecht so aufeinander abstimmen, dass Tierwohlkriterien einfacher umgesetzt werden können.
Dazu gehört eine verbindliche Festschreibung des Tierwohls im Bau- und Immissionsschutzrecht und eine Vereinfachung der Genehmigungsverfahren.
Außerdem setzen wir uns beim Bund für eine ausreichende Finanzierung des Umbaus der Tierhaltung ein, wie sie von der Zukunftskommission Landwirtschaft empfohlen wurde, und stellen die entsprechenden Landesmittel zur Kofinanzierung bereit.
CDU
Als CDU bekennen uns klar zur Tierhaltung in Baden-Württemberg. Verlässliche und zukunftsorientierte Rahmenbedingungen sowie eine langfristige Planungssicherheit sind für die Tierhaltung unabdingbar. Deshalb begrüßen wir, dass auf Bundesebene eine 20-jährige Garantie für gebaute Ställe eingeführt werden soll. Um schnellere Genehmigungen auf Landesebene zu erzielen, bedarf es insbesondere des Abbaus genehmigungsrechtlicher Hürden, wie sie die Landesregierung in Angriff genommen hat. Die Weiterentwicklung landwirtschaftlicher Betriebe und die Umsetzung höherer Tierwohlstandards bei Bauvorhaben sind wichtige und zentrale Anliegen. Zum einen soll die Landwirtschaftsverwaltung nach unserem Willen Betriebe bei ihrer Weiterentwicklung wieder besser beratend begleiten, um den Prozess, wo möglich, zu beschleunigen. Zum anderen braucht es wieder ein besseres Verständnis und eine bessere Zusammenarbeit zwischen Landwirtschafts-, Bau-, und Umweltverwaltung. Entscheidungen müssen mutig, schnell und im Sinne der Landwirtschaft getroffen werden. Dazu müssen konträr laufende Gesetzgebungen speziell im Umweltrecht angeglichen werden. Bauvorhaben im Bereich der Tierhaltung sind insbesondere auch von umweltrechtlichen Vorgaben betroffen, die ggf. umfangreiche Gutachten erfordern, dies muss geändert werden.
SPD
Angesichts der erhöhten Ansprüche von Verbrauchern und im Handel gibt es keine Alternative zu einer Verbesserung des Tierschutzes in der Nutztierhaltung. Wenn dies aus Sicht der SPD ignoriert wird, wird sich z.B. die Abkehr der Verbraucher von Fleisch und Milchprodukten beschleunigen. Viele Betriebe, und keineswegs nur Biobetriebe, zeigen aber, dass man mit mehr Tierwohl dennoch wirtschaftlich arbeiten und Fleisch und Milchprodukte erzeugen kann. Wichtig ist aber natürlich, dass die begonnene Förderung der Umstellung der Tierhaltung auf höhere Standards weiterhin zuverlässig, langfristig und ausreichend gefördert wird.
Für alle gesetzlichen Änderungen, die die Tierhaltung betreffen, muss es immer eine hinreichende Übergangsfrist geben, wenn damit Neubau oder größere Umbaumaßnahmen verbunden sind. Das ist Vertrauensschutz und Bestandsschutz, ohne den Investitionen nicht möglich und nicht zumutbar sind. Das ist für uns von der SPD schon immer selbstverständlich.
FDP
Wir werden Tierhalter von überschüssigen Dokumentationspflichten und Auflagen befreien und für schnellere Verfahren bei Stall- und Tierwohlbauten sorgen. Die aktuelle bau- und genehmigungsrechtliche Praxis führt zum Stillstand jeglicher Weiterentwicklung der Tierhaltung. Tierhalter brauchen Sicherheit, dass der neue Stall nicht schon wieder nach zwei bis drei Jahren wegen geänderter Umwelt- oder Tierwohlvorgaben geändert werden muss. Bisherige Förderprogramme und Antragsverfahren müssen weiterentwickelt und vereinfacht werden. Mehr Tierwohl lässt sich wettbewerbsgerecht aber nur europäisch regeln. Wir werden uns daher auch für eine EU-weit einheitliches System zur Kennzeichnung von Tierhaltung und Herkunft einsetzen. Außerdem werden wir die Potenziale der Digitalisierung für die Tierhaltung erschließen (z.B. Einsatz von KI, digitales Herdenmanagement) und die dafür notwendigen Rahmendbedingungen schaffen, insbesondere die digitale Infrastruktur.
AfD
Genehmigungsverfahren für Stallneu- und Umbauten müssen deutlich beschleunigt werden. Vorgesehen sind verbindliche Bearbeitungsfristen, der Abbau überzogener Umwelt- und Immissionsauflagen sowie der Verzicht auf ständig wechselnde Standards. Tierwohl darf nicht gegen Wirtschaftlichkeit ausgespielt werden. Planungssicherheit und Bestandsschutz sind zentrale Voraussetzungen für Investitionen in moderne Tierhaltung.
Die Linke
Wir setzen uns für einen langfristig gesicherten und sozial verträglichen Umbau der Tierhaltung ein.
Genehmigungsverfahren für tierwohlgerechte Umbauten müssen durch eine Anpassung des
Baurechts beschleunigt werden. Planungssicherheit wollen wir durch langfristige Verträge zwischen
Staat und Betrieben sowie die finanzielle Beteiligung der bisher profitierenden Handelskonzerne an
den Umbaukosten erreichen.
4. Weidetierhaltung und Grünland
Weidetierhaltung und Grünlandbewirtschaftung sorgen für Artenvielfalt und Tierwohl. Welche langfristige Strategie verfolgen Sie auf Landesebene, um die Tierhaltung im Grünlandgebiet zu stärken?
Bündnis 90/Die Grünen
Wir setzen den Strategiedialog Landwirtschaft um, stärken die Märkte für regionale Lebensmittel und sorgen für zusätzliche regionale Wertschöpfung. Wir setzen uns für bessere Kooperationen mit dem Handel ein und bewerben Lebensmittel aus Baden-Württemberg – konventionell und bio- noch gezielter im Handel.
Wir wollen ein Anreizsystem für Agrarumweltmaßnahmen schaffen. Dabei profitiert in Baden-Württemberg insbesondere das Grünland in Baden-Württemberg. Die Gemeinschaftsweiden, wie es sie beispielsweise im Südschwarzwald bestehen, wollen wir besonders unterstützen.
Weiterhin setzen wir uns für mehr Mittel für die ersten Hektare ein und die Verwendung möglicher Kappungs- oder Degressionsmittel für den Bereich Agrarumwelt.
Die regionale Kälberaufzucht und Vermarktung wollen wir fördern und unterstützen, auch das kommt dem Grünland zugute!
Mit der Aufnahme des Wolfes ins Entwicklungsmanagement des JWMGs können wir weiterhin dafür sorgen, dass Wölfe keine Nutztiere reißen.
CDU
Grünland erfüllt wichtige Ökosystemleistungen. Diese Bedeutung muss sich auch in der nächsten Förderperiode der Gemeinsamen Agrarpolitik widerspiegeln. Fördermaßnahmen sind nicht nur für extensiv genutztes Grünland zu entwickeln, sondern auch explizit für Grünland- und Milchviehbetriebe mit Weidehaltung. Eine gezielte Beratung bietet wichtige Hilfestellungen und kann wertvolle Impulse für die unternehmerische Leistung, die individuelle Strategie und damit für den Erfolg des landwirtschaftlichen Betriebs geben. Das Land fördert gezielt solche Beratungsmodule. Für die langfristige Entwicklung braucht es eine nationale Grünlandstrategie. Die Nutzung des Grünlands, z. B. mit grünlandbasierter Tierhaltung und Weidehaltung, stellt dessen Erhalt sicher. Als CDU wollen wir gezielt Tierhaltung für junge Landwirte fördern, um hier einen Anreiz zu setzten und uns klar für mehr Tierhaltung im Land zu bekennen.
SPD
Die hohe Förderung der Grünlandwirtschaft und das Umbruchverbot wollen wir fortführen. Zudem unterstützen wir die Forderungen der organisierten Milcherzeuger nach einem europäischen und staatlich gestützten Milchboard mit Produktionsreduktionen in Phasen niedriger Preise, verbunden mit einem Preismonitoring zur schnellen Erkennung von Milchpreiskrisen.
FDP
Die Tierhaltung im Grünlandgebiet ist unverzichtbar für Kulturlandschaft und Artenvielfalt. Sie ist Garant für die regionale Erzeugung von hochwertigem Fleisch bei tierwohlgerechter Haltung. Wir werden Förderprogramme auf Landesebene effektiver und unbürokratischer ausgestalten. Beratungsangebote werden wir weiterentwickeln und ausbauen. Wir begrüßen, dass der Wolf in das Jagd- und Wildtiermanagementgesetz aufgenommen wird. Wir werden zusätzlich den Schadensausgleich vereinfachen durch eine Beweislastumkehr bei der Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen sowie durch die gesetzliche Verankerung der Entschädigung von Nutztierhaltern bei Wolfsrissen. Die Potenziale der Digitalisierung für die Weidetierhaltung wie digitales Herdenmanagement müssen endlich genutzt werden können. Wir werden mit einer flächendeckenden Breitbandversorgung die Voraussetzungen dafür schaffen. Wir werden auch das Potenzial der Weidetierhaltung im Wege des Agrotourismus heben.
AfD
Weidetierhaltung ist als angepasste Form der Tierhaltung anzuerkennen und aktiv zu schützen. Grünland soll erhalten bleiben, ohne zusätzliche Nutzungseinschränkungen durch Naturschutzrecht. Eine verlässliche Strategie umfasst den Schutz vor Großraubtieren, praxistaugliche Förderinstrumente und den Verzicht auf ideologisch motivierte Flächenstilllegungen.
Die Linke
Die Linke fordert die Beibehaltung und einkommenswirksame Ausgestaltung der Weidetierprämie.
Wir setzen auf eine flächengebundene Tierhaltung (maximal 1,5 Großvieheinheiten pro Hektar), um
Grünlandstandorte ökologisch und ökonomisch zu stabilisieren. Gesellschaftliche Leistungen wie der
Deichschutz oder die Pflege von geschützten Biotopen müssen langfristig und verlässlich honoriert
werden.
5. Flächenverbrauch
Welche Maßnahmen sehen Sie vor, um landwirtschaftliche Nutzflächen zu erhalten, den Flächenverbrauch deutlich zu reduzieren und landwirtschaftliche Belange bei der Raumplanung stärker zu berücksichtigen?
Bündnis 90/Die Grünen
Wir wollen in der Raumordnung ein verbindliches Ziel zur Reduktion des Flächenverbrauchs etablieren und ein Flächenmonitoring aufbauen. Landwirtschaftliche Nutzfläche soll dabei als Kennzahl ins Monitoring aufgenommen werden.
Außerdem wollen wir die Betriebsstandorte und ihre Entwicklungsmöglichkeiten als verbindliches Ziel der Raumordnung in den Landesentwicklungsplan (LEP) aufnehmen.
Wir haben vor, den Schutz besonders hochwertiger Flächen im Agrarstrukturverbesserungsgesetz (ASVG) und im Landwirtschafts- und Landeskulturgesetz (LLG) zu stärken, beispielsweise mit einer Genehmigungspflicht im LLG und der Festlegung landwirtschaftlicher Belange als Abwägungstatbestand im Baurecht.
Zudem erwägen wir ein Summationskataster für landwirtschaftliche Flächen, um abzubilden, wieviel Fläche derzeit von Versiegelung betroffen ist.
CDU
Baden-Württemberg setzt sich seit Jahren für eine Verringerung des Flächenverbrauchs ein, insbesondere des Verbrauchs wertvoller landwirtschaftlicher Nutzflächen, sowie für flächenschonende Kompensations- und Naturschutzmaßnahmen.
Als CDU ist es uns ein Anliegen, auch künftig hochwertige landwirtschaftliche Flächen durch eine Novelle des Landwirtschafts- und Landeskulturgesetzes zu sichern. Unser Ziel ist es, dass landwirtschaftliche Flächen für die Nahrungsmittelproduktion erhalten bleiben. Derzeit arbeitet das CDU-geführte Ministerium für Ernährung, Ländlichen Raum und Verbraucherschutz an einem Gesetzesentwurf zum Schutz landwirtschaftlicher Flächen mit dem Ziel, landwirtschaftliche Betriebe in ihrer Wettbewerbsfähigkeit zu erhalten und bei der Inanspruchnahme landwirtschaftlicher Flächen die ertragsstärkeren landwirtschaftlichen Böden zu schonen. Dies soll den negativen Entwicklungen auf dem landwirtschaftlichen Bodenmarkt entgegensteuern. Im Bereich der Raumplanung bringen wir und die Landwirtschaftsverwaltung den Belang des Flächenschutzes konsequent ein. Die Neuaufstellung des Landesentwicklungsplans soll eine Reduktion des Flächenverbrauchs und einen besseren Schutz insbesondere hochwertiger landwirtschaftlicher Flächen durch neue Vorgaben für die Ausweisung von Vorranggebieten auch in den nachgeordneten Planungsebenen erreichen.
SPD
Große und effektivere Anstrengungen bei der Reduzierung des Flächenverbrauchs sind unumgänglich. Aus der Perspektive der SPD ist die Netto-Null anzustreben. Wir befürworten die aktive Nutzung der Möglichkeit nach dem Bodenschutzgesetz, Bodenschutzgebiete auszuweisen und damit vor Überbauung zu schützen und bei Abwägungen verschiedener Interessen besser zu schützen. Zudem halten wir den verstärkten Ausbau der AGRI-PV für sinnvoll, die sich insbesondere im Obstbau, im Weinbau und in der Grünlandwirtschaft anbietet. Auch so können wertvolle Böden geschützt werden, nicht für lange Zeit als PV-Anlagenfläche der Landwirtschaft entzogen zu werden.
FDP
Landwirtschaftliche Produktivität und Ressourcenschonung schließen sich nicht aus. Es ist uns ein zentrales Anliegen insbesondere den Flächennutzungskonflikt zwischen der Energie- und Nahrungsmittelproduktion zu lösen. Kein weiterer Hektar an wertvoller Ackerfläche darf mehr geopfert werden. Agri-Photovoltaik steigert die Flächeneffizienz und ermöglicht den Ausbau der Photovoltaik-Leistung bei gleichzeitigem Erhalt der Ackerflächen. Wir werden Investitionen in Agri-Photovoltaik-Anlagen mit Doppelnutzungen fördern und für baurechtliche Erleichterungen und vereinfachte Genehmigungsverfahren sorgen. Es ist Aufgabe einer Landesregierung die Rahmenbedingungen so zu gestalten, dass Agri-PV wirtschaftlich attraktiv wird und Landwirtschaftsbetrieben ermöglicht wird, diese selbst zu betreiben und damit den Flächenverbrauch durch Freiflächen-Photovoltaik zu minimieren.
AfD
Landwirtschaftliche Nutzflächen sind konsequent zu schützen. Der weitere Flächenverbrauch durch Infrastruktur- und Ausgleichsmaßnahmen ist zu begrenzen. Raumordnung muss landwirtschaftliche Belange gleichrangig berücksichtigen. Ersatz- und Kompensationsmaßnahmen dürfen nicht einseitig zu Lasten der Landwirtschaft gehen.
Die Linke
Wir fordern ein Erhaltungsgebot für landwirtschaftliche Flächen, vergleichbar mit dem Schutzstatus
von Wald. Der Flächenverbrauch muss durch den Vorrang von Innenentwicklung und Entsiegelung
sowie eine Versiegelungssteuer für Spekulationsgewinne bei Nutzungsänderungen gestoppt werden.
Wir wollen den Ausverkauf von Boden an landwirtschaftsfremde Investoren durch ein Vorkaufsrecht
für ortsansässige Landwirt*innen und eine Bodenpreisbremse verhindern.
6. Klima- und Umweltschutz mit der Landwirtschaft
Wie wollen Sie Klima- und Biodiversitätsziele so ausgestalten, dass sie die landwirtschaftliche Produktion nicht schwächen, sondern mit praxistauglichen und betrieblich umsetzbaren Lösungen fördern? Wie können AUK-Maßnahmen (oder -Programme) zu einem höheren Einkommen in der Landwirtschaft beitragen?
Bündnis 90/Die Grünen
Wir setzen uns dafür ein, dass die Mittel für Agrarumwelt auch ab 2028 mindestens in der aktuellen Höhe zur Verfügung gestellt werden.
Ziel ist ein Anreizsystem, das Agrarumwelt- und Klimaschutzmaßnahmen einkommenswirksam macht und so Direktzahlungen sukzessive auf gesellschaftlich erwünschte Leistungen umlegt.
Wir wollen die im Strategiedialog zwischen Naturschutz, Landwirtschaft und Handel geeinten Maßnahmen Schritt für Schritt umsetzen.
Dabei müssen die Maßnahmen so bürokratiearm wie möglich ausgestaltet sein und dem Prinzip folgen: Klarheit bei den Zielen, Flexibilität in den Maßnahmen.
Zudem wollen wir die Biodiversitätsberatung wieder zu 100% finanzieren.
CDU
Die Landwirtschaft ist durch den Klimawandel stark betroffen. Für uns ist klar, die Landwirtschaft ist ein entscheidender Teil der Lösung und nicht das Problem, wenn es um den Klimawandel geht. Die nachhaltige Bewirtschaftung von Grünland, die Umsetzung von Argraumweltmaßnahmen und auch die Bioökonomie liefern wichtige Beiträge zum Klimaschutz. Mit FAKT II und der Landschaftspflegerichtlinie, über Beratungs- und Bildungsangebote sowie durch Projekte und Wissenstransfer in die Praxis kann das Land Betriebe gezielt unterstützen.
Landwirtschaft und Artenschutz gehen bei uns im Land Hand in Hand, denn sie sind die Grundlage für Artenvielfalt in unserer Kulturlandschaft. Gleichzeitig ist die Biodiversität essenziell für funktionierende Ökosysteme und Grundlage für die nachhaltige Stärkung der landwirtschaftlichen Produktion hier vor Ort. Viele AUK-Maßnahmen des Landes tragen direkt produktionsintegriert zur Erzeugung bei sowie zur gleichzeitigen Stärkung der Biodiversität und schaffen einen finanziellen Ausgleich für die Bereitstellung von Flächen für die Biodiversität. Als CDU fordern wir daher passende EU-rechtliche und bundesrechtliche Rahmenbedingungen für die Gemeinsame Agrarpolitik nach 2027 mit systematischer Berücksichtigung einer einkommenswirksamen Anreizkomponente.
SPD
Der Ausbau von Solar- und Windenergie und eine auskömmliche zukunftsfeste Landwirtschaft sind aus unserer Sicht kein Gegensatz. Gute Böden sollten nicht großflächig für PV-Anlagen genutzt werden. Mit Agri-PV, PV über Grünland, an Verkehrswegen, auf Gewässern und Dächern können wir die Energieerzeugung problemlos sicherstellen. Die Landwirtinnen und Landwirte sollten die Energieerzeugung noch stärker als Chance als Bedrohung oder Problem ansehen. Agrarflächen in großem Umfang mit z.B. Maisanbau für Biogaserzeugung zu nutzen, ist auf Dauer problematischer, denn auf derselben Fläche könne man das 30fache an Energie mit Photovoltaik erzeugen, und das ohne Dünge- und Pflanzenschutzmittel. Die Energieerzeugung ist daher ein zunehmend interessantes weiteres Standbein für die Landwirtschaft.
Den Ausbau der AGRI-PV wollen wir verstärkt fördern und die Wärmebereitstellung für Nahwärmenetze durch Biogas muss EEG-seitig langfristig abgesichert werden.
Auch die umweltrelevanten Maßnahmen und Instrumente wie Vertragsnaturschutz und Landschaftspflegemaßnahmen wollen wir unvermindert fortführen.
FDP
Unser Ziel ist ein neuer Ausgleich zwischen Ökologie und Ökonomie, Wertschöpfung und verlässlicher Einkommenssicherung sowie Erfordernissen des Natur-, Umwelt- und Klimaschutzes. Wir setzen dazu auf den kooperativen Naturschutz und primär freiwillige AUK-Maßnahmen, die wir so gestalten werden, dass sie wirtschaftlich rentabel und praxistauglich sind. Landwirte werden sich nur für eine für die freiwillige Teilnahme an AUK-Maßnahmen entscheiden, wenn diese attraktiv sind. Wir setzen uns für eine nachvollziehbare Prämienberechnung sowie eine angemessene finanzielle Vergütung ein. Monitoring und Kontrolle werden wir unbürokratisch, transparent und praktikabel ausgestalten. Zahlungen aus AUK-Maßnahmen müssen zügig und unbürokratisch erfolgen. Wir werden alle Möglichkeiten nutzen, Verfahren so einfach wie möglich zu gestalten, z. B. durch die vollständige Digitalisierung der Antrags- und Bewilligungsverfahren. Außerdem werden wir das landesgesetzliche Grünlandumbruchverbot aufheben.
AfD
Klima- und Biodiversitätsziele müssen realistisch, technologieoffen und wirtschaftlich tragfähig sein. Maßnahmen dürfen die Produktion nicht einschränken. Agrarumweltprogramme sollen freiwillig bleiben und ein zusätzliches Einkommen ermöglichen, statt Ertragseinbußen zu erzwingen. Ablehnung findet jede Form von Zwang oder pauschaler Reduktionsvorgaben.
Die Linke
Klima- und Biodiversitätsziele müssen als Gemeinwohlleistungen anreizbasiert honoriert werden,
anstatt die Betriebe allein zu belasten. Wir wollen Agrarumweltmaßnahmen (AUKM) so
weiterentwickeln, dass sie einkommenswirksam zur Stabilisierung der Höfe beitragen. Eine
Einbeziehung der Landwirtschaft in den CO2-Zertifikatehandel lehnen wir ab; stattdessen setzen wir
auf direkte Förderung ökologischer Leistungen.
7. Regionale Schlachtung & Infrastruktur im Ländlichen Raum
Welche Maßnahmen planen Sie, um wichtige Strukturen wie regionale Schlachthöfe, Metzgereien und Verarbeitungsbetriebe dauerhaft zu sichern?
Bündnis 90/Die Grünen
Wir werden das Programm „Marktstrukturverbesserung“ weiterführen und eine Offensive für regionales Lebensmittelhandwerk bei der MBW anstoßen. Ziel ist es, Handwerk, landwirtschaftliche Betriebe, Gastronomie und Verbraucher*innen wieder stärker miteinander zu vernetzen und Kooperationen gezielt zu unterstützen. Die Offensive muss auch in die Ausbildung im Handwerk hineinwirken, um den Berufsnachwuchs für regionale Kooperationen zu sensibilisieren.
Außerdem wollen wir prüfen, inwiefern ein Netzwerk kritischer Infrastrukturen im Lebensmittelverarbeitungsbereich gesondert gefördert werden kann.
CDU
Wer regionale Tierhaltung und mehr Tierwohl durch kurze Transportwege zu Schlachthöfen will, muss diese fördern und unterstützen, dafür stehen wir als CDU. Die Verteilung der Schlachtstätten in Baden-Württemberg ist ungleichmäßig und zeigt eine Ausdünnung in einigen Regionen. Vor diesem Hintergrund haben wir in den letzten Jahren gezielt Schlachthöfe gefördert, aktuell den umzubauenden Schlachthof in Gärtringen. Als CDU wollen wir den Erhalt kleiner, handwerklicher und auch mittelständisch geprägter Schlachtstätten durch eine gezielte Marktstrukturförderung sowie den weiteren Ausbau regionaler Netzwerke fördern. Denn kurze Wege nützen dem Tierwohl, der Umwelt sowie den Verbraucherinnen und Verbrauchern und stärken unsere Regionen.
Durch mobile Schlachtung und Regionalmarketing können die Wirtschaftlichkeit und Nachhaltigkeit landwirtschaftlicher Betriebe, Schlachtunternehmen, Metzgereien und Verarbeitungsbetriebe unterstützt werden. Der Absatz regionaler und saisonaler Fleischprodukte wollen wir als CDU weiter durch Kampagnen wie „Natürlich. VON DAHEIM“ und die App „Von Daheim BW“ fördern, denn eine transparente Herkunftskennzeichnung ist entscheidend für das Verbrauchervertrauen und deren Kaufentscheidung. Es braucht aber wieder weniger Bürokratie, schnellere Genehmigungsverfahren und wieder mehr Vertrauen in das Metzgerhandwerk. Dafür setzen wir uns als CDU gezielt ein.
SPD
Immer mehr Verbraucher und auch der örtliche Handel und die Gastronomie setzen auf regionale Produkte. Hinzu kommt die ansteigende Selbstvermarktung. Wir wollen Zusammenschlüsse von Tierhaltern mit regionalen Schlachtereien und Metzgereien stärker unterstützen, dazu gehört auch die hofnahe Schlachtung zu gedeckelten Preisen bei den Fleischbeschaugebühren.
Die regionalen Schlachthöfe wollen wir von der SPD auch dadurch stützen, dass wir da, wo nötig, Fördermittel für die Sicherstellung einer Schlachtung unter Tierschutzgesichtspunkten bereitstellen.
FDP
Nur wenn regionale Schlachtkapazitäten erhalten bleiben, lassen sich kurze Transportwege und damit stressarme Bedingungen für die Tiere gewährleisten. Wir werden vereinfachte Auflagen für kleine und mittlere Schlachtereien schaffen und regionale Vermarktungsketten fördern, denn gerade kleine und mittlere regionale Schlachthöfe können wirtschaftlich kaum überleben. Sie benötigen, um weiterhin bestehen zu können, eine finanzielle Unterstützung bei notwendigen Investitionen. Wir werden daher bestehende Förderprogramme überprüfen und weiterentwickeln. Es muss Planungssicherheit für Tierhalter, Schachthofbetreiber und alle Beteiligten entlang der Wertschöpfungskette geben. Außerdem setzen wir uns für ein EU-weit einheitliches Tierhaltungs- und Herkunftskennzeichen ein, um Verbrauchern an der Ladenkasse eine transparente Kaufentscheidungen zu ermöglichen. Mehr Tierwohl lässt sich wettbewerbsgerecht nur europäisch regeln.
AfD
Regionale Schlachthöfe, Metzgereien und Verarbeitungsbetriebe sind Teil der Daseinsvorsorge im ländlichen Raum. Sie sollen durch Abbau von Hygieneüberregulierung, Investitionshemmnissen und Dokumentationspflichten gesichert werden. Zentrale Großstrukturen lehnen wir ab.
Die Linke
Wir planen die Förderung regionaler Schlacht- und Verarbeitungskapazitäten, um Marktmacht zu
dezentralisieren und Tiertransporte zu verkürzen. Kleine Metzgereien und Verarbeitungsbetriebe
sollen durch ein soziales Gewerbemietrecht und gezielte Regionalbudgets vor Verdrängung geschützt
werden. Wir fordern das Förderprogramm „Jedes Dorf braucht einen Laden“, um die Nahversorgung
im ländlichen Raum zu sichern.
8. Ausbildung
Welche Schritte beabsichtigen Sie zur Stärkung der landwirtschaftlichen Ausbildung und zur Sicherung der Lehrkräfte-Versorgung?
Bündnis 90/Die Grünen
Wir wollen die Ausbildung in den grünen Berufen modernisieren und Klimaanpassung und Ökolandbau stärker im Lehrplan verankern. Dazu gehört eine gezielte Modernisierung von Infrastruktur sowie von Lern- und Lehrmethoden.
Wir werden die Schwerpunktstandorte der Fachschulen unterstützen und Studiengänge, die zur/m Fachlehrer*in, besser bewerben.
Wir werden die Situation der Schüler*innen an den Schulen genau in den Blick nehmen und bei Bedarf eine stärkere Konzentration der Angebote vornehmen.
Außerdem wollen wir den Quereinstieg von Lehrkräften an Fachschulen fördern.
Digitalisierung, Kooperationen, regionale Märkte, Ökolandbau, Biodiversität sollen eine noch stärkere Rolle in der Ausbildung spielen.
CDU
Das Ziel der CDU ist klar: Wir verbessern die Aus- und Weiterbildung in der Landwirtschaft sowie in der Lehrerausbildung und bringen Ernährungsbildung in Kitas und Schulen.
Die Qualität der landwirtschaftlichen Berufsausbildung wird durch regelmäßige Beratungs- und Austauschformate mit allen beteiligten Akteuren evaluiert. Hierzu steht das Ministerium für Ernährung, Ländlichen Raum und Verbraucherschutz in einem guten Austausch mit Verbänden, Gewerkschaften, Schulen sowie den anderen Ländern. Aktuell wird auf Bundesebene die Berufsausbildung mit grundlegender Überarbeitung der Ausbildungsordnung und des Rahmenlehrplans neu geordnet. Nirgends sind Landwirte so gut ausgebildet wie in Baden-Württemberg, das muss so bleiben. Grüne Berufe werden auf überregionalen bzw. bundesweiten Messen beworben. In Zusammenarbeit mit der Agentur für Arbeit sollen sie in den Berufsinformationszentren präsenter werden. Das Land unterstützt die Berufsverbände bei Maßnahmen der Berufsorientierung. Die grünen Berufe sind auch Teil der vom KM administrierten Umsetzungskonzeption BO.
Die von uns vorangetrieben Fachschulkonzeption des Ministeriums Ernährung, Ländlicher Raum und Verbraucherschutz entwickelt die Fachschulen strukturell weiter, um die Qualität der Fort- und Weiterbildung für die angehenden Betriebsleiter qualitativ zu stärken. Eine gute Unterrichtsversorgung ist ein wesentlicher Schlüssel für eine hohe Bildungsqualität.
SPD
Die landwirtschaftliche Ausbildung muss zeitgerecht überarbeitet und ergänzt werden, damit z.B. auch Digitalisierung, Drohneneinsatz, Ökologischer Landbau und die Integration von Erneuerbaren Energien Bestandteil der Ausbildung wird, ebenso die tiergerechte Haltung, die heutige Anforderungen erfüllt.
Die Lehrkräfteversorgung muss gesichert und verbessert werden, dazu sind die Stellenpläne, Besoldungstabellen und die Werbung, um Lehrkräfte kritisch zu prüfen.
Auch sind Berufsschulen so zu erhalten, dass keine zu langen Anfahrtswege für die Schülerinnen und Schüler entstehen.
FDP
Wir werden die beruflichen Aus- und Weiterbildungsmöglichkeiten im Bereich der Landwirtschaft weiter ausbauen. Nur exzellent ausgebildete Landwirtinnen und Landwirte sind in der Lage Wirtschaftlichkeit und den Schutz unserer Kulturlandschaft zusammenzuführen. Wir werden die Landwirtschaftsämter zu schlagkräftigen Beratungszentren in der Fläche weiterentwickeln und die Landesanstalten zu „Forschungszentren“ zusammenlegen, um Ressourcen zu bündeln und die freiwerdenden Mittel in die Forschung investieren. Die Lehrkräfte-Versorgung werden wir durch eine ausreichende Finanzierung sicherstellen.
AfD
Die landwirtschaftliche Ausbildung soll praxisnah bleiben. Vorgesehen sind der Erhalt von Berufsschulstandorten, Entlastung der Ausbilder von Bürokratie sowie die Sicherung qualifizierter Lehrkräfte. Ideologische Inhalte in Ausbildung und Weiterbildung lehnen wir ab.
Die Linke
Die landwirtschaftliche Ausbildung muss durch eine Modernisierung der Ausbildungsstätten und die
Förderung von Berufseinsteigenden, insbesondere Frauen, gestärkt werden. Wir fordern eine
solidarische Ausbildungsumlage, an der sich alle Betriebe beteiligen, um genügend Lehrstellen und
eine gute Personalausstattung an beruflichen Schulen zu sichern.
9. Wildtierkonflikte und landwirtschaftliche Schäden
Welche konkreten Maßnahmen planen Sie, um landwirtschaftliche Schäden durch Problemtiere, wie Saatkrähe, Biber oder Wolf wirksam und effektiv zu verhindern?
Bündnis 90/Die Grünen
Wir haben den Wolf in die Entwicklungsschale des Jagd- und Wildtiermanagementgesetzes (JWMG) aufgenommen und werden den Herdenschutz fortführen.
Der Biber ist nach EU-Recht eine streng geschützte Art. Die neu eingeführte Biber-Verordnung soll erreichen, dass beispielsweise kritische Infrastrukturen, land- und forstwirtschaftliche Flächen vor erheblichen Schäden durch den Biber geschützt werden. Entnahmen sollen schneller möglich werden, ohne den günstigen Erhaltungszustand zu gefährden.
Wir werden den unteren Behörden rechtssichere und bürokratiearme Antworten auf die aktuellen Probleme zu geben, die durch die Anwendung von Allgemeinverfügungen in einigen Landkreisen beim Saatkrähenmanagement sichtbar wurden (Bürokratie, praxisferne Regelungen).
CDU
Wir setzen uns für den Erhalt geschützter Arten und wertvoller Lebensräume ein. Im Vordergrund steht für uns als CDU dabei der Schutz der Art als solche.
Der Wildtierbericht 2024 des MLR empfiehlt, die Wildarten Wolf, Biber und Saatkrähe dem JWMG zu unterstellen – dies halten wir ausdrücklich für richtig!
Durch die Unterstellung dieser Arten sollen ein rechtssicheres, praxistaugliches und konfliktorientiertes Wildtiermanagement ermöglicht und Bürokratie reduziert werden. Außerdem kann dadurch bestmöglich auf die dynamische Entwicklung dieser Arten reagiert werden.
Ziel ist ein praxistaugliches Management der Saatkrähen, das zwar die Bestände schützt, vor allem aber Probleme in der Landwirtschaft minimiert. Die CDU-Fraktion setzte sich deswegen entschlossen dafür ein, die BiberVO noch in dieser Legislaturperiode um die Saatkrähe zu erweitern.
Mit der Biberverordnung steigt die Naturschutzverwaltung ins Bibermanagement ein. Die Aufnahme des Bibers in das JWMG schafft mehr Rechtssicherheit und ermöglicht abgestufte Maßnahmen – von Prävention über Management bis hin zur letalen Entnahme.
Die Wolfsbestände verursachen massive Konflikte mit der Weidetierhaltung. Für uns ist klar, Weidetierhaltung hat Vorrang. Herdenschutzmaßnahmen können dort helfen, die Übergriffe einzuschränken, wo sie praktikabel sind, sie können sie aber nicht immer und überall verhindern. Das Bundeskabinett hat deshalb die Aufnahme des Wolfes ins Bundesjagdgesetz beschlossen. Ziel ist, durch den europarechtlich reduzierten Schutzstatus des Wolfes die nun möglichen Maßnahmen im Bundesjagdgesetz umzusetzen. Vorsorgend hat Baden-Württemberg auf unser Betreiben als CDU und gegen manche Widerstände den Wolf per Rechtsverordnung dem JWMG unterstellt. So sind wir am ersten Tag, wenn das Bundesjagdgesetz in Kraft tritt, handlungsfähig. Denn der Wolf soll gemanagt und Problemwölfe, wenn nötig, auch zum Abschuss freigegeben werden.
SPD
Wir von der SPD sehen, dass die lokalen Schäden durch Saatkrähen am besten zu bekämpfen sind, wenn die örtlichen Naturschutzbehörden und die betroffenen Agrarbetriebe schnell und routiniert über Ausnahmegenehmigungen Abschüsse organisieren. Ein Problem ist jedoch oft, Jägerinnen und Jäger zu motivieren, diese Abschüsse und Vergrämungen durchzuführen.
Der Biber kann dort, wo er Schäden anrichtet und Gefahr für Verkehrswege oder Hochwasserschutz erzeugt, über unkomplizierte Ausnahmegenehmigungen entnommen werden. Dort, wo es in den Landkreisen Biberbeauftragte gibt, können durch präventive Maßnahmen sehr oft entstehende Probleme und Schäden bereits im Vorfeld verhindert werden.
Schäden durch Nutztierrisse durch den Wolf werden durch bereitgestellte und vom Land stark geförderte Präventionsmaßnahmen (Elektrozäune, Beratung und Herdenschutzhunde) bereits minimiert. Erfolgte Nutztierrisse werden bei Vorliegen von Präventionsmaßnahmen entschädigt.
Angesichts von nur ca. zwei residenten Einzelwölfen und einigen durchziehenden Tieren würde sich auch durch die Aufnahme des Wolfs ins Jagdrecht nichts ändern, da ganz offensichtlich im Land keine Überpopulation vorhanden ist. Bei Nutztierrissen mit wiederholtem Überwinden der genannten Hürden oder anderen Auffälligkeiten, wie bspw. Annäherung an den Menschen, werden Wölfe identifiziert und entnommen, das ist auch richtig so.
FDP
Wie werden Saatkrähe und Biber in das Schutzmanagement des Jagd- und Wildtiermanagementgesetzes (JWMG) aufnehmen. Die FDP/DVP-Landtagsfraktion hat bereits einen entsprechenden Gesetzentwurf in den Landtag von Baden-Württemberg eingebracht. Wir haben uns in den vergangenen Jahren zudem vehement für die Aufnahme des Wolfs in das JWMG eingesetzt. Wir begrüßen ausdrücklich, dass unsere Forderungen gewirkt haben und der Wolf nun dem Jagdrecht unterstellt wird. Zusätzlich werden wir den Schadenausgleich bei Wolfsrissen erheblich vereinfachen und beschleunigen. Wir werden eine Beweislastumkehr bei der Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen schaffen und die Entschädigung von Nutztierhaltern gesetzlich verankern. Betroffene müssen sich bei Einhaltung der notwendigen Vorkehrungen auf Entschädigungen verlassen können.
AfD
Bei Schäden durch Saatkrähe, Biber oder Wolf sind wirksame Eingriffe zu ermöglichen. Problemtiere müssen reguliert werden können. Entschädigungen allein reichen nicht aus. Ziel ist der Schutz der landwirtschaftlichen Nutzung und der Betriebe.
Die Linke
Wir fordern klare, bundeseinheitliche Regelungen für einen Rechtsanspruch auf Schadensausgleich
und Förderung von Schutzmaßnahmen, etwa beim Wolf. Herdenschutzmaßnahmen müssen zu 100
Prozent inklusive der Arbeitskosten erstattet werden. Ein aktives Wildtiermanagement muss dort
möglich sein, wo ein günstiger Erhaltungszustand erreicht ist und erhebliche Schäden drohen.
10. Wald, Jagd und Forstwirtschaft
Wie stellen Sie sich eine nachhaltige Waldbewirtschaftung in Baden-Württemberg langfristig vor? Welche Leitplanken wollen Sie in den nächsten Jahren für die Forstwirtschaft setzen, und wie wollen Sie den Ausgleich zwischen ökonomischen, ökologischen und sozialen Anforderungen sicherstellen?
Bündnis 90/Die Grünen
Nachhaltige Waldbewirtschaftung bedeutet für uns Holznutzung, Klimaanpassung und Waldschutz dauerhaft zusammenzudenken. Unsere Wälder müssen angesichts der Klimakrise widerstandsfähiger werden und gleichzeitig Holz als regionalen, erneuerbaren Rohstoff bereitstellen. Deshalb setzen wir auf einen aktiven Waldumbau hin zu klimaresilienten, arten- und strukturreichen Mischwäldern.
Der öffentliche Wald übernimmt dabei eine Vorbildfunktion: Mit der ökologischen Umsetzung des Landeswaldgesetzes, der FSC-Zertifizierung des Staatswaldes, dem Verzicht auf Pflanzenschutzmittel sowie zehn Prozent nutzungsfreiem Wald stärken wir Biodiversität und Klimaschutz. Gleichzeitig fördern wir den Waldumbau im Kommunal- und Privatwald gezielt durch Beratung und finanzielle Unterstützung.
Ziel ist ein multifunktionaler Wald, der langfristig Erträge sichert, CO₂ speichert, Lebensräume erhält und für kommende Generationen erhalten bleibt.
Wir setzen auf klare ökologische Standards im öffentlichen Wald und stärken gleichzeitig aber die wirtschaftliche Perspektive der Forstbetriebe. Dafür fördern wir Forstbetriebsgemeinschaften, sorgen für zuverlässige Beratung, führen die Holzbauoffensive fort, fördern regionale Wertschöpfungsketten und sorgen für verlässliche Rahmenbedingungen für die Holznutzung. So bleibt Holz ein wichtiger Einkommensfaktor für den ländlichen Raum. Ein modernes, tierschutzgerechtes Wildtiermanagement unterstützt den Waldumbau und reduziert Nutzungskonflikte. Beratung, Monitoring und Kooperation zwischen Forst, Jagd, Naturschutz und Waldbesitz sind zentrale Elemente, um ökologische Ziele mit wirtschaftlicher Tragfähigkeit und gesellschaftlicher Akzeptanz in Einklang zu bringen.
CDU
Unser Ziel ist ein produktiver, gesunder Wald, der gleichzeitig Lebensraum und Wirtschaftsfaktor bleibt. Nachhaltige Waldbewirtschaftung in Baden-Württemberg muss vorrangig die Sicherung der Wälder und ihrer Funktionen im Blick haben. Für uns gilt der Grundsatz „schützen durch nützen“. Der Einsatz von Holz als Alleskönner steht für uns im Mittelpunkt. Aufgrund der sehr dynamischen klimawandelbedingten Veränderung der Standortsbedingungen ist eine Anpassungsgeschwindigkeit erforderlich, die eine natürliche Waldentwicklung nicht leisten kann. Klimaresiliente Wälder stehen für uns im Fokus, dabei muss ein gezielter und nachhaltiger Waldumbau gelingen.
Leitplanken sind insbesondere die überarbeitete Waldbaukonzeption sowie das überarbeitete Landeswaldgesetz.
Grundsätzlich soll aus unserer Sicht als CDU nicht das Ordnungsrecht, sondern die Freiwilligkeit der Umsetzung auf Basis fachlich fundierter und gemeinsam entwickelter Fachkonzepte im Vordergrund stehen. Wir setzen uns für eine praxistaugliche Umsetzung der Entwaldungsverordnung ein. Wo es kein Entwaldungsproblem wie in Deutschland gibt, darf es auch keine zusätzliche Bürokratie und keine zusätzlichen Belastungen geben.
Die Förderung soll weiter vereinfacht werden. Förderprogramme mit dem Ziel einer weitergehenden Flächenstilllegung sollten nicht g weiter ausgebaut werden. Weitere zukunftsrelevante Themenfelder sind die Waldbrandprävention, Gemeinschaftswälder, Wasserrückhalt im Wald sowie die Bilanzierung der Kohlenstoffspeicher.
Die Waldstrategie Baden-Württemberg 2050 bietet dafür die entsprechenden Formate, um diesen Austausch zu gewährleisten und mit Projekten für eine entsprechende Umsetzung zu sorgen. Die vorliegenden Konzepte für eine nachhaltige, integrative Waldbewirtschaftung müssen kontinuierlich weiterentwickelt und umgesetzt werden.
Die Umsetzung der Waldnaturschutzkonzeption 2030 stellt eine wesentliche Grundlage für den Ausgleich der ökonomischen und ökologischen Anforderungen sicher. Holznutzung und Waldnaturschutz, Ökonomie und Ökologie sind keine Gegensätze. Der nachwachsende Rohstoff Holz leistet als Produktspeicher und durch die Substitutionseffekte einen wichtigen Beitrag zur Klimaneutralität. Die Holzbaustrategie Baden-Württemberg ist europaweit einzigartig und hat strahlkraft weit über die Landesgrenzen hinweg, sie wollen wir weiterentwickeln.
SPD
Die Förderung der Wiederbewaldung und der Waldverjüngung soll auf den Aufbau naturnaher Laubmischwälder beschränkt werden. Bei Wiederbewaldung, insbesondere nach Borkenkäferbefall, Dürre- und Sturmschäden muss natürliche Sukzession grundsätzlich Vorrang vor Anpflanzung haben.
Aufgrund des Klimawandels verschieben sich oftmals die Gebiete, in denen bestimmte Baumarten gut gedeihen können, beispielsweise wird die Rotbuche in submontane und montane Höhenlagen ausweichen müssen. Die stattdessen eingebrachten Bäume sollen jedoch, soweit als möglich, heimische Bäume sein, die jeweils besser mit Wärme oder Trockenheit klarkommen, wie beispielsweise die Hainbuche auf bisherigen Rotbuchenstandorten. Die Forschung soll sich vorrangig auf die Eignung der verschiedenen Genotypen heimischer Baumarten für trockenere und wärmere Standorte fokussieren und daneben die ökologische Eignung gebietsfremder Baumarten untersuchen.
Die Vorgaben für die Jagd (Abschusspläne) sind insbesondere bei Reh- und Rotwild so anzupassen und umzusetzen, dass der Waldumbau und Neupflanzungen von Buchen, Tannen und anderen Baumarten nicht durch Wildschäden konterkariert wird.
FDP
Wir werden die Zukunft nicht mit überalterten Waldbeständen oder mit einer überalterten Baumartenwahl meistern und auch nicht mit minimalinvasiven Eingriffen. Wir setzen auf eine aktive Waldnutzung und Waldumbau mit klimastabilen, auch nicht heimischen Baumarten. Wir müssen heute Bäume pflanzen, die dem Klima der Zukunft gewachsen sind. Der bewirtschaftete Wald ist der beste Wald. Wir müssen nutzen, was wir schützen. Dazu werden wir auch das Borkenkäfermanagement ausbauen. Außerdem werden wir die energetische Nutzung von Holz fördern, wo dies nicht in Konkurrenz zur stofflichen Verwendung oder zur Nahrungsmittelerzeugung steht. Statt zig Millionen Landesmittel in die Erweiterung des Nationalparks zu pumpen, werden wir diese Mittel nutzen, um Waldnaturschutz auf der gesamten Fläche betreiben. Wir werden zudem ausreichend Mittel und Personal für die Forstverwaltung und ForstBW bereitstellen und Forstleute und Waldbesitzer bei der nachhaltigen Bewirtschaftung des Waldes unterstützen.
AfD
Nachhaltige Waldbewirtschaftung bedeutet Nutzung, Pflege und Schutz zugleich. Jagd ist ein zentrales Instrument zur Regulierung von Wildbeständen. Forstpolitik muss wirtschaftlich tragfähig sein und darf nicht durch ideologische Stilllegungskonzepte geprägt werden.
Die Linke
Wir streben eine Überführung der Wälder in artenreiche Dauerwälder durch Naturverjüngung an.
Der Waldumbau muss naturnah und klimaresilient erfolgen, wobei Gewinne aus Landes- und
Kommunalwäldern vollständig in die Waldpflege reinvestiert werden sollen. Jagdliche Forschung
muss gestärkt werden, um Wildbestände und Waldverjüngung wissenschaftsbasiert in Einklang zu
bringen.
11. Regionale Versorgung
Welche Maßnahmen werden Sie im Rahmen der kommenden Legislatur ergreifen, um den Konsum von regionalen Lebensmitteln aus Baden-Württemberg zu fördern? Inwiefern sehen Sie die Steigerung des Absatzes von regionalen Produkten als Aufgabe des Landes?
Bündnis 90/Die Grünen
Das Land fördert den Absatz von Lebensmitteln, die die Qualitätszeichen des Landes tragen. Diese Förderung wollen wir weiter intensivieren. Dazu bringen wir Tourismusmarketing, Landesmarketing und die MBW (Lebensmittelmarketing) zusammen und entwickeln daraus eine schlagkräftige Organisation mit vielen Synergien.
Die Ergebnisse des Strategiedialogs Landwirtschaft wollen wir umsetzen: Regionale Produkte – konventionell und Bio – werden wir gemeinsam mit dem Handel besser platzieren und bewerben.
Wichtig ist uns die Förderung von Erzeugerzusammenschlüssen und der Einbezug des Handwerks. Die Diversifizierung der Betriebe, auch in den Bereichen Verarbeitung und Direktvermarktung, wollen wir weiter fördern.
Wir wollen in unseren Landeskantinen bis 2040 70 Prozent bio-regionales und 90 Prozent regionale Lebensmittel anbieten. Die Kantinenrichtlinie soll künftig auch für Uni-Mensen und Uni-Kliniken gelten.
CDU
Wir setzen auf regionale Landwirtschaft, denn sie leistet einen entscheidenden Beitrag zur Ernährungssicherheit. Das Ziel der CDU ist Ernährungssicherheit durch Wertschöpfung vor Ort. Die Produktion und der Absatz regionaler Lebensmittel können durch verschiedene Aktivitäten wie Agrarinvestitionsförderung, Marktstrukturförderung, regionale Gütezeichen, Kooperationsprojekte mit der Gastronomie und Außer-Haus-Verpflegung oder Aktionen wie die „Gläserne Produktion“ unterstützt werden. Dadurch werden nicht nur die regionale Wertschöpfung, sondern auch die Versorgungsqualität und -sicherheit sichergestellt und damit die Ernährungswirtschaft in Baden-Württemberg gestärkt. Die dazu bestehenden Programme, wie das Qualitätszeichen Baden-Württemberg, das Biozeichen Baden-Württemberg und die EU-Siegel „Geschützte Ursprungsbezeichnung“, „Geschützte geografische Angabe“ und „garantiert traditionelle Spezialität“, sind geeignete Instrumente zur Alleinstellung und Sichtbarmachung regionaler Lebensmittel. Ein gezieltes Marketing (bspw. durch die Regionalmarke „Natürlich. VON DAHEIM“ und die Dachmarke „Das ganze Land zu Tisch“) tragen zur Absatzförderung bei. Durch gemeinschaftliche Werbung werden Märkte für regionale land- und ernährungswirtschaftliche Erzeugnisse erschlossen und gepflegt.
Um die Bedeutung der Ernährungssicherheit und unserer heimischen Lebensmittelproduktion hervorzuheben, werden wir die Ernährungssicherheit Baden-Württembergs als Staatsziel in der Landesverfassung verankern. Die CDU bekennt sich damit so deutlich wie keine andere Partei zu den Bäuerinnen und Bauern im Land.
SPD
Die vorhandenen Kampagnen und Aktionspläne des Landes zur Werbung und Unterstützung der regionalen Vermarktung wollen wir evaluieren und fortführen. Die Mittel des Bundes für die Investitionsförderung und den Aufbau von Erzeugergenossenschaften und Vermarktungszusammenschlüssen wollen wir verstärkt fördern.
FDP
Wir sehen es als eine zentrale Aufgabe des Landes, sowohl die Produktion als auch den Absatz regionaler Produkte zu fördern. Wir werden dazu das Regionalmarketing weiter ausbauen und das Qualitätszeichen Baden-Württemberg stärken und weiterentwickeln. Wir werden marktbezogene Beratungs- und Unterstützungsangebote weiterentwickeln, um Betriebe bei der Entwicklung von Vermarktungskonzepten, Verbesserung der Betriebsstruktur und Nutzung neuer Vertriebskanäle besser zu unterstützten. Wir werden außerdem eine landeseigene Ernährungsnotfallvorsorge etablieren, die im Krisenfall schnell uns sicher greift. Nur eine krisenfeste Landwirtschaft schafft Ernährungssicherheit. Wir leben in einer klimatisch günstigen Region mit guten Böden. Die müssen wir auch für den Anbau von Nahrungsmitteln nutzen. Wir können uns auch vorstellen Ernährungssicherheit in der Landeverfassung zu verankern.
AfD
Der Absatz regionaler Produkte soll durch öffentliche Beschaffung, Herkunftskennzeichnung und Bewusstseinsbildung gestärkt werden. Das Land kann hier unterstützend wirken, ohne in Marktprozesse einzugreifen oder Quoten festzulegen.
Die Linke
Die Linke will den Konsum regionaler Produkte durch eine verbindliche staatliche
Herkunftskennzeichnung fördern. Wir sehen es als Aufgabe des Landes, die öffentliche Beschaffung
(z. B. in Kantinen, Schulen, Krankenhäusern) konsequent auf regionale und ökologische Erzeugnisse
umzustellen. Wir wollen das Prinzip „Wochenmarkt statt Weltmarkt“ politisch priorisieren.
12. Ökolandbau
Wollen Sie am 30-40% Ökolandbau-Ziel des Landes festhalten? Welche konkreten Maßnahmen planen Sie, um die Ausweitung des Ökolandbaus zu fördern?
Bündnis 90/Die Grünen
Wir werden am Ökolandbau-Ziel des Landes festhalten und alles dafür tun, um die Ökolandbau-Anteile entlang des Marktes weiter zu steigern.
Wir wollen den Öko-Aktionsplan mindestens in der aktuellen Höhe finanzieren und weiterentwickeln. Primäres Ziel ist es, neue Märkte für regionale Bio-Lebensmittel zu erschließen und bestehende auszuweiten.
Die unabhängige Züchtung an unseren Landesanstalten wollen wir erhalten und auch im Bereich der Ökozüchtung fördern.
Ökolandbau soll in der Ausbildung an Berufs- und Fachschulen ein prüfungsrelevantes Fach werden. Die Umstellung der landeseigenen Betriebe auf Ökolandbau wollen wir weiter forcieren.
Wir wollen den bio-regionalen Anteil in den Landeskantinen auf 70 Prozent bis 2040 erhöhen und die Kantinenrichtlinie auf Uni-Mensen und Uni-Kliniken ausdehnen.
CDU
Das Land hält am Ziel von 30 bis 40 Prozent ökologisch bewirtschafteter Fläche fest. Wichtig ist aber nach wie vor, dies an der Nachfrage auszurichten. Im Jahr 2025 wurde der Aktionsplan „Bio aus Baden-Württemberg“ weiterentwickelt. Hierzu fand richtigerweise ein breit angelegter Beteiligungsprozess mit den Bio-Wertschöpfungskettenteilnehmern aus Erzeugung, Verarbeitung, Vermarktung, Forschung, Bildung, Politik und Verwaltung im Land statt. Es ist vorgesehen, dass der neue Aktionsplan im Jahr 2026 veröffentlicht wird. Schwerpunkte werden u. a. sein:
- Verbindung von Bio und Tourismus insbesondere in den Bio-Musterregionen, um die regionalen Potenziale voll auszuschöpfen
- Der Außer-Haus-Verpflegung wird weiterhin eine große Bedeutung bei der Erhöhung des Bio-Anteils beigemessen
- Schaffung neuer Austauschformate für Akteure aus Praxis, Beratung, Bildung und Forschung
- Bio in der Lebensmittelherstellung und -verarbeitung
- Digitalisierung bei der Ökokontrolle, um den Aufwand für Betriebe und Kontrollstellen zu verringern
SPD
Wir halten das Ziel, bis 2030 30-40% Ökologische Landwirtschaft zu erreichen, seit Beginn dieser Zielsetzung für gut und richtig, glauben aber, dass dieses Ziel mit der derzeitigen Politik nicht erreicht wird. Wir von der SPD befürworten eine Beschleunigung des Aufwuchses an Ökologischen Landwirtschaftsbetrieben und ökologisch bewirtschafteten Flächen und werden dies durch Nachjustierung der bestehenden Förderprogramme und einen Ausbau der fachlichen Beratung dazu zu erreichen versuchen.
FDP
Ökolandbau und konventionelle Bewirtschaftung dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden. Wir brauchen marktbasierte Anteile statt planwirtschaftlicher Zielvorgaben. Die Entscheidung über die Art der Wirtschaftsweise muss eine unternehmerische bleiben, die die Betriebe im Land treffen und nicht gesetzliche Vorgaben. Wir halten daher nicht am 30-40% Ökolandbau-Ziel fest. Mehr Ökolandbau hierzulande führt zudem zu niedrigeren Erträgen und erhöht die Abhängigkeit von Lebensmittelimporten. Fehlende Erträge müssen in anderen Teilen der Welt produziert werden, was dort mehr Anbauflächen beansprucht. Mehr Ökolandbau ist also auch nicht per se nachhaltiger. Wir werden die Produktion hochwertiger regionaler Nahrungsmittel fördern – egal, ob konventionell oder ökologisch. Dazu werden wir die Potenziale, die uns Pflanzenschutz, moderne Züchtungstechnologien, Digitalisierung und neueste Techniken bieten, heben.
AfD
Starre Zielvorgaben von 30–40 Prozent Ökolandbau lehnen wir ab. Die Entscheidung für oder gegen Ökolandbau muss betriebswirtschaftlich erfolgen. Förderung soll freiwillig, marktorientiert und ohne Benachteiligung konventioneller Betriebe erfolgen.
Die Linke
Wir halten am Ziel fest. Aber es ist ohne einen Systemwechsel nicht erreichbar. Die Linke steht dafür,
den Ökolandbau aus der Nische zu holen und durch öffentliche Aufträge und eine faire Bodenpolitik
zum neuen Standard zu machen – bezahlbar für alle Verbraucherinnen und Verbraucher.
13. Erneuerbare Energien
Der Ausbau der erneuerbaren Energien gilt als zentral für Klimaschutz und Versorgungssicherheit. Wie bewerten Sie den bisherigen Fortschritt in Baden-Württemberg und Deutschland und wo sehen Sie Handlungsbedarf?
Bündnis 90/Die Grünen
Der Ausbau von Photovoltaik und Windkraft in Baden-Württemberg schreitet voran. Alle vorhandenen regenerativen Energieträger werden als Bausteine der Energiewende benötigt. Wir setzen uns für eine effektive Förderung von Biogas auf Basis von überwiegend Rest- und Abfallstoffen im EEG ein, sodass die Anlagen für flexiblen Einsatz zur Verfügung stehen.
Agri-Photovoltaik wollen wir besonders fördern, denn sie liefert einerseits Energie und schont gleichzeitig die landwirtschaftliche Nutzfläche. Zusätzlich kann Agri-Photovoltaik eine Klimaanpassungsmaßnahme für die Kulturen darstellen und beispielsweise den Verbrauch von Pflanzenschutzmitteln reduzieren.
Insbesondere in regionalen Wertschöpfungsketten und bei effizientem Einsatz ist Holz eine gute Ergänzung für die Wärmeproduktion.
CDU
Der Ausbau der erneuerbaren Energien in Deutschland und Baden-Württemberg zeigt positive Entwicklungen, insbesondere bei der Solarerzeugung. Die Senkung der Genehmigungsdauer bei Windkraft in Baden-Württemberg war ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Es besteht aus unserer Sicht jedoch weiterhin Handlungsbedarf beim Ausbau der Netz- und Speicherkapazitäten. Biogas bleibt ein wichtiger, speicherbarer und bedarfsgerecht nutzbarer erneuerbarer Energieträger. Um dessen systemdienliche Weiterentwicklung zu fördern, benötigen wir Anreize und Planungssicherheit für Investitionen in neue und bestehende Biogasanlagen. Als CDU setzen wir uns für eine flächen- und landwirtschaftsschonende Ausbaustrategie bei Photovoltaik ein und unterstützen die Biogasbranche u.a. durch die Förderprogramme „Zukunft Biogas Plus“ und „Bioökonomie als Innovationsmotor“.
SPD
Wir müssen Wind- und Solarenergie weiter deutlich ausbauen, um Kohle und langfristig auch Erdgas ersetzen und auch unsere Mobilität und Wärme elektrifizieren zu können. Das Land hat insbesondere beim Ausbau der Windkraft viel zu wenig getan, ebenso bei Freiflächen-PV und neuen Großspeichern.
Bezüglich der Konkurrenz zu Landwirtschaft ist festzustellen, dass der Flächenbedarf von Windkraft, bezogen auf die Nutzung landwirtschaftlicher Fläche, sehr gering ist. Solarenergie soll und wird künftig vorrangig auf Grünland, weniger hochwertigen Böden, an Verkehrswegen und auf Dächern, über Parkplätzen und als Agri-PV entstehen. Sie sollte mehr als Chance, und nicht als Konkurrent verstanden werden. Biogas sollte künftig mehr und mehr auf Reststoffe oder Tierexkremente zurückgreifen, anstatt große und hochwertige Ackerböden für Gärsubstrat aus Mais zu verbrauchen. Durch PV lässt sich, zudem ohne alljährlichen Aufwand an Diesel, Pflanzenschutzmitteln und Dünger ein Zigfaches der Energie erzeugen wie aus Biogas. Dem muss auch die politische Steuerung durch EEG und Förderung Rechnung tragen.
FDP
Windräder machen im windärmsten Bundesland Baden-Württemberg wenig Sinn. Dafür haben wir enormes Potenzial bei der Agri-PV und Biogas, das bisher nicht genutzt wurde. Wir werden Investitionen in Agri-PV-Anlagen fördern und für baurechtliche Erleichterungen sowie vereinfachte Genehmigungsverfahren sorgen. Damit minimieren wir auch den Flächenverbrauch durch Freiflächen-PV. Biogas ist das Schweizer Taschenmesser unter den erneuerbaren Energien, da es sowohl Strom als auch Wärme erzeugt. Für Landwirte ist es eine wichtige Einnahmequelle. Wir werden die Biogasstrategie überarbeiten und uns auf Bundesebene für Verbesserungen der Ausschreibungsbedingungen für Biomasse einsetzen. Anlagenbetreiber müssen frühzeitig über Optionen nach dem Vergütungsende informiert werden und die Einspeisung von Biomethan in das Gasverteilnetz erhöht werden. Wir setzen uns dafür ein, dass die Verstromung von Biogas schrittweise und im Sinne der Energieeffizienz auf die Einspeisung von Biomethan umgestellt wird.
AfD
Der bisherige Ausbau ist von hohen Kosten, Netzproblemen und Akzeptanzverlust geprägt. Erneuerbare Energien dürfen nur dort eingesetzt werden, wo sie wirtschaftlich und landschaftsverträglich sind. Zwangsmaßnahmen, Flächenverbrauch und ideologische Ausbauziele lehnen wir ab.
Die Linke
Der bisherige Fortschritt ist unzureichend; wir fordern eine Energiewende in Bürgerhand statt durch
Konzerne. Wir unterstützen die duale Nutzung von Flächen durch Agri-Photovoltaik, sofern die
Lebensmittelerzeugung Vorrang hat und regionale Flächendeckel eingehalten werden. Kommunen
müssen verpflichtend an den Erträgen von Wind- und Solaranlagen beteiligt werden.
Anlässlich der Landtagswahl am 8. März 2026 haben der Badische Landwirtschaftliche Hauptverband (BLHV) und der Landesbauernverband (LBV) gemeinsam Wahlprüfsteine an die Parteien verschickt.
Unsere Fragen richten sich auf die zentralen Zukunftsthemen der Landwirtschaft. Wir wollten u.a. wissen: Wie stehen die Parteien zu Wettbewerbsfähigkeit, Bürokratieabbau, Tierhaltung, Grünland, Klima, regionaler Versorgung und erneuerbaren Energien?
Mit den Wahlprüfsteinen 2026 schaffen wir Transparenz für unsere Mitglieder und die Öffentlichkeit:
➡️ klare und vergleichbare Fragen
➡️ unveränderte Veröffentlichung aller Antworten
➡️ echte Orientierung für Landwirtschaft, Verbraucherinnen und Verbraucher
Im Folgenden finden Sie unsere Fragen und die Antworten der Parteien. Die Antworten werden in der Reihenfolge der aktuellen Sitzverteilung im Landtag Baden‑Württemberg veröffentlicht. Parteien, die derzeit nicht im Landtag vertreten sind, folgen im Anschluss.
1. Wettbewerbsfähigkeit
Wie wollen Sie die Wettbewerbsfähigkeit der Landwirtschaft in Baden-Württemberg sicherstellen und die Investitionsbereitschaft der Betriebe stärken? Nennen Sie konkrete Vorschläge.
Bündnis 90/Die Grünen
Wir werden die Ergebnisse des Strategiedialogs Landwirtschaft nach und nach umsetzen und bekennen uns zu den Ergebnissen der Borchert-Kommission zu einem umfassenden Umbau der Tierhaltung in Deutschland.
Um die Landwirtschaft in Baden-Württemberg zu entlasten, ist ein weiterer Bürokratieabbau in Bund und Land unerlässlich. Dafür setzen wir im Agrarbereich wir eine Task Force ein, mit der Maßnahmen schnell umgesetzt werden.
Die Agrarförderung mit Agrarumweltmaßnahmen wollen wir ab 2028 mindestens auf dem aktuellen Niveau erhalten. Erzeugergemeinschaften und Zusammenschlüsse wollen wir stärker in den Blick nehmen.
Planungssicherheit ist zentral, um die Investitionsbereitschaft zu stärken. Dafür braucht es eine schnelle Weiterentwicklung und Umsetzung der von der Borchert-Kommission geforderten und von Bundesminister Cem Özdemir eingeführten staatlichen Tierhaltungskennzeichnung. Es braucht weitere Vereinfachungen im Baurecht, um den Konflikt zwischen artgerechten Haltungsformen und Immissionsschutz zu entschärfen. Hier hat Bundesminister Özdemir bereits wichtige Gesetzesänderungen mitgestaltet.
CDU
Für die Wettbewerbsfähigkeit und die Investitionsbereitschaft in der Landwirtschaft sind die wirtschaftlichen und rechtlichen Rahmenbedingungen mitentscheidend. Durch Förderung von Innovation und Digitalisierung, Verbesserung der Marktstruktur, Junglandwirteförderung und Unterstützung von Nachfolgeplanungen, Stärkung der Infrastruktur, bessere Zusammenarbeit von Naturschutz und Landwirtschaft, Bürokratieabbau, schnellere Genehmigungsverfahren, Aus- und Weiterbildung von Landwirtinnen und Landwirten sowie Förderung von Kooperationen und Netzwerken kann die Wettbewerbsfähigkeit der Landwirtschaft im Land gestärkt werden. Maßnahmen sind an die spezifischen Bedürfnisse und Herausforderungen in Baden-Württemberg anzupassen, mit Umsetzung durch eine enge Zusammenarbeit zwischen den beteiligten Akteuren. Förderprogramme und Beratungsleistungen begleiten unternehmerische Entscheidungen und stärken betriebsindividuelle Entwicklungsstrategien. Das CDU-geführte Landwirtschaftsministerium setzt sich auf allen Ebenen für Verbesserungen der rechtlichen Rahmenbedingungen ein, z. B. in der Tierhaltung, im Baurecht oder im Steuerrecht. Agrarinvestitionen fördern wir gezielt, mit höheren Förderobergrenzen und mehr Mitteln im Landeshaushalt. Zudem führen wir eine pauschalisierte Hofübernahmeprämie ein und stärken gezielt die Förderung für Betriebsinhaber unter 40 Jahren.
SPD
Die SPD fordert eine „Transformationsmilliarde“, um Innovationen zu fördern, um somit die Infrastruktur zu modernisieren und Transformations-Modellregionen zu schaffen.
Hier sollen insbesondere Hemmnisse abgebaut und Verwaltungsverfahren vereinfacht werden. Mit einem Staatsfonds möchte die SPD gezielt Unternehmen in der Transformation finanziell unterstützen. Die durch die US-Regierung angestoßene Protektionismus-Welle durch Zölle schadet der deutschen und europäischen Wirtschaft ebenso, wie sie global schadet.
Auch Agrarprodukte sind davon betroffen, nicht zuletzt über die gesunkene Kaufkraft der Verbraucher. Eigentlich schon lange, aber spätestens jetzt muss allen, die in Deutschland Verantwortung in der Wirtschaft tragen – Politik und Unternehmen – klar sein, dass wir uns deutlich unabhängiger machen müssen.
Die Landwirtschaft profitiert bereits durch die Wiedereinführung des Agrardiesels sowie durch die, wenn auch zunächst, leichte Absenkung der Stromkosten und von Vereinfachungen im Bürokratieaufwand (siehe nächster Punkt). Die Fördermittel für den Neu- und Umbau von Tierhaltungssystemen wollen wir verstetigen und vom Land ergänzen.
FDP
Weniger staatliche Regulierung und Eingriffe in die Landwirtschaft, dafür mehr Freiheiten und Vertrauen. Das ist für uns die Grundvoraussetzung dafür, dass Landwirte Innovationen heben und ihre Betriebe zukunftsfest machen können. Dazu werden wir die Potenziale, die uns Pflanzenschutz, moderne Züchtungstechnologien, Digitalisierung und neueste Techniken bieten, heben. Wir setzen uns für einheitliche europäische landwirtschaftliche Produktionsstandards ein, um Wettbewerbsverzerrungen abzubauen. Landeseigene Sonderwege wie das Biodiversitätsstärkungsgesetz schaffen wir ab, um die baden-württembergische Landwirtschaft von hausgemachte Wettbewerbsnachteile durch ideologisch motivierte Sonderwege zu befreien. Förderprogramme und Antragsverfahren werden wir weiterentwickeln und vereinfachen. Außerdem werden wir die Aus- und Weiterbildungsmöglichkeiten ausbauen. Nur gut ausgebildete Landwirte können erfolgreich wirtschaften.
AfD
Die Wettbewerbsfähigkeit der Landwirtschaft soll durch verlässliche Rahmenbedingungen, Bürokratieabbau, bezahlbare Energie und den Schutz vor zusätzlichen Auflagen gestärkt werden. Investitionen werden nur dort erfolgen, wo Planungssicherheit besteht. Staatliche Eingriffe in Produktionsweisen, ideologisch motivierte Zielvorgaben sowie Wettbewerbsnachteile gegenüber dem Ausland lehnen wir ab. Stattdessen setzen wir auf konkurrenzfähige Preise, Eigentumsschutz, steuerliche Entlastungen und eine Abkehr von politisch erzwungenen Strukturumbrüchen.
Die Linke
Die Linke will die Wettbewerbsfähigkeit durch eine Abkehr von der reinen Exportorientierung hin zur
Stärkung regionaler, kooperativer Wirtschaftskreisläufe sichern. Wir fordern ein Ende der
Preisunterbietung durch internationale Konzerne und setzen uns für kostendeckende Erzeugerpreise
ein. Um die Investitionsbereitschaft zu stärken, fordern wir eine Förderung, die an soziale und
ökologische Kriterien gebunden ist, sowie den Schutz der heimischen Standards vor billigen Importen
aus Drittstaaten.
2. Bürokratieabbau
Welche konkreten Schritte wollen Sie kurz-, mittel- und langfristig umsetzen, um die bürokratische Belastung für landwirtschaftliche Betriebe deutlich und messbar zu reduzieren?
Bündnis 90/Die Grünen
Wir streben eine einfache, KI-gestützte Digitalisierung sämtlicher Antragsverfahren sowie einen verbesserten Datenaustausch an. Die Nutzung von Apps wollen wir prüfen, um Verfahren zu vereinfachen und zu beschleunigen. Zudem wollen wir eine Synchronisierung aller Antragsverfahren prüfen, damit Informationen nicht mehrfach erfasst werden müssen.
Darüber hinaus wollen wir ein Probejahr bei Agrarumweltmaßnahmen einführen, in dem geförderte landwirtschaftliche Unternehmen die Maßnahmen ohne mehrjährige Verpflichtung umsetzen und anschließend bewerten können.
Wir setzen uns im Sinne einer Verhältnismäßigkeit für den Abbau von Dokumentationspflichten dort ein, wo die erhobenen Daten nicht wesentlich zur Zielerreichung beitragen.
Ebenso setzen wir uns für eine deutliche Vereinfachung der GLÖZ-Vorgaben ein, indem wir die Zielerreichung in den Vordergrund stellen und den Weg dorthin flexibler gestalten.
CDU
Für uns als CDU steht die Entlastung der Landwirtschaft von unnötiger Bürokratie ganz oben auf der Tagesordnung. Auf unser Betreiben hat die Landesregierung im Rahmen der Entlastungsallianz regelmäßig alle geltenden Vorschriften überprüft – und hierbei wollen wir in Zukunft noch mehr Tempo. Mit der Abschaffung des zeitlich vorgelagerten FAKT-Förderantrags ab 2026 und Ausnahmen bei bodennaher Gülleausbringung konnten wichtige Erleichterungen erzielt werden.
BW setzt sich stetig für bürokratiearme Umsetzungen von EU-Vorgaben ein, wie z. B. für Erleichterungen der Bewirtschaftungsvorgaben beim Grünlandumbruchverbot. Die bisherige regionale und standortgemäße Förderung in der GAP nach 2027 soll erhalten bleiben. Parallelstrukturen bei AUKM sollen abgebaut werden.
Im Rahmen des Trilogs wurden eine einjährige Verschiebung des Anwendungsbeginns der EU-Entwaldungsverordnung (EUDR) sowie eine Reihe von Vereinfachungen für die betroffenen Unternehmen erzielt. Der intensive Einsatz der Länder, Verbände sowie Betroffenen hat sich damit ausgezahlt. Wir setzen uns weiterhin auf verschiedenen Wegen für eine weitere Entbürokratisierung und noch praxistauglichere Umsetzung der EUDR ein, da in Baden-Württemberg kein Entwaldungsrisiko besteht.
SPD
Die SPD fordert ein Bürokratiemoratorium auf Landesebene (von Grünen und CDU abgelehnt!) und bessere Landesregelungen, um Investitionen weniger zu behindern.
Ziel ist es, das Investitionsklima zu verbessern und Baden-Württemberg im Wettbewerb auf Bundes- und EU-Ebene zu stärken.
Da es bei bürokratischem Aufwand in der Landwirtschaft oft um erhaltene Fördermittel aus Steuergeldern geht, und dass diese zielgerecht eingesetzt wurden, wird man nie um Nachweispflichten und Dokumentation herumkommen. Aus Sicht der SPD wird durch Digitalisierung, eine verstärkte Mehrjährigkeit der Bewilligung und verstärkte Abschlagszahlungen lässt sich jedoch die Belastung dadurch verringern.
FDP
15 Prozent der gesamten Bürokratie enstehen unmittelbar auf Landesebene. EU-Vorgaben sind 1:1 umzusetzen und die EU-rechtlich vorgesehenen Spielräume zu nutzen. Der Staat muss und kann nicht alles erledigen. Wir werden ein „Gold-Plating“-Verbot schaffen und ein Verbot einführen, Daten mehrfach abzufragen. Wir werden auch in der Landwirtschaft Statistik-, Dokumentations- und Berichtspflichten für Unternehmen mit weniger als 20 Mitarbeitern abschaffen. Dazu reichen wir eine Bundesratsinitiative ein und bis zu deren abschließender Behandlung weisen wir in einem Akt der demokratischen Notwehr das Statistische Landesamt an, keine solchen Statistiken mehr zu erheben. Mit einer Verwaltungsreform werden wir die Leistungsfähigkeit und Zukunftsfähigkeit der Verwaltung sicherstellen, Personal entlasten und verwaltungsinterne Prozesse beschleunigen. Dies kommt auch der Landwirtschaft zugute, beispielsweise durch schnellere Bearbeitung von Anträgen etc.
AfD
Kurzfristig sollen Dokumentationspflichten, Meldeauflagen und Doppelkontrollen reduziert werden. Mittelfristig ist eine grundlegende Vereinfachung von Förderprogrammen und Genehmigungsverfahren vorgesehen. Langfristig streben wir einen Systemwechsel an, bei dem Vertrauen in die Betriebe Vorrang vor Misstrauensbürokratie hat. Ziel ist eine messbare Entlastung durch weniger Auflagen, weniger Berichtspflichten und eine klare Zuständigkeitsordnung.
Die Linke
Wir wollen Nachweis- und Dokumentationspflichten risikobasiert und praktikabel gestalten, statt
„Bürokratiemonster“ zu schaffen. Konkret sollen Antragsverfahren durch den Bund finanziell
unterstützt und EU-weit digitalisiert werden, um den Zeitaufwand am Schreibtisch zu reduzieren.
Zudem fordern wir eine kostenfreie, unabhängige Beratung für die Betriebe bei der Antragstellung.
3. Tierhaltung
Höhere Tierwohlstandards erfordern bauliche Veränderungen in der Tierhaltung. Gleichzeitig sind Stallbau- und Umbauprojekte in Baden-Württemberg häufig langwierig und äußerst bürokratisch. Welche konkreten Maßnahmen wollen Sie ergreifen, um Genehmigungsverfahren für tierwohlgerechte Stallumbauten zu beschleunigen und Planungssicherheit für landwirtschaftliche Betriebe zu schaffen?
Bündnis 90/Die Grünen
Planungssicherheit für landwirtschaftliche Betriebe ist unverzichtbar, um eine leistungsstarke und zukunftsfähige Landwirtschaft zu erhalten. Gleichzeitig sind Tierwohl und Umweltstandards zentral, um eine gesellschaftliche Akzeptanz der Landnutzung dauerhaft zu sichern. Um in diesem Zielkonflikt handlungsfähig zu sein und Lösungen anbieten zu können, wollen wir Baurecht und Immissionsschutzrecht so aufeinander abstimmen, dass Tierwohlkriterien einfacher umgesetzt werden können.
Dazu gehört eine verbindliche Festschreibung des Tierwohls im Bau- und Immissionsschutzrecht und eine Vereinfachung der Genehmigungsverfahren.
Außerdem setzen wir uns beim Bund für eine ausreichende Finanzierung des Umbaus der Tierhaltung ein, wie sie von der Zukunftskommission Landwirtschaft empfohlen wurde, und stellen die entsprechenden Landesmittel zur Kofinanzierung bereit.
CDU
Als CDU bekennen uns klar zur Tierhaltung in Baden-Württemberg. Verlässliche und zukunftsorientierte Rahmenbedingungen sowie eine langfristige Planungssicherheit sind für die Tierhaltung unabdingbar. Deshalb begrüßen wir, dass auf Bundesebene eine 20-jährige Garantie für gebaute Ställe eingeführt werden soll. Um schnellere Genehmigungen auf Landesebene zu erzielen, bedarf es insbesondere des Abbaus genehmigungsrechtlicher Hürden, wie sie die Landesregierung in Angriff genommen hat. Die Weiterentwicklung landwirtschaftlicher Betriebe und die Umsetzung höherer Tierwohlstandards bei Bauvorhaben sind wichtige und zentrale Anliegen. Zum einen soll die Landwirtschaftsverwaltung nach unserem Willen Betriebe bei ihrer Weiterentwicklung wieder besser beratend begleiten, um den Prozess, wo möglich, zu beschleunigen. Zum anderen braucht es wieder ein besseres Verständnis und eine bessere Zusammenarbeit zwischen Landwirtschafts-, Bau-, und Umweltverwaltung. Entscheidungen müssen mutig, schnell und im Sinne der Landwirtschaft getroffen werden. Dazu müssen konträr laufende Gesetzgebungen speziell im Umweltrecht angeglichen werden. Bauvorhaben im Bereich der Tierhaltung sind insbesondere auch von umweltrechtlichen Vorgaben betroffen, die ggf. umfangreiche Gutachten erfordern, dies muss geändert werden.
SPD
Angesichts der erhöhten Ansprüche von Verbrauchern und im Handel gibt es keine Alternative zu einer Verbesserung des Tierschutzes in der Nutztierhaltung. Wenn dies aus Sicht der SPD ignoriert wird, wird sich z.B. die Abkehr der Verbraucher von Fleisch und Milchprodukten beschleunigen. Viele Betriebe, und keineswegs nur Biobetriebe, zeigen aber, dass man mit mehr Tierwohl dennoch wirtschaftlich arbeiten und Fleisch und Milchprodukte erzeugen kann. Wichtig ist aber natürlich, dass die begonnene Förderung der Umstellung der Tierhaltung auf höhere Standards weiterhin zuverlässig, langfristig und ausreichend gefördert wird.
Für alle gesetzlichen Änderungen, die die Tierhaltung betreffen, muss es immer eine hinreichende Übergangsfrist geben, wenn damit Neubau oder größere Umbaumaßnahmen verbunden sind. Das ist Vertrauensschutz und Bestandsschutz, ohne den Investitionen nicht möglich und nicht zumutbar sind. Das ist für uns von der SPD schon immer selbstverständlich.
FDP
Wir werden Tierhalter von überschüssigen Dokumentationspflichten und Auflagen befreien und für schnellere Verfahren bei Stall- und Tierwohlbauten sorgen. Die aktuelle bau- und genehmigungsrechtliche Praxis führt zum Stillstand jeglicher Weiterentwicklung der Tierhaltung. Tierhalter brauchen Sicherheit, dass der neue Stall nicht schon wieder nach zwei bis drei Jahren wegen geänderter Umwelt- oder Tierwohlvorgaben geändert werden muss. Bisherige Förderprogramme und Antragsverfahren müssen weiterentwickelt und vereinfacht werden. Mehr Tierwohl lässt sich wettbewerbsgerecht aber nur europäisch regeln. Wir werden uns daher auch für eine EU-weit einheitliches System zur Kennzeichnung von Tierhaltung und Herkunft einsetzen. Außerdem werden wir die Potenziale der Digitalisierung für die Tierhaltung erschließen (z.B. Einsatz von KI, digitales Herdenmanagement) und die dafür notwendigen Rahmendbedingungen schaffen, insbesondere die digitale Infrastruktur.
AfD
Genehmigungsverfahren für Stallneu- und Umbauten müssen deutlich beschleunigt werden. Vorgesehen sind verbindliche Bearbeitungsfristen, der Abbau überzogener Umwelt- und Immissionsauflagen sowie der Verzicht auf ständig wechselnde Standards. Tierwohl darf nicht gegen Wirtschaftlichkeit ausgespielt werden. Planungssicherheit und Bestandsschutz sind zentrale Voraussetzungen für Investitionen in moderne Tierhaltung.
Die Linke
Wir setzen uns für einen langfristig gesicherten und sozial verträglichen Umbau der Tierhaltung ein.
Genehmigungsverfahren für tierwohlgerechte Umbauten müssen durch eine Anpassung des
Baurechts beschleunigt werden. Planungssicherheit wollen wir durch langfristige Verträge zwischen
Staat und Betrieben sowie die finanzielle Beteiligung der bisher profitierenden Handelskonzerne an
den Umbaukosten erreichen.
4. Weidetierhaltung und Grünland
Weidetierhaltung und Grünlandbewirtschaftung sorgen für Artenvielfalt und Tierwohl. Welche langfristige Strategie verfolgen Sie auf Landesebene, um die Tierhaltung im Grünlandgebiet zu stärken?
Bündnis 90/Die Grünen
Wir setzen den Strategiedialog Landwirtschaft um, stärken die Märkte für regionale Lebensmittel und sorgen für zusätzliche regionale Wertschöpfung. Wir setzen uns für bessere Kooperationen mit dem Handel ein und bewerben Lebensmittel aus Baden-Württemberg – konventionell und bio- noch gezielter im Handel.
Wir wollen ein Anreizsystem für Agrarumweltmaßnahmen schaffen. Dabei profitiert in Baden-Württemberg insbesondere das Grünland in Baden-Württemberg. Die Gemeinschaftsweiden, wie es sie beispielsweise im Südschwarzwald bestehen, wollen wir besonders unterstützen.
Weiterhin setzen wir uns für mehr Mittel für die ersten Hektare ein und die Verwendung möglicher Kappungs- oder Degressionsmittel für den Bereich Agrarumwelt.
Die regionale Kälberaufzucht und Vermarktung wollen wir fördern und unterstützen, auch das kommt dem Grünland zugute!
Mit der Aufnahme des Wolfes ins Entwicklungsmanagement des JWMGs können wir weiterhin dafür sorgen, dass Wölfe keine Nutztiere reißen.
CDU
Grünland erfüllt wichtige Ökosystemleistungen. Diese Bedeutung muss sich auch in der nächsten Förderperiode der Gemeinsamen Agrarpolitik widerspiegeln. Fördermaßnahmen sind nicht nur für extensiv genutztes Grünland zu entwickeln, sondern auch explizit für Grünland- und Milchviehbetriebe mit Weidehaltung. Eine gezielte Beratung bietet wichtige Hilfestellungen und kann wertvolle Impulse für die unternehmerische Leistung, die individuelle Strategie und damit für den Erfolg des landwirtschaftlichen Betriebs geben. Das Land fördert gezielt solche Beratungsmodule. Für die langfristige Entwicklung braucht es eine nationale Grünlandstrategie. Die Nutzung des Grünlands, z. B. mit grünlandbasierter Tierhaltung und Weidehaltung, stellt dessen Erhalt sicher. Als CDU wollen wir gezielt Tierhaltung für junge Landwirte fördern, um hier einen Anreiz zu setzten und uns klar für mehr Tierhaltung im Land zu bekennen.
SPD
Die hohe Förderung der Grünlandwirtschaft und das Umbruchverbot wollen wir fortführen. Zudem unterstützen wir die Forderungen der organisierten Milcherzeuger nach einem europäischen und staatlich gestützten Milchboard mit Produktionsreduktionen in Phasen niedriger Preise, verbunden mit einem Preismonitoring zur schnellen Erkennung von Milchpreiskrisen.
FDP
Die Tierhaltung im Grünlandgebiet ist unverzichtbar für Kulturlandschaft und Artenvielfalt. Sie ist Garant für die regionale Erzeugung von hochwertigem Fleisch bei tierwohlgerechter Haltung. Wir werden Förderprogramme auf Landesebene effektiver und unbürokratischer ausgestalten. Beratungsangebote werden wir weiterentwickeln und ausbauen. Wir begrüßen, dass der Wolf in das Jagd- und Wildtiermanagementgesetz aufgenommen wird. Wir werden zusätzlich den Schadensausgleich vereinfachen durch eine Beweislastumkehr bei der Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen sowie durch die gesetzliche Verankerung der Entschädigung von Nutztierhaltern bei Wolfsrissen. Die Potenziale der Digitalisierung für die Weidetierhaltung wie digitales Herdenmanagement müssen endlich genutzt werden können. Wir werden mit einer flächendeckenden Breitbandversorgung die Voraussetzungen dafür schaffen. Wir werden auch das Potenzial der Weidetierhaltung im Wege des Agrotourismus heben.
AfD
Weidetierhaltung ist als angepasste Form der Tierhaltung anzuerkennen und aktiv zu schützen. Grünland soll erhalten bleiben, ohne zusätzliche Nutzungseinschränkungen durch Naturschutzrecht. Eine verlässliche Strategie umfasst den Schutz vor Großraubtieren, praxistaugliche Förderinstrumente und den Verzicht auf ideologisch motivierte Flächenstilllegungen.
Die Linke
Die Linke fordert die Beibehaltung und einkommenswirksame Ausgestaltung der Weidetierprämie.
Wir setzen auf eine flächengebundene Tierhaltung (maximal 1,5 Großvieheinheiten pro Hektar), um
Grünlandstandorte ökologisch und ökonomisch zu stabilisieren. Gesellschaftliche Leistungen wie der
Deichschutz oder die Pflege von geschützten Biotopen müssen langfristig und verlässlich honoriert
werden.
5. Flächenverbrauch
Welche Maßnahmen sehen Sie vor, um landwirtschaftliche Nutzflächen zu erhalten, den Flächenverbrauch deutlich zu reduzieren und landwirtschaftliche Belange bei der Raumplanung stärker zu berücksichtigen?
Bündnis 90/Die Grünen
Wir wollen in der Raumordnung ein verbindliches Ziel zur Reduktion des Flächenverbrauchs etablieren und ein Flächenmonitoring aufbauen. Landwirtschaftliche Nutzfläche soll dabei als Kennzahl ins Monitoring aufgenommen werden.
Außerdem wollen wir die Betriebsstandorte und ihre Entwicklungsmöglichkeiten als verbindliches Ziel der Raumordnung in den Landesentwicklungsplan (LEP) aufnehmen.
Wir haben vor, den Schutz besonders hochwertiger Flächen im Agrarstrukturverbesserungsgesetz (ASVG) und im Landwirtschafts- und Landeskulturgesetz (LLG) zu stärken, beispielsweise mit einer Genehmigungspflicht im LLG und der Festlegung landwirtschaftlicher Belange als Abwägungstatbestand im Baurecht.
Zudem erwägen wir ein Summationskataster für landwirtschaftliche Flächen, um abzubilden, wieviel Fläche derzeit von Versiegelung betroffen ist.
CDU
Baden-Württemberg setzt sich seit Jahren für eine Verringerung des Flächenverbrauchs ein, insbesondere des Verbrauchs wertvoller landwirtschaftlicher Nutzflächen, sowie für flächenschonende Kompensations- und Naturschutzmaßnahmen.
Als CDU ist es uns ein Anliegen, auch künftig hochwertige landwirtschaftliche Flächen durch eine Novelle des Landwirtschafts- und Landeskulturgesetzes zu sichern. Unser Ziel ist es, dass landwirtschaftliche Flächen für die Nahrungsmittelproduktion erhalten bleiben. Derzeit arbeitet das CDU-geführte Ministerium für Ernährung, Ländlichen Raum und Verbraucherschutz an einem Gesetzesentwurf zum Schutz landwirtschaftlicher Flächen mit dem Ziel, landwirtschaftliche Betriebe in ihrer Wettbewerbsfähigkeit zu erhalten und bei der Inanspruchnahme landwirtschaftlicher Flächen die ertragsstärkeren landwirtschaftlichen Böden zu schonen. Dies soll den negativen Entwicklungen auf dem landwirtschaftlichen Bodenmarkt entgegensteuern. Im Bereich der Raumplanung bringen wir und die Landwirtschaftsverwaltung den Belang des Flächenschutzes konsequent ein. Die Neuaufstellung des Landesentwicklungsplans soll eine Reduktion des Flächenverbrauchs und einen besseren Schutz insbesondere hochwertiger landwirtschaftlicher Flächen durch neue Vorgaben für die Ausweisung von Vorranggebieten auch in den nachgeordneten Planungsebenen erreichen.
SPD
Große und effektivere Anstrengungen bei der Reduzierung des Flächenverbrauchs sind unumgänglich. Aus der Perspektive der SPD ist die Netto-Null anzustreben. Wir befürworten die aktive Nutzung der Möglichkeit nach dem Bodenschutzgesetz, Bodenschutzgebiete auszuweisen und damit vor Überbauung zu schützen und bei Abwägungen verschiedener Interessen besser zu schützen. Zudem halten wir den verstärkten Ausbau der AGRI-PV für sinnvoll, die sich insbesondere im Obstbau, im Weinbau und in der Grünlandwirtschaft anbietet. Auch so können wertvolle Böden geschützt werden, nicht für lange Zeit als PV-Anlagenfläche der Landwirtschaft entzogen zu werden.
FDP
Landwirtschaftliche Produktivität und Ressourcenschonung schließen sich nicht aus. Es ist uns ein zentrales Anliegen insbesondere den Flächennutzungskonflikt zwischen der Energie- und Nahrungsmittelproduktion zu lösen. Kein weiterer Hektar an wertvoller Ackerfläche darf mehr geopfert werden. Agri-Photovoltaik steigert die Flächeneffizienz und ermöglicht den Ausbau der Photovoltaik-Leistung bei gleichzeitigem Erhalt der Ackerflächen. Wir werden Investitionen in Agri-Photovoltaik-Anlagen mit Doppelnutzungen fördern und für baurechtliche Erleichterungen und vereinfachte Genehmigungsverfahren sorgen. Es ist Aufgabe einer Landesregierung die Rahmenbedingungen so zu gestalten, dass Agri-PV wirtschaftlich attraktiv wird und Landwirtschaftsbetrieben ermöglicht wird, diese selbst zu betreiben und damit den Flächenverbrauch durch Freiflächen-Photovoltaik zu minimieren.
AfD
Landwirtschaftliche Nutzflächen sind konsequent zu schützen. Der weitere Flächenverbrauch durch Infrastruktur- und Ausgleichsmaßnahmen ist zu begrenzen. Raumordnung muss landwirtschaftliche Belange gleichrangig berücksichtigen. Ersatz- und Kompensationsmaßnahmen dürfen nicht einseitig zu Lasten der Landwirtschaft gehen.
Die Linke
Wir fordern ein Erhaltungsgebot für landwirtschaftliche Flächen, vergleichbar mit dem Schutzstatus
von Wald. Der Flächenverbrauch muss durch den Vorrang von Innenentwicklung und Entsiegelung
sowie eine Versiegelungssteuer für Spekulationsgewinne bei Nutzungsänderungen gestoppt werden.
Wir wollen den Ausverkauf von Boden an landwirtschaftsfremde Investoren durch ein Vorkaufsrecht
für ortsansässige Landwirt*innen und eine Bodenpreisbremse verhindern.
6. Klima- und Umweltschutz mit der Landwirtschaft
Wie wollen Sie Klima- und Biodiversitätsziele so ausgestalten, dass sie die landwirtschaftliche Produktion nicht schwächen, sondern mit praxistauglichen und betrieblich umsetzbaren Lösungen fördern? Wie können AUK-Maßnahmen (oder -Programme) zu einem höheren Einkommen in der Landwirtschaft beitragen?
Bündnis 90/Die Grünen
Wir setzen uns dafür ein, dass die Mittel für Agrarumwelt auch ab 2028 mindestens in der aktuellen Höhe zur Verfügung gestellt werden.
Ziel ist ein Anreizsystem, das Agrarumwelt- und Klimaschutzmaßnahmen einkommenswirksam macht und so Direktzahlungen sukzessive auf gesellschaftlich erwünschte Leistungen umlegt.
Wir wollen die im Strategiedialog zwischen Naturschutz, Landwirtschaft und Handel geeinten Maßnahmen Schritt für Schritt umsetzen.
Dabei müssen die Maßnahmen so bürokratiearm wie möglich ausgestaltet sein und dem Prinzip folgen: Klarheit bei den Zielen, Flexibilität in den Maßnahmen.
Zudem wollen wir die Biodiversitätsberatung wieder zu 100% finanzieren.
CDU
Die Landwirtschaft ist durch den Klimawandel stark betroffen. Für uns ist klar, die Landwirtschaft ist ein entscheidender Teil der Lösung und nicht das Problem, wenn es um den Klimawandel geht. Die nachhaltige Bewirtschaftung von Grünland, die Umsetzung von Argraumweltmaßnahmen und auch die Bioökonomie liefern wichtige Beiträge zum Klimaschutz. Mit FAKT II und der Landschaftspflegerichtlinie, über Beratungs- und Bildungsangebote sowie durch Projekte und Wissenstransfer in die Praxis kann das Land Betriebe gezielt unterstützen.
Landwirtschaft und Artenschutz gehen bei uns im Land Hand in Hand, denn sie sind die Grundlage für Artenvielfalt in unserer Kulturlandschaft. Gleichzeitig ist die Biodiversität essenziell für funktionierende Ökosysteme und Grundlage für die nachhaltige Stärkung der landwirtschaftlichen Produktion hier vor Ort. Viele AUK-Maßnahmen des Landes tragen direkt produktionsintegriert zur Erzeugung bei sowie zur gleichzeitigen Stärkung der Biodiversität und schaffen einen finanziellen Ausgleich für die Bereitstellung von Flächen für die Biodiversität. Als CDU fordern wir daher passende EU-rechtliche und bundesrechtliche Rahmenbedingungen für die Gemeinsame Agrarpolitik nach 2027 mit systematischer Berücksichtigung einer einkommenswirksamen Anreizkomponente.
SPD
Der Ausbau von Solar- und Windenergie und eine auskömmliche zukunftsfeste Landwirtschaft sind aus unserer Sicht kein Gegensatz. Gute Böden sollten nicht großflächig für PV-Anlagen genutzt werden. Mit Agri-PV, PV über Grünland, an Verkehrswegen, auf Gewässern und Dächern können wir die Energieerzeugung problemlos sicherstellen. Die Landwirtinnen und Landwirte sollten die Energieerzeugung noch stärker als Chance als Bedrohung oder Problem ansehen. Agrarflächen in großem Umfang mit z.B. Maisanbau für Biogaserzeugung zu nutzen, ist auf Dauer problematischer, denn auf derselben Fläche könne man das 30fache an Energie mit Photovoltaik erzeugen, und das ohne Dünge- und Pflanzenschutzmittel. Die Energieerzeugung ist daher ein zunehmend interessantes weiteres Standbein für die Landwirtschaft.
Den Ausbau der AGRI-PV wollen wir verstärkt fördern und die Wärmebereitstellung für Nahwärmenetze durch Biogas muss EEG-seitig langfristig abgesichert werden.
Auch die umweltrelevanten Maßnahmen und Instrumente wie Vertragsnaturschutz und Landschaftspflegemaßnahmen wollen wir unvermindert fortführen.
FDP
Unser Ziel ist ein neuer Ausgleich zwischen Ökologie und Ökonomie, Wertschöpfung und verlässlicher Einkommenssicherung sowie Erfordernissen des Natur-, Umwelt- und Klimaschutzes. Wir setzen dazu auf den kooperativen Naturschutz und primär freiwillige AUK-Maßnahmen, die wir so gestalten werden, dass sie wirtschaftlich rentabel und praxistauglich sind. Landwirte werden sich nur für eine für die freiwillige Teilnahme an AUK-Maßnahmen entscheiden, wenn diese attraktiv sind. Wir setzen uns für eine nachvollziehbare Prämienberechnung sowie eine angemessene finanzielle Vergütung ein. Monitoring und Kontrolle werden wir unbürokratisch, transparent und praktikabel ausgestalten. Zahlungen aus AUK-Maßnahmen müssen zügig und unbürokratisch erfolgen. Wir werden alle Möglichkeiten nutzen, Verfahren so einfach wie möglich zu gestalten, z. B. durch die vollständige Digitalisierung der Antrags- und Bewilligungsverfahren. Außerdem werden wir das landesgesetzliche Grünlandumbruchverbot aufheben.
AfD
Klima- und Biodiversitätsziele müssen realistisch, technologieoffen und wirtschaftlich tragfähig sein. Maßnahmen dürfen die Produktion nicht einschränken. Agrarumweltprogramme sollen freiwillig bleiben und ein zusätzliches Einkommen ermöglichen, statt Ertragseinbußen zu erzwingen. Ablehnung findet jede Form von Zwang oder pauschaler Reduktionsvorgaben.
Die Linke
Klima- und Biodiversitätsziele müssen als Gemeinwohlleistungen anreizbasiert honoriert werden,
anstatt die Betriebe allein zu belasten. Wir wollen Agrarumweltmaßnahmen (AUKM) so
weiterentwickeln, dass sie einkommenswirksam zur Stabilisierung der Höfe beitragen. Eine
Einbeziehung der Landwirtschaft in den CO2-Zertifikatehandel lehnen wir ab; stattdessen setzen wir
auf direkte Förderung ökologischer Leistungen.
7. Regionale Schlachtung & Infrastruktur im Ländlichen Raum
Welche Maßnahmen planen Sie, um wichtige Strukturen wie regionale Schlachthöfe, Metzgereien und Verarbeitungsbetriebe dauerhaft zu sichern?
Bündnis 90/Die Grünen
Wir werden das Programm „Marktstrukturverbesserung“ weiterführen und eine Offensive für regionales Lebensmittelhandwerk bei der MBW anstoßen. Ziel ist es, Handwerk, landwirtschaftliche Betriebe, Gastronomie und Verbraucher*innen wieder stärker miteinander zu vernetzen und Kooperationen gezielt zu unterstützen. Die Offensive muss auch in die Ausbildung im Handwerk hineinwirken, um den Berufsnachwuchs für regionale Kooperationen zu sensibilisieren.
Außerdem wollen wir prüfen, inwiefern ein Netzwerk kritischer Infrastrukturen im Lebensmittelverarbeitungsbereich gesondert gefördert werden kann.
CDU
Wer regionale Tierhaltung und mehr Tierwohl durch kurze Transportwege zu Schlachthöfen will, muss diese fördern und unterstützen, dafür stehen wir als CDU. Die Verteilung der Schlachtstätten in Baden-Württemberg ist ungleichmäßig und zeigt eine Ausdünnung in einigen Regionen. Vor diesem Hintergrund haben wir in den letzten Jahren gezielt Schlachthöfe gefördert, aktuell den umzubauenden Schlachthof in Gärtringen. Als CDU wollen wir den Erhalt kleiner, handwerklicher und auch mittelständisch geprägter Schlachtstätten durch eine gezielte Marktstrukturförderung sowie den weiteren Ausbau regionaler Netzwerke fördern. Denn kurze Wege nützen dem Tierwohl, der Umwelt sowie den Verbraucherinnen und Verbrauchern und stärken unsere Regionen.
Durch mobile Schlachtung und Regionalmarketing können die Wirtschaftlichkeit und Nachhaltigkeit landwirtschaftlicher Betriebe, Schlachtunternehmen, Metzgereien und Verarbeitungsbetriebe unterstützt werden. Der Absatz regionaler und saisonaler Fleischprodukte wollen wir als CDU weiter durch Kampagnen wie „Natürlich. VON DAHEIM“ und die App „Von Daheim BW“ fördern, denn eine transparente Herkunftskennzeichnung ist entscheidend für das Verbrauchervertrauen und deren Kaufentscheidung. Es braucht aber wieder weniger Bürokratie, schnellere Genehmigungsverfahren und wieder mehr Vertrauen in das Metzgerhandwerk. Dafür setzen wir uns als CDU gezielt ein.
SPD
Immer mehr Verbraucher und auch der örtliche Handel und die Gastronomie setzen auf regionale Produkte. Hinzu kommt die ansteigende Selbstvermarktung. Wir wollen Zusammenschlüsse von Tierhaltern mit regionalen Schlachtereien und Metzgereien stärker unterstützen, dazu gehört auch die hofnahe Schlachtung zu gedeckelten Preisen bei den Fleischbeschaugebühren.
Die regionalen Schlachthöfe wollen wir von der SPD auch dadurch stützen, dass wir da, wo nötig, Fördermittel für die Sicherstellung einer Schlachtung unter Tierschutzgesichtspunkten bereitstellen.
FDP
Nur wenn regionale Schlachtkapazitäten erhalten bleiben, lassen sich kurze Transportwege und damit stressarme Bedingungen für die Tiere gewährleisten. Wir werden vereinfachte Auflagen für kleine und mittlere Schlachtereien schaffen und regionale Vermarktungsketten fördern, denn gerade kleine und mittlere regionale Schlachthöfe können wirtschaftlich kaum überleben. Sie benötigen, um weiterhin bestehen zu können, eine finanzielle Unterstützung bei notwendigen Investitionen. Wir werden daher bestehende Förderprogramme überprüfen und weiterentwickeln. Es muss Planungssicherheit für Tierhalter, Schachthofbetreiber und alle Beteiligten entlang der Wertschöpfungskette geben. Außerdem setzen wir uns für ein EU-weit einheitliches Tierhaltungs- und Herkunftskennzeichen ein, um Verbrauchern an der Ladenkasse eine transparente Kaufentscheidungen zu ermöglichen. Mehr Tierwohl lässt sich wettbewerbsgerecht nur europäisch regeln.
AfD
Regionale Schlachthöfe, Metzgereien und Verarbeitungsbetriebe sind Teil der Daseinsvorsorge im ländlichen Raum. Sie sollen durch Abbau von Hygieneüberregulierung, Investitionshemmnissen und Dokumentationspflichten gesichert werden. Zentrale Großstrukturen lehnen wir ab.
Die Linke
Wir planen die Förderung regionaler Schlacht- und Verarbeitungskapazitäten, um Marktmacht zu
dezentralisieren und Tiertransporte zu verkürzen. Kleine Metzgereien und Verarbeitungsbetriebe
sollen durch ein soziales Gewerbemietrecht und gezielte Regionalbudgets vor Verdrängung geschützt
werden. Wir fordern das Förderprogramm „Jedes Dorf braucht einen Laden“, um die Nahversorgung
im ländlichen Raum zu sichern.
8. Ausbildung
Welche Schritte beabsichtigen Sie zur Stärkung der landwirtschaftlichen Ausbildung und zur Sicherung der Lehrkräfte-Versorgung?
Bündnis 90/Die Grünen
Wir wollen die Ausbildung in den grünen Berufen modernisieren und Klimaanpassung und Ökolandbau stärker im Lehrplan verankern. Dazu gehört eine gezielte Modernisierung von Infrastruktur sowie von Lern- und Lehrmethoden.
Wir werden die Schwerpunktstandorte der Fachschulen unterstützen und Studiengänge, die zur/m Fachlehrer*in, besser bewerben.
Wir werden die Situation der Schüler*innen an den Schulen genau in den Blick nehmen und bei Bedarf eine stärkere Konzentration der Angebote vornehmen.
Außerdem wollen wir den Quereinstieg von Lehrkräften an Fachschulen fördern.
Digitalisierung, Kooperationen, regionale Märkte, Ökolandbau, Biodiversität sollen eine noch stärkere Rolle in der Ausbildung spielen.
CDU
Das Ziel der CDU ist klar: Wir verbessern die Aus- und Weiterbildung in der Landwirtschaft sowie in der Lehrerausbildung und bringen Ernährungsbildung in Kitas und Schulen.
Die Qualität der landwirtschaftlichen Berufsausbildung wird durch regelmäßige Beratungs- und Austauschformate mit allen beteiligten Akteuren evaluiert. Hierzu steht das Ministerium für Ernährung, Ländlichen Raum und Verbraucherschutz in einem guten Austausch mit Verbänden, Gewerkschaften, Schulen sowie den anderen Ländern. Aktuell wird auf Bundesebene die Berufsausbildung mit grundlegender Überarbeitung der Ausbildungsordnung und des Rahmenlehrplans neu geordnet. Nirgends sind Landwirte so gut ausgebildet wie in Baden-Württemberg, das muss so bleiben. Grüne Berufe werden auf überregionalen bzw. bundesweiten Messen beworben. In Zusammenarbeit mit der Agentur für Arbeit sollen sie in den Berufsinformationszentren präsenter werden. Das Land unterstützt die Berufsverbände bei Maßnahmen der Berufsorientierung. Die grünen Berufe sind auch Teil der vom KM administrierten Umsetzungskonzeption BO.
Die von uns vorangetrieben Fachschulkonzeption des Ministeriums Ernährung, Ländlicher Raum und Verbraucherschutz entwickelt die Fachschulen strukturell weiter, um die Qualität der Fort- und Weiterbildung für die angehenden Betriebsleiter qualitativ zu stärken. Eine gute Unterrichtsversorgung ist ein wesentlicher Schlüssel für eine hohe Bildungsqualität.
SPD
Die landwirtschaftliche Ausbildung muss zeitgerecht überarbeitet und ergänzt werden, damit z.B. auch Digitalisierung, Drohneneinsatz, Ökologischer Landbau und die Integration von Erneuerbaren Energien Bestandteil der Ausbildung wird, ebenso die tiergerechte Haltung, die heutige Anforderungen erfüllt.
Die Lehrkräfteversorgung muss gesichert und verbessert werden, dazu sind die Stellenpläne, Besoldungstabellen und die Werbung, um Lehrkräfte kritisch zu prüfen.
Auch sind Berufsschulen so zu erhalten, dass keine zu langen Anfahrtswege für die Schülerinnen und Schüler entstehen.
FDP
Wir werden die beruflichen Aus- und Weiterbildungsmöglichkeiten im Bereich der Landwirtschaft weiter ausbauen. Nur exzellent ausgebildete Landwirtinnen und Landwirte sind in der Lage Wirtschaftlichkeit und den Schutz unserer Kulturlandschaft zusammenzuführen. Wir werden die Landwirtschaftsämter zu schlagkräftigen Beratungszentren in der Fläche weiterentwickeln und die Landesanstalten zu „Forschungszentren“ zusammenlegen, um Ressourcen zu bündeln und die freiwerdenden Mittel in die Forschung investieren. Die Lehrkräfte-Versorgung werden wir durch eine ausreichende Finanzierung sicherstellen.
AfD
Die landwirtschaftliche Ausbildung soll praxisnah bleiben. Vorgesehen sind der Erhalt von Berufsschulstandorten, Entlastung der Ausbilder von Bürokratie sowie die Sicherung qualifizierter Lehrkräfte. Ideologische Inhalte in Ausbildung und Weiterbildung lehnen wir ab.
Die Linke
Die landwirtschaftliche Ausbildung muss durch eine Modernisierung der Ausbildungsstätten und die
Förderung von Berufseinsteigenden, insbesondere Frauen, gestärkt werden. Wir fordern eine
solidarische Ausbildungsumlage, an der sich alle Betriebe beteiligen, um genügend Lehrstellen und
eine gute Personalausstattung an beruflichen Schulen zu sichern.
9. Wildtierkonflikte und landwirtschaftliche Schäden
Welche konkreten Maßnahmen planen Sie, um landwirtschaftliche Schäden durch Problemtiere, wie Saatkrähe, Biber oder Wolf wirksam und effektiv zu verhindern?
Bündnis 90/Die Grünen
Wir haben den Wolf in die Entwicklungsschale des Jagd- und Wildtiermanagementgesetzes (JWMG) aufgenommen und werden den Herdenschutz fortführen.
Der Biber ist nach EU-Recht eine streng geschützte Art. Die neu eingeführte Biber-Verordnung soll erreichen, dass beispielsweise kritische Infrastrukturen, land- und forstwirtschaftliche Flächen vor erheblichen Schäden durch den Biber geschützt werden. Entnahmen sollen schneller möglich werden, ohne den günstigen Erhaltungszustand zu gefährden.
Wir werden den unteren Behörden rechtssichere und bürokratiearme Antworten auf die aktuellen Probleme zu geben, die durch die Anwendung von Allgemeinverfügungen in einigen Landkreisen beim Saatkrähenmanagement sichtbar wurden (Bürokratie, praxisferne Regelungen).
CDU
Wir setzen uns für den Erhalt geschützter Arten und wertvoller Lebensräume ein. Im Vordergrund steht für uns als CDU dabei der Schutz der Art als solche.
Der Wildtierbericht 2024 des MLR empfiehlt, die Wildarten Wolf, Biber und Saatkrähe dem JWMG zu unterstellen – dies halten wir ausdrücklich für richtig!
Durch die Unterstellung dieser Arten sollen ein rechtssicheres, praxistaugliches und konfliktorientiertes Wildtiermanagement ermöglicht und Bürokratie reduziert werden. Außerdem kann dadurch bestmöglich auf die dynamische Entwicklung dieser Arten reagiert werden.
Ziel ist ein praxistaugliches Management der Saatkrähen, das zwar die Bestände schützt, vor allem aber Probleme in der Landwirtschaft minimiert. Die CDU-Fraktion setzte sich deswegen entschlossen dafür ein, die BiberVO noch in dieser Legislaturperiode um die Saatkrähe zu erweitern.
Mit der Biberverordnung steigt die Naturschutzverwaltung ins Bibermanagement ein. Die Aufnahme des Bibers in das JWMG schafft mehr Rechtssicherheit und ermöglicht abgestufte Maßnahmen – von Prävention über Management bis hin zur letalen Entnahme.
Die Wolfsbestände verursachen massive Konflikte mit der Weidetierhaltung. Für uns ist klar, Weidetierhaltung hat Vorrang. Herdenschutzmaßnahmen können dort helfen, die Übergriffe einzuschränken, wo sie praktikabel sind, sie können sie aber nicht immer und überall verhindern. Das Bundeskabinett hat deshalb die Aufnahme des Wolfes ins Bundesjagdgesetz beschlossen. Ziel ist, durch den europarechtlich reduzierten Schutzstatus des Wolfes die nun möglichen Maßnahmen im Bundesjagdgesetz umzusetzen. Vorsorgend hat Baden-Württemberg auf unser Betreiben als CDU und gegen manche Widerstände den Wolf per Rechtsverordnung dem JWMG unterstellt. So sind wir am ersten Tag, wenn das Bundesjagdgesetz in Kraft tritt, handlungsfähig. Denn der Wolf soll gemanagt und Problemwölfe, wenn nötig, auch zum Abschuss freigegeben werden.
SPD
Wir von der SPD sehen, dass die lokalen Schäden durch Saatkrähen am besten zu bekämpfen sind, wenn die örtlichen Naturschutzbehörden und die betroffenen Agrarbetriebe schnell und routiniert über Ausnahmegenehmigungen Abschüsse organisieren. Ein Problem ist jedoch oft, Jägerinnen und Jäger zu motivieren, diese Abschüsse und Vergrämungen durchzuführen.
Der Biber kann dort, wo er Schäden anrichtet und Gefahr für Verkehrswege oder Hochwasserschutz erzeugt, über unkomplizierte Ausnahmegenehmigungen entnommen werden. Dort, wo es in den Landkreisen Biberbeauftragte gibt, können durch präventive Maßnahmen sehr oft entstehende Probleme und Schäden bereits im Vorfeld verhindert werden.
Schäden durch Nutztierrisse durch den Wolf werden durch bereitgestellte und vom Land stark geförderte Präventionsmaßnahmen (Elektrozäune, Beratung und Herdenschutzhunde) bereits minimiert. Erfolgte Nutztierrisse werden bei Vorliegen von Präventionsmaßnahmen entschädigt.
Angesichts von nur ca. zwei residenten Einzelwölfen und einigen durchziehenden Tieren würde sich auch durch die Aufnahme des Wolfs ins Jagdrecht nichts ändern, da ganz offensichtlich im Land keine Überpopulation vorhanden ist. Bei Nutztierrissen mit wiederholtem Überwinden der genannten Hürden oder anderen Auffälligkeiten, wie bspw. Annäherung an den Menschen, werden Wölfe identifiziert und entnommen, das ist auch richtig so.
FDP
Wie werden Saatkrähe und Biber in das Schutzmanagement des Jagd- und Wildtiermanagementgesetzes (JWMG) aufnehmen. Die FDP/DVP-Landtagsfraktion hat bereits einen entsprechenden Gesetzentwurf in den Landtag von Baden-Württemberg eingebracht. Wir haben uns in den vergangenen Jahren zudem vehement für die Aufnahme des Wolfs in das JWMG eingesetzt. Wir begrüßen ausdrücklich, dass unsere Forderungen gewirkt haben und der Wolf nun dem Jagdrecht unterstellt wird. Zusätzlich werden wir den Schadenausgleich bei Wolfsrissen erheblich vereinfachen und beschleunigen. Wir werden eine Beweislastumkehr bei der Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen schaffen und die Entschädigung von Nutztierhaltern gesetzlich verankern. Betroffene müssen sich bei Einhaltung der notwendigen Vorkehrungen auf Entschädigungen verlassen können.
AfD
Bei Schäden durch Saatkrähe, Biber oder Wolf sind wirksame Eingriffe zu ermöglichen. Problemtiere müssen reguliert werden können. Entschädigungen allein reichen nicht aus. Ziel ist der Schutz der landwirtschaftlichen Nutzung und der Betriebe.
Die Linke
Wir fordern klare, bundeseinheitliche Regelungen für einen Rechtsanspruch auf Schadensausgleich
und Förderung von Schutzmaßnahmen, etwa beim Wolf. Herdenschutzmaßnahmen müssen zu 100
Prozent inklusive der Arbeitskosten erstattet werden. Ein aktives Wildtiermanagement muss dort
möglich sein, wo ein günstiger Erhaltungszustand erreicht ist und erhebliche Schäden drohen.
10. Wald, Jagd und Forstwirtschaft
Wie stellen Sie sich eine nachhaltige Waldbewirtschaftung in Baden-Württemberg langfristig vor? Welche Leitplanken wollen Sie in den nächsten Jahren für die Forstwirtschaft setzen, und wie wollen Sie den Ausgleich zwischen ökonomischen, ökologischen und sozialen Anforderungen sicherstellen?
Bündnis 90/Die Grünen
Nachhaltige Waldbewirtschaftung bedeutet für uns Holznutzung, Klimaanpassung und Waldschutz dauerhaft zusammenzudenken. Unsere Wälder müssen angesichts der Klimakrise widerstandsfähiger werden und gleichzeitig Holz als regionalen, erneuerbaren Rohstoff bereitstellen. Deshalb setzen wir auf einen aktiven Waldumbau hin zu klimaresilienten, arten- und strukturreichen Mischwäldern.
Der öffentliche Wald übernimmt dabei eine Vorbildfunktion: Mit der ökologischen Umsetzung des Landeswaldgesetzes, der FSC-Zertifizierung des Staatswaldes, dem Verzicht auf Pflanzenschutzmittel sowie zehn Prozent nutzungsfreiem Wald stärken wir Biodiversität und Klimaschutz. Gleichzeitig fördern wir den Waldumbau im Kommunal- und Privatwald gezielt durch Beratung und finanzielle Unterstützung.
Ziel ist ein multifunktionaler Wald, der langfristig Erträge sichert, CO₂ speichert, Lebensräume erhält und für kommende Generationen erhalten bleibt.
Wir setzen auf klare ökologische Standards im öffentlichen Wald und stärken gleichzeitig aber die wirtschaftliche Perspektive der Forstbetriebe. Dafür fördern wir Forstbetriebsgemeinschaften, sorgen für zuverlässige Beratung, führen die Holzbauoffensive fort, fördern regionale Wertschöpfungsketten und sorgen für verlässliche Rahmenbedingungen für die Holznutzung. So bleibt Holz ein wichtiger Einkommensfaktor für den ländlichen Raum. Ein modernes, tierschutzgerechtes Wildtiermanagement unterstützt den Waldumbau und reduziert Nutzungskonflikte. Beratung, Monitoring und Kooperation zwischen Forst, Jagd, Naturschutz und Waldbesitz sind zentrale Elemente, um ökologische Ziele mit wirtschaftlicher Tragfähigkeit und gesellschaftlicher Akzeptanz in Einklang zu bringen.
CDU
Unser Ziel ist ein produktiver, gesunder Wald, der gleichzeitig Lebensraum und Wirtschaftsfaktor bleibt. Nachhaltige Waldbewirtschaftung in Baden-Württemberg muss vorrangig die Sicherung der Wälder und ihrer Funktionen im Blick haben. Für uns gilt der Grundsatz „schützen durch nützen“. Der Einsatz von Holz als Alleskönner steht für uns im Mittelpunkt. Aufgrund der sehr dynamischen klimawandelbedingten Veränderung der Standortsbedingungen ist eine Anpassungsgeschwindigkeit erforderlich, die eine natürliche Waldentwicklung nicht leisten kann. Klimaresiliente Wälder stehen für uns im Fokus, dabei muss ein gezielter und nachhaltiger Waldumbau gelingen.
Leitplanken sind insbesondere die überarbeitete Waldbaukonzeption sowie das überarbeitete Landeswaldgesetz.
Grundsätzlich soll aus unserer Sicht als CDU nicht das Ordnungsrecht, sondern die Freiwilligkeit der Umsetzung auf Basis fachlich fundierter und gemeinsam entwickelter Fachkonzepte im Vordergrund stehen. Wir setzen uns für eine praxistaugliche Umsetzung der Entwaldungsverordnung ein. Wo es kein Entwaldungsproblem wie in Deutschland gibt, darf es auch keine zusätzliche Bürokratie und keine zusätzlichen Belastungen geben.
Die Förderung soll weiter vereinfacht werden. Förderprogramme mit dem Ziel einer weitergehenden Flächenstilllegung sollten nicht g weiter ausgebaut werden. Weitere zukunftsrelevante Themenfelder sind die Waldbrandprävention, Gemeinschaftswälder, Wasserrückhalt im Wald sowie die Bilanzierung der Kohlenstoffspeicher.
Die Waldstrategie Baden-Württemberg 2050 bietet dafür die entsprechenden Formate, um diesen Austausch zu gewährleisten und mit Projekten für eine entsprechende Umsetzung zu sorgen. Die vorliegenden Konzepte für eine nachhaltige, integrative Waldbewirtschaftung müssen kontinuierlich weiterentwickelt und umgesetzt werden.
Die Umsetzung der Waldnaturschutzkonzeption 2030 stellt eine wesentliche Grundlage für den Ausgleich der ökonomischen und ökologischen Anforderungen sicher. Holznutzung und Waldnaturschutz, Ökonomie und Ökologie sind keine Gegensätze. Der nachwachsende Rohstoff Holz leistet als Produktspeicher und durch die Substitutionseffekte einen wichtigen Beitrag zur Klimaneutralität. Die Holzbaustrategie Baden-Württemberg ist europaweit einzigartig und hat strahlkraft weit über die Landesgrenzen hinweg, sie wollen wir weiterentwickeln.
SPD
Die Förderung der Wiederbewaldung und der Waldverjüngung soll auf den Aufbau naturnaher Laubmischwälder beschränkt werden. Bei Wiederbewaldung, insbesondere nach Borkenkäferbefall, Dürre- und Sturmschäden muss natürliche Sukzession grundsätzlich Vorrang vor Anpflanzung haben.
Aufgrund des Klimawandels verschieben sich oftmals die Gebiete, in denen bestimmte Baumarten gut gedeihen können, beispielsweise wird die Rotbuche in submontane und montane Höhenlagen ausweichen müssen. Die stattdessen eingebrachten Bäume sollen jedoch, soweit als möglich, heimische Bäume sein, die jeweils besser mit Wärme oder Trockenheit klarkommen, wie beispielsweise die Hainbuche auf bisherigen Rotbuchenstandorten. Die Forschung soll sich vorrangig auf die Eignung der verschiedenen Genotypen heimischer Baumarten für trockenere und wärmere Standorte fokussieren und daneben die ökologische Eignung gebietsfremder Baumarten untersuchen.
Die Vorgaben für die Jagd (Abschusspläne) sind insbesondere bei Reh- und Rotwild so anzupassen und umzusetzen, dass der Waldumbau und Neupflanzungen von Buchen, Tannen und anderen Baumarten nicht durch Wildschäden konterkariert wird.
FDP
Wir werden die Zukunft nicht mit überalterten Waldbeständen oder mit einer überalterten Baumartenwahl meistern und auch nicht mit minimalinvasiven Eingriffen. Wir setzen auf eine aktive Waldnutzung und Waldumbau mit klimastabilen, auch nicht heimischen Baumarten. Wir müssen heute Bäume pflanzen, die dem Klima der Zukunft gewachsen sind. Der bewirtschaftete Wald ist der beste Wald. Wir müssen nutzen, was wir schützen. Dazu werden wir auch das Borkenkäfermanagement ausbauen. Außerdem werden wir die energetische Nutzung von Holz fördern, wo dies nicht in Konkurrenz zur stofflichen Verwendung oder zur Nahrungsmittelerzeugung steht. Statt zig Millionen Landesmittel in die Erweiterung des Nationalparks zu pumpen, werden wir diese Mittel nutzen, um Waldnaturschutz auf der gesamten Fläche betreiben. Wir werden zudem ausreichend Mittel und Personal für die Forstverwaltung und ForstBW bereitstellen und Forstleute und Waldbesitzer bei der nachhaltigen Bewirtschaftung des Waldes unterstützen.
AfD
Nachhaltige Waldbewirtschaftung bedeutet Nutzung, Pflege und Schutz zugleich. Jagd ist ein zentrales Instrument zur Regulierung von Wildbeständen. Forstpolitik muss wirtschaftlich tragfähig sein und darf nicht durch ideologische Stilllegungskonzepte geprägt werden.
Die Linke
Wir streben eine Überführung der Wälder in artenreiche Dauerwälder durch Naturverjüngung an.
Der Waldumbau muss naturnah und klimaresilient erfolgen, wobei Gewinne aus Landes- und
Kommunalwäldern vollständig in die Waldpflege reinvestiert werden sollen. Jagdliche Forschung
muss gestärkt werden, um Wildbestände und Waldverjüngung wissenschaftsbasiert in Einklang zu
bringen.
11. Regionale Versorgung
Welche Maßnahmen werden Sie im Rahmen der kommenden Legislatur ergreifen, um den Konsum von regionalen Lebensmitteln aus Baden-Württemberg zu fördern? Inwiefern sehen Sie die Steigerung des Absatzes von regionalen Produkten als Aufgabe des Landes?
Bündnis 90/Die Grünen
Das Land fördert den Absatz von Lebensmitteln, die die Qualitätszeichen des Landes tragen. Diese Förderung wollen wir weiter intensivieren. Dazu bringen wir Tourismusmarketing, Landesmarketing und die MBW (Lebensmittelmarketing) zusammen und entwickeln daraus eine schlagkräftige Organisation mit vielen Synergien.
Die Ergebnisse des Strategiedialogs Landwirtschaft wollen wir umsetzen: Regionale Produkte – konventionell und Bio – werden wir gemeinsam mit dem Handel besser platzieren und bewerben.
Wichtig ist uns die Förderung von Erzeugerzusammenschlüssen und der Einbezug des Handwerks. Die Diversifizierung der Betriebe, auch in den Bereichen Verarbeitung und Direktvermarktung, wollen wir weiter fördern.
Wir wollen in unseren Landeskantinen bis 2040 70 Prozent bio-regionales und 90 Prozent regionale Lebensmittel anbieten. Die Kantinenrichtlinie soll künftig auch für Uni-Mensen und Uni-Kliniken gelten.
CDU
Wir setzen auf regionale Landwirtschaft, denn sie leistet einen entscheidenden Beitrag zur Ernährungssicherheit. Das Ziel der CDU ist Ernährungssicherheit durch Wertschöpfung vor Ort. Die Produktion und der Absatz regionaler Lebensmittel können durch verschiedene Aktivitäten wie Agrarinvestitionsförderung, Marktstrukturförderung, regionale Gütezeichen, Kooperationsprojekte mit der Gastronomie und Außer-Haus-Verpflegung oder Aktionen wie die „Gläserne Produktion“ unterstützt werden. Dadurch werden nicht nur die regionale Wertschöpfung, sondern auch die Versorgungsqualität und -sicherheit sichergestellt und damit die Ernährungswirtschaft in Baden-Württemberg gestärkt. Die dazu bestehenden Programme, wie das Qualitätszeichen Baden-Württemberg, das Biozeichen Baden-Württemberg und die EU-Siegel „Geschützte Ursprungsbezeichnung“, „Geschützte geografische Angabe“ und „garantiert traditionelle Spezialität“, sind geeignete Instrumente zur Alleinstellung und Sichtbarmachung regionaler Lebensmittel. Ein gezieltes Marketing (bspw. durch die Regionalmarke „Natürlich. VON DAHEIM“ und die Dachmarke „Das ganze Land zu Tisch“) tragen zur Absatzförderung bei. Durch gemeinschaftliche Werbung werden Märkte für regionale land- und ernährungswirtschaftliche Erzeugnisse erschlossen und gepflegt.
Um die Bedeutung der Ernährungssicherheit und unserer heimischen Lebensmittelproduktion hervorzuheben, werden wir die Ernährungssicherheit Baden-Württembergs als Staatsziel in der Landesverfassung verankern. Die CDU bekennt sich damit so deutlich wie keine andere Partei zu den Bäuerinnen und Bauern im Land.
SPD
Die vorhandenen Kampagnen und Aktionspläne des Landes zur Werbung und Unterstützung der regionalen Vermarktung wollen wir evaluieren und fortführen. Die Mittel des Bundes für die Investitionsförderung und den Aufbau von Erzeugergenossenschaften und Vermarktungszusammenschlüssen wollen wir verstärkt fördern.
FDP
Wir sehen es als eine zentrale Aufgabe des Landes, sowohl die Produktion als auch den Absatz regionaler Produkte zu fördern. Wir werden dazu das Regionalmarketing weiter ausbauen und das Qualitätszeichen Baden-Württemberg stärken und weiterentwickeln. Wir werden marktbezogene Beratungs- und Unterstützungsangebote weiterentwickeln, um Betriebe bei der Entwicklung von Vermarktungskonzepten, Verbesserung der Betriebsstruktur und Nutzung neuer Vertriebskanäle besser zu unterstützten. Wir werden außerdem eine landeseigene Ernährungsnotfallvorsorge etablieren, die im Krisenfall schnell uns sicher greift. Nur eine krisenfeste Landwirtschaft schafft Ernährungssicherheit. Wir leben in einer klimatisch günstigen Region mit guten Böden. Die müssen wir auch für den Anbau von Nahrungsmitteln nutzen. Wir können uns auch vorstellen Ernährungssicherheit in der Landeverfassung zu verankern.
AfD
Der Absatz regionaler Produkte soll durch öffentliche Beschaffung, Herkunftskennzeichnung und Bewusstseinsbildung gestärkt werden. Das Land kann hier unterstützend wirken, ohne in Marktprozesse einzugreifen oder Quoten festzulegen.
Die Linke
Die Linke will den Konsum regionaler Produkte durch eine verbindliche staatliche
Herkunftskennzeichnung fördern. Wir sehen es als Aufgabe des Landes, die öffentliche Beschaffung
(z. B. in Kantinen, Schulen, Krankenhäusern) konsequent auf regionale und ökologische Erzeugnisse
umzustellen. Wir wollen das Prinzip „Wochenmarkt statt Weltmarkt“ politisch priorisieren.
12. Ökolandbau
Wollen Sie am 30-40% Ökolandbau-Ziel des Landes festhalten? Welche konkreten Maßnahmen planen Sie, um die Ausweitung des Ökolandbaus zu fördern?
Bündnis 90/Die Grünen
Wir werden am Ökolandbau-Ziel des Landes festhalten und alles dafür tun, um die Ökolandbau-Anteile entlang des Marktes weiter zu steigern.
Wir wollen den Öko-Aktionsplan mindestens in der aktuellen Höhe finanzieren und weiterentwickeln. Primäres Ziel ist es, neue Märkte für regionale Bio-Lebensmittel zu erschließen und bestehende auszuweiten.
Die unabhängige Züchtung an unseren Landesanstalten wollen wir erhalten und auch im Bereich der Ökozüchtung fördern.
Ökolandbau soll in der Ausbildung an Berufs- und Fachschulen ein prüfungsrelevantes Fach werden. Die Umstellung der landeseigenen Betriebe auf Ökolandbau wollen wir weiter forcieren.
Wir wollen den bio-regionalen Anteil in den Landeskantinen auf 70 Prozent bis 2040 erhöhen und die Kantinenrichtlinie auf Uni-Mensen und Uni-Kliniken ausdehnen.
CDU
Das Land hält am Ziel von 30 bis 40 Prozent ökologisch bewirtschafteter Fläche fest. Wichtig ist aber nach wie vor, dies an der Nachfrage auszurichten. Im Jahr 2025 wurde der Aktionsplan „Bio aus Baden-Württemberg“ weiterentwickelt. Hierzu fand richtigerweise ein breit angelegter Beteiligungsprozess mit den Bio-Wertschöpfungskettenteilnehmern aus Erzeugung, Verarbeitung, Vermarktung, Forschung, Bildung, Politik und Verwaltung im Land statt. Es ist vorgesehen, dass der neue Aktionsplan im Jahr 2026 veröffentlicht wird. Schwerpunkte werden u. a. sein:
SPD
Wir halten das Ziel, bis 2030 30-40% Ökologische Landwirtschaft zu erreichen, seit Beginn dieser Zielsetzung für gut und richtig, glauben aber, dass dieses Ziel mit der derzeitigen Politik nicht erreicht wird. Wir von der SPD befürworten eine Beschleunigung des Aufwuchses an Ökologischen Landwirtschaftsbetrieben und ökologisch bewirtschafteten Flächen und werden dies durch Nachjustierung der bestehenden Förderprogramme und einen Ausbau der fachlichen Beratung dazu zu erreichen versuchen.
FDP
Ökolandbau und konventionelle Bewirtschaftung dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden. Wir brauchen marktbasierte Anteile statt planwirtschaftlicher Zielvorgaben. Die Entscheidung über die Art der Wirtschaftsweise muss eine unternehmerische bleiben, die die Betriebe im Land treffen und nicht gesetzliche Vorgaben. Wir halten daher nicht am 30-40% Ökolandbau-Ziel fest. Mehr Ökolandbau hierzulande führt zudem zu niedrigeren Erträgen und erhöht die Abhängigkeit von Lebensmittelimporten. Fehlende Erträge müssen in anderen Teilen der Welt produziert werden, was dort mehr Anbauflächen beansprucht. Mehr Ökolandbau ist also auch nicht per se nachhaltiger. Wir werden die Produktion hochwertiger regionaler Nahrungsmittel fördern – egal, ob konventionell oder ökologisch. Dazu werden wir die Potenziale, die uns Pflanzenschutz, moderne Züchtungstechnologien, Digitalisierung und neueste Techniken bieten, heben.
AfD
Starre Zielvorgaben von 30–40 Prozent Ökolandbau lehnen wir ab. Die Entscheidung für oder gegen Ökolandbau muss betriebswirtschaftlich erfolgen. Förderung soll freiwillig, marktorientiert und ohne Benachteiligung konventioneller Betriebe erfolgen.
Die Linke
Wir halten am Ziel fest. Aber es ist ohne einen Systemwechsel nicht erreichbar. Die Linke steht dafür,
den Ökolandbau aus der Nische zu holen und durch öffentliche Aufträge und eine faire Bodenpolitik
zum neuen Standard zu machen – bezahlbar für alle Verbraucherinnen und Verbraucher.
13. Erneuerbare Energien
Der Ausbau der erneuerbaren Energien gilt als zentral für Klimaschutz und Versorgungssicherheit. Wie bewerten Sie den bisherigen Fortschritt in Baden-Württemberg und Deutschland und wo sehen Sie Handlungsbedarf?
Bündnis 90/Die Grünen
Der Ausbau von Photovoltaik und Windkraft in Baden-Württemberg schreitet voran. Alle vorhandenen regenerativen Energieträger werden als Bausteine der Energiewende benötigt. Wir setzen uns für eine effektive Förderung von Biogas auf Basis von überwiegend Rest- und Abfallstoffen im EEG ein, sodass die Anlagen für flexiblen Einsatz zur Verfügung stehen.
Agri-Photovoltaik wollen wir besonders fördern, denn sie liefert einerseits Energie und schont gleichzeitig die landwirtschaftliche Nutzfläche. Zusätzlich kann Agri-Photovoltaik eine Klimaanpassungsmaßnahme für die Kulturen darstellen und beispielsweise den Verbrauch von Pflanzenschutzmitteln reduzieren.
Insbesondere in regionalen Wertschöpfungsketten und bei effizientem Einsatz ist Holz eine gute Ergänzung für die Wärmeproduktion.
CDU
Der Ausbau der erneuerbaren Energien in Deutschland und Baden-Württemberg zeigt positive Entwicklungen, insbesondere bei der Solarerzeugung. Die Senkung der Genehmigungsdauer bei Windkraft in Baden-Württemberg war ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Es besteht aus unserer Sicht jedoch weiterhin Handlungsbedarf beim Ausbau der Netz- und Speicherkapazitäten. Biogas bleibt ein wichtiger, speicherbarer und bedarfsgerecht nutzbarer erneuerbarer Energieträger. Um dessen systemdienliche Weiterentwicklung zu fördern, benötigen wir Anreize und Planungssicherheit für Investitionen in neue und bestehende Biogasanlagen. Als CDU setzen wir uns für eine flächen- und landwirtschaftsschonende Ausbaustrategie bei Photovoltaik ein und unterstützen die Biogasbranche u.a. durch die Förderprogramme „Zukunft Biogas Plus“ und „Bioökonomie als Innovationsmotor“.
SPD
Wir müssen Wind- und Solarenergie weiter deutlich ausbauen, um Kohle und langfristig auch Erdgas ersetzen und auch unsere Mobilität und Wärme elektrifizieren zu können. Das Land hat insbesondere beim Ausbau der Windkraft viel zu wenig getan, ebenso bei Freiflächen-PV und neuen Großspeichern.
Bezüglich der Konkurrenz zu Landwirtschaft ist festzustellen, dass der Flächenbedarf von Windkraft, bezogen auf die Nutzung landwirtschaftlicher Fläche, sehr gering ist. Solarenergie soll und wird künftig vorrangig auf Grünland, weniger hochwertigen Böden, an Verkehrswegen und auf Dächern, über Parkplätzen und als Agri-PV entstehen. Sie sollte mehr als Chance, und nicht als Konkurrent verstanden werden. Biogas sollte künftig mehr und mehr auf Reststoffe oder Tierexkremente zurückgreifen, anstatt große und hochwertige Ackerböden für Gärsubstrat aus Mais zu verbrauchen. Durch PV lässt sich, zudem ohne alljährlichen Aufwand an Diesel, Pflanzenschutzmitteln und Dünger ein Zigfaches der Energie erzeugen wie aus Biogas. Dem muss auch die politische Steuerung durch EEG und Förderung Rechnung tragen.
FDP
Windräder machen im windärmsten Bundesland Baden-Württemberg wenig Sinn. Dafür haben wir enormes Potenzial bei der Agri-PV und Biogas, das bisher nicht genutzt wurde. Wir werden Investitionen in Agri-PV-Anlagen fördern und für baurechtliche Erleichterungen sowie vereinfachte Genehmigungsverfahren sorgen. Damit minimieren wir auch den Flächenverbrauch durch Freiflächen-PV. Biogas ist das Schweizer Taschenmesser unter den erneuerbaren Energien, da es sowohl Strom als auch Wärme erzeugt. Für Landwirte ist es eine wichtige Einnahmequelle. Wir werden die Biogasstrategie überarbeiten und uns auf Bundesebene für Verbesserungen der Ausschreibungsbedingungen für Biomasse einsetzen. Anlagenbetreiber müssen frühzeitig über Optionen nach dem Vergütungsende informiert werden und die Einspeisung von Biomethan in das Gasverteilnetz erhöht werden. Wir setzen uns dafür ein, dass die Verstromung von Biogas schrittweise und im Sinne der Energieeffizienz auf die Einspeisung von Biomethan umgestellt wird.
AfD
Der bisherige Ausbau ist von hohen Kosten, Netzproblemen und Akzeptanzverlust geprägt. Erneuerbare Energien dürfen nur dort eingesetzt werden, wo sie wirtschaftlich und landschaftsverträglich sind. Zwangsmaßnahmen, Flächenverbrauch und ideologische Ausbauziele lehnen wir ab.
Die Linke
Der bisherige Fortschritt ist unzureichend; wir fordern eine Energiewende in Bürgerhand statt durch
Konzerne. Wir unterstützen die duale Nutzung von Flächen durch Agri-Photovoltaik, sofern die
Lebensmittelerzeugung Vorrang hat und regionale Flächendeckel eingehalten werden. Kommunen
müssen verpflichtend an den Erträgen von Wind- und Solaranlagen beteiligt werden.