Kommentar: Keine neuen Ziele

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Kommentar: Keine neuen Ziele

| Politik

In meinem Archiv habe ich eine Pressemitteilung des Landes Baden-Württemberg aus dem Jahr 2015 gefunden. Darin würdigt die damalige Staatssekretärin des Ministeriums für Verkehr und Infrastruktur, Gisela Splett, den guten Weg, auf dem das Land gerade sei, um den Flächenverbrauch weiter zu senken.

Damals war man tatsächlich auf einem guten Weg, denn der tägliche Flächenverbrauch lag gerade bei rund fünf Hektar pro Tag. Bayern hat erst kürzlich festgelegt, dass es diese Marke im Jahr 2030 erreichen möchte. In Baden-Württemberg sprach man 2015 noch von einem Drei-Hektar-pro-Tag-Ziel bis 2020. Das  war damals tatsächlich greifbar. Kurz vor der Ziellinie sieht aber alles wieder anders aus und in Baden-Württemberg werden rund acht Hektar pro Tag verbraucht. Bezogen auf 2007 ist das immer noch ein positiver Trend, trotzdem wird man das Ziel verfehlen. Gut gemeinte Ziele sind eben keine Motivation für gute Lösungen. Das weiß eigentlich jeder, der schon einmal an seinen eigenen guten Vorsätzen gescheitert ist. Aber in der Politik sind Ziele zentrale Wahlversprechen und je höher man sie steckt, desto höher der Wählerbonus. Wer kein Ziel formuliert, dem wird schnell Antriebslosigkeit vorgeworfen. Und wer will schon jemanden wählen, der nicht vorhat zu handeln?

Leider oft unter den Tisch gekehrt wird,  dass ein Ziel nur dann erreicht werden kann, wenn alle Beteiligten motiviert sind, es zu erreichen. Solange unsere Gesellschaft nach übergroßen Luxuswohnungen strebt, wird unsere Regierung kein Flächenverbrauchsziel erreichen, das für unsere Landwirtschaft und Umwelt akzeptabel ist, außer sie greift schlussendlich zum Ordnungsrecht und führt eine Wohnraumgrenze für jeden Bundesbürger ein. Ein Ziel zu haben, ist eine einfache Sache. Anderen zu vermitteln, dass sie Teil des Ziels sind, ist eine ganz andere Herausforderung, der sich unsere Politik annehmen muss, ohne auf die zweifelhafte Wirkung des Ordnungsrechtes zu schielen. Solange  hier kein neuer Denkansatz gefunden wurde, muss man der Regierung keine neuen Ziele ins Gesetzbuch schreiben.

Elsner