Historischer  Anfang

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Historischer  Anfang

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Tags: Elsner Volksantrag

Fast drei Stunden diskutierte der Landtag von Baden-Württemberg am 22. Juli über den Volksantrag „Gemeinsam unsere Umwelt schützen in Baden-Württemberg“. Es gab viel Lob für die Bäuerinnen und Bauern. Gewürdigt wurde die historische Leistung, den ersten Volksantrag in der Geschichte des Landes eingebracht zu haben.

Bemerkenswert war die Rede von Ministerpräsident Winfried Kretschmann. Er nahm Verbraucher und Handel ins Visier, indem er klarstellte, dass eine „Billig, billig“-Mentalität beim Kauf von Lebensmitteln nicht mit Forderungen nach mehr Umweltschutz und Tierwohl vereinbar sei. Grüne und CDU erklärten, dass viele Punkte des Volksantrags in das neue Biodiversitätsgesetz eingeflossen seien, aber erkannten auch an, dass das große Projekt Artenschutz noch nicht abgeschlossen sei und man dafür die Unterstützung der Landwirtschaft sicherstellen müsse. Formal endete die Debatte mit der Abstimmung über eine Beschlussempfehlung von Grünen und CDU, die auf der Landtags-Homepage  https://www.landtag-bw.de/files/live/sites/LTBW/files/dokumente/WP16/Drucksachen/8000/16_8379.pdf heruntergeladen werden kann.

BLHV-Kritik im Vorfeld
Der BLHV kritisierte schon im Vorfeld in einem Schreiben an die Fraktionsvorsitzenden die Beschlussempfehlung, da sie den Eindruck erwecken würde, dass sich der Volksantrag mit dieser Debatte erledigt hätte. Dies treffe weder sachlich zu, so der BLHV, noch komme man so dem Wunsch der rund 90000 Unterstützer nach, dass sich der Landtag regelmäßig mit den Forderungen des Volksantrags beschäftigen solle. Scharfe Kritik übte daher auch die Opposition an der Beschlussempfehlung, die letztlich ohne Änderungen beschlossen wurde. Der Brandbrief entfaltete aber auch bei den Grünen seine Wirkung, denn bereits in der ersten Ansprache erklärte Martin Hahn, dass man nicht am Schlusspunkt einer Debatte sei, sondern am Anfang. Trotz großer Unzufriedenheit bei der Opposition war man sich insgesamt einig darin, dass Arten- und Umweltschutz nur gelingen werden, wenn man die Existenzen der landwirtschaftlichen Betriebe sichern könne.

Fortschritt: Zustimmung für zentrale Forderung 
Dass diese zentrale Forderung im Volksantrag eine so eindeutige Zustimmung über alle Parteigrenzen hinweg erhalten hat, wertet der BLHV als großen Fortschritt. Man habe nicht nur den Berufsstand geeinigt und den Dialog mit dem Naturschutz forciert, sondern auch ein umfassendes Bekenntnis aller in den Landtag gewählten Parteien für die Idee des Volksantrags gewonnen. Das zeige, dass sich das Bild der Landwirtschaft nicht nur in der Öffentlichkeit, sondern auch auf allen politischen Ebenen durch den Volksantrag gewandelt habe.

Kretschmann trifft „ins Schwarze“ 
Insbesondere die Aussagen von Ministerpräsident  Winfried Kretschmann trafen ins Schwarze: „Das übergreifende Ziel heißt gesunde Lebensmittel im Einklang mit der Natur zu erzeugen, und zwar so, dass bäuerliche Existenzen gesichert werden. Damit das gelingt, müssen wir vor allem auch die Verbraucher und den Handel in die Pflicht nehmen.“ Darum forderte Kretschmann die Politik auf, Gespräche mit den Discountern zu führen, sodass für heimische Lebensmittel auch faire Preise gezahlt werden. 
Für den BLHV ist dieser Dialog mitentscheidend für das Gelingen einer Biodiversitätsstrategie, denn nur mit einem Einkommen über faire Erzeugerpreise könne man bäuerliche Existenzen sichern. Darum werde man genau verfolgen, wie und wann diese Gespräche geführt werden.

Keiner sprach von einem Ende 
Schon im Vorfeld der Landtagsdebatte warnte BHLV-Präsident Werner Räpple davor, jetzt einen Schlussstrich unter den Volksantrag zu ziehen. Das kam bei allen Abgeordneten an, denn keiner sprach von einem Ende, sondern alle waren sich einig, dass das erst der Anfang war. Konkret wurde hierzu Winfried Kretschmann, indem er von einer „Blaupause für einen neuartigen Gesellschaftsvertrag“ sprach, „der Artenschutz, Landwirtschaft, Handel und Verbraucher zusammenbringt“.

„Wir müssen ein großes Rad drehen“ 
„Und dafür“, so Kretschmann weiter, „müssen wir ein großes Rad drehen, weil die bisherigen Anstrengungen nicht zu den gewünschten Ergebnissen geführt haben.“ 
So stellt sich auf höchster Ebene ein Gesinnungswandel ein, in dem die Landwirtschaft als wichtiger Teil einer gesellschaftlichen Lösung gesehen wird und nicht mehr als alleiniger Verursacher gesellschaftlicher Probleme. „Wir sehen das als Startschuss für einen Gesellschaftsvertrag, den wir weiter proaktiv begleiten werden“, so BLHV-Präsident Werner Räpple. „Wir wollen zeitnah in einen konstruktiven Dialog mit dem Naturschutz eintreten und zentrale Thesen für ein neues Miteinander aushandeln. Dabei werden wir stets das Ziel verfolgen, landwirtschaftliche Existenzen und natürliche Ressourcen zu sichern“, ergänzte Räpple.

 

Elsner

 

Bei der Aussprache zum Volksantrag am 22. Juli bezeichneten Redner im Landtag den Tag als „historisch“, weil es zum ersten Mal in der Geschichte des Landes um einen erfolgreichen Volksantrag ging.