Rat aus Berlin, Wien und Stuttgart geholt

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Rat aus Berlin, Wien und Stuttgart geholt

| Politik
Tags: GAP

Die jüngste Sitzung des BLHV-Verbandsausschusses am Donnerstag voriger Woche im Bildungshaus Kloster St. Ulrich begnügte sich mit einer kleinen, dafür zeitintensiven Tagesordnung: Es ging um die Gemeinsame europäische Agrarpolitik (GAP) nach 2020.

Wie tickt Brüssel? Was macht Berlin? Was plant Stuttgart? Was machen die Österreicher? Zur Beantwortung dieser Fragen hatte der BLHV zum Verbandsausschuss Fachleute von außen eingeladen: Neben Ministerialdirigent Joachim Hauck vom Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz (MLR) in Stuttgart waren dies Karl Bauer, Abteilungsleiter bei der Landwirtschaftskammer Österreich, und Christian Gaebel, Fachmann für Förderpolitik und Europapolitik beim Deutschen Bauernverband (DBV). 

 

„Weißer Rauch“

„Raus geht’s erst, wenn wir weißen Rauch haben, das heißt eine gemeinsame Position“, sagte BLHV-Präsident Werner Räpple bei der Begrüßung der Gäste in Anbetracht des Tagungsortes mit klösterlicher Historie. Der Hinweis  wurde beherzigt. Tags darauf erarbeitete der Erweiterte Vorstand des BLHV die Position zur GAP nach 2020. Lediglich eventuelle kleinere Ergänzungen sind noch offen. Christian Gaebel skizzierte zunächst die Ausgangsposition aus dem Blickwinkel der EU-Kommission: Obwohl der Ausgabenanteil der EU für die GAP permanent sinkt und sich die EU neue Prioritäten setzt, ist die EU-Agrarförderung für die Kommission Gaebel zufolge weiterhin ein „Multi-Ziel-Baukasten“, wozu auch eine „grüne Architektur“ gehöre.  Das Agrarbudget könne nur stabil gehalten werden, wenn die Mitgliedstaaten bereit seien, ihre Ausgaben für die EU zu erhöhen. 

Gaebel skizzierte abschließend ausführlich die DBV-Position zur GAP nach 2020. Dazu gehören die Forderung nach einem stabilen EU-Agrarhaushalt in beiden Säulen, die Fortführung der Flächenzahlungen und dabei keine „erweiterte Konditionalität“ für weniger Ausgleich, Vermeidung von Wettbewerbsverzerrungen, Vereinfachung der Agrarförderung, Prioriät für Zukunftsinvestitionen und nachhaltige Bewirtschaftung in der Zweiten Säule, Risikomanagement und rechtzeitige Klarheit.  

Karl Bauer, der Gast aus Österreich, informierte  darüber, dass in seinem Land drei Viertel der Agrarzahlungen zur Zweiten Säule gehören und nur ein Viertel zur  Ersten Säule. Joachim Hauck vom MLR erläuterte später die Verteilung in Baden-Württemberg: vier Fünftel Erste Säule, ein Fünftel Zweite Säule. Kürzungspläne der EU-Kommission für die Zweite Säule kommentierte Bauer verständlicherweise so: „Das ist kein Vorschlag, sondern ein Anschlag für die Landwirte.“ Mehr Leistung der Bauern für weniger Geld könne es nicht geben. Wie Bauer erläuterte, fördert Österreich bereits jetzt stark verschiedene Risikoversicherungen für die Landwirte. Ein weiterer Ausbau der Elementarversicherungen sei in Vorbereitung. Des Weiteren unterstützt Österreich stark Tierhaltung in Grünlandgebieten und besonders in schwierig zu bewirtschaftenden Regionen nach einem gestaffelten Erschwernispunktesystem. Benachteiligte Gebiete haben in Österreich einen hohen Flächenanteil.

 

Hauck für „schlanke Erste Säule“

Für Joachim Hauck, Abteilungsleiter Landwirtschaft im MLR, ist eine zentrale Zukunftsfrage der GAP, welchen Gestaltungsspielraum die Bundesländer haben werden. „Die EU-Kommission möchte mehr Subsidiarität in die Regionen geben, aber es besteht die Gefahr, dass sich der Bund massiv Kompetenzen aus den Regionen holt“, sagte er. Hauck will aus baden-württembergischer Sicht keine sogenannten „Eco-Schemes“ (bestimmte Umwelt-Vorgaben) in der Ersten Säule haben. Er wünscht sich eine „schlanke Erste Säule“ und dafür mehr Umweltmaßnahmen in der Zweiten Säule. Hauck sprach sich zudem für die Förderung von Risikoversicherungen aus sowie für die finanzielle Unterstützung von Tierhaltung, um Flächen offen zu halten. „Wir werden nicht umhinkommen, in der Zweiten  Säule für das Tier etwas zu tun“, betonte er.

 

Eberenz