Lockere Runde – ernste Themen

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Lockere Runde – ernste Themen

| Politik

Beim Abgeordnetenabend des Landesbauernverbandes in Baden-Württemberg (LBV) trafen sich am 10. Juli am Rande des Stuttgarter Regierungsviertels Landespolitiker mit Vertretern des bäuerlichen Berufsstandes.

BLHV-Präsident Werner Räpple war eingeladen und nutzte die Gelegenheit zum Meinungsaustausch.

LBV-Präsident Joachim Rukwied hieß die Gäste herzlich willkommen. Er und seine Kollegen freuten sich auf den Austausch mit den Abgeordneten in lockerer Atmosphäre und bei kulinarischen Köstlichkeiten. Der LBV-Präsident fasste sich kurz. Die Lage in der Landwirtschaft sei nach wie vor angespannt. Viele Landwirte seien mit ihrer derzeitigen wirtschaftlichen Situation zwar halbwegs zufrieden, wenn sie das Dürrejahr 2018 ausklinken. Sie hätten jedoch „große Sorgen im Hinblick auf die Zukunftsfähigkeit ihrer Betriebe“. In dieser Frage falle das Konjunkturbarometer des Bauernverbandes stark nach unten ab. Die Gründe lägen weniger im Wetter und in den Herausforderungen des Klimawandels, sondern vielmehr in offenen politischen Fragen. Rukwied erwähnt das EU-Budget, die zukünftige Gemeinsame Agrarpolitik (GAP), die grüner werde, um einen gesellschaftlichen Konsens hinzubekommen. Dabei seien jedoch zugleich die Interessen der Bauernfamilien zu berücksichtigen, unterstrich er. In der Landespolitik treibt die Bauernfamilien das Volksbegehren Artenschutz  um. Die tun bereits vieles für die Biodiversität: 230000 Kilometer Blühstreifen mit fünf Metern Breite, das F.R.A.N.Z.-Projekt, das gerade ausgezeichnet wurde und das der Bauernverband in die breite Praxis bringen will. Doch sei das Volksbegehren einseitig auf die Landwirtschaft fokussiert, moniert Rukwied. Bio- wie konventionelle Betriebe müssten ihre Pflanzen schützen können. Rukwied stellt klar: „Wir sind bei der Biodiversität dabei! Aber sie muss so umgesetzt werden, dass wir auch in Zukunft eine Chance haben!“ Bei Kollege Werner Räpple vom BLHV dominierte bei den Gesprächsrunden an den Stehtischen ebenfalls das geplante Volksbegehren mit seinen möglichen extremen Folgen für  die heimische Landwirtschaft. Er nahm den Eindruck mit, dass eine große Mehrheit unter den Abgeordneten „die Gesetzesinitiative in dieser Art für nicht realisierbar“ hält. Die beiden Bauernverbände haben vereinbart, sich gemeinsam mit anderen betroffenen Gruppen zusammenzufinden und Strategien auszuarbeiten, so Räpple. Von der Landesregierung erwartet Räpple, „dass sie sich in Sachen Volksbegehren klar positioniert“. 

Heiner Krehl/Eberenz

(von links): Werner Räpple, Raimund Haser (CDU), Gabriele Reich-Gutjahr (FDP), August Schuler (CDU), Karl Rombach (CDU) und Justiz- und Europaminister Guido Wolf (CDU). Bild: Ariane Amstutz / Dr. Heiner Krehl