Verbandsarbeit

Schwierige Themen entspannt diskutiert

Schwierige Themen entspannt diskutiert

Am 4. August hatte das Präsidium des BLHV im Haus der Bauern in Freiburg Landwirtschaftsminister Peter Hauk und Dr. Konrad Rühl, den Abteilungsleiter Landwirtschaft im Ministerium Ländlicher Raum in Stuttgart, zu einem Informations- und Meinungsaustausch zu Gast.

Wichtige und zukunftsentscheidende Themen für die Landwirtschaft in Südbaden standen auf der Tagesordnung. Die Gesprächsatmosphäre wurde aber nie hitzig, blieb stets entspannt und offen. Ganz oben, gemessen an aktueller Bedeutung und dem Zeitbedarf für die Diskussion darüber, stand der Themenkomplex Volksantrag und Biodiversitäts-Stärkungsgesetz.

Lob für Volksantrag im Landtag
BLHV-Präsident Werner Räpple gab zunächst seiner Freude Ausdruck, dass der berufsständische Volksantrag „Gemeinsam unsere Umwelt schützen in Baden-Württemberg“ einen so guten Widerhall im Landtag gefunden habe – in der Anhörung darüber und in der Debatte im Plenum. Bei der Gelegenheit bedankte er sich für die persönlichen Stellungnahmen dazu von Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Minister Peter Hauk, die viel Verständnis und Lob für die Anliegen und das Engagement der Bauern enthalten hätten. Dabei nahm Räpple die Worte des Ministerpräsidenten auf, dass die Anliegen des Volksantrags jetzt nicht abschließend behandelt seien, sondern in einen Gesellschaftsvertrag münden müssten. Wofür es gelte, ein großes Rad zu drehen. Hauk sagte auch zu, den vom BLHV vorgeschlagenen Kulturlandschaftsrat einzuberufen. „Für uns ist ganz wichtig, dass der Erhalt und die Stärkung der Biodiversität eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe ist. Es geht für uns darum, die Landwirtschaft zu erhalten und Wege zu finden, wie das möglich ist“, kam Räpple auf das Biodiversitäts-Stärkungsgesetz zu sprechen, das in unmittelbarem Zusammenhang mit dem Volksantrag steht. 

Hauk ist mit dem Gesetz zufrieden 
„Es ist jetzt alles so, dass wir der Landwirtschaft nichts Unmögliches abverlangen“, kommentierte Minister Peter Hauk die Inhalte des Biodiversitäts-Stärkungsgesetzes und ergänzte dazu: „Ich bin deshalb zufrieden, weil es bei der geforderten Reduktion der Pflanzenschutzmittel um eine allgemeine Reduzierung der Menge geht und nicht um das Verbot einzelner Mittel. Ich bin für Reduktion der Mittel, aber auch dafür, dass wir unsere Pflanzen noch schützen können.“ Die Demonstrationsbetriebe, die gesetzesbegleitend Daten und Lösungsmöglichkeiten erarbeiten für weniger Pflanzenschutzmitteleinsatz und mehr Biodiversität, sollen dazu einen wichtigen Beitrag leisten. Zur Ermittlung des Pflanzenschutzmitteleinsatzes im Land soll zudem ein Netz von mindestens 200 Betrieben entstehen, die anonymisiert die Daten liefern. BLHV-Präsident Räpple signalisierte dem Minister hierfür Unterstützung. Beim Ausbau des Bioanbaus im Land  sei wichtig, dass die Nachfrageorientierung im Gesetz verankert sei, so Minister Hauk. Das mache ihn entspannt. Hauk äußerte sich zur künftigen Entwicklung der Nachfrage nach Biolebensmitteln eher verhalten optimistisch: „Die Grünen sehen schon den Himmel voller Geigen – den sehe ich nicht.“

Gefahr für die Tierhaltung 
Größere Gefahren sieht der Minister auf die heimische Landwirtschaft im Bereich Tierhaltung zukommen. So rechnet er damit, dass nach der Kastenstanddiskussion in der Sauenhaltung in einer zweiten Welle bundesweit die Anbindehaltung bei Rindern und dann die Spaltenböden in der Schweinehaltung aufs politische Tablett kommen werden. Hauk: „Da sind Ideologen am Werk. Wir müssen uns wappnen, dass uns das nicht genauso überrollt wie bei der Sauenhaltung.“ Ein weiteres Thema mit umfangreicher Diskussionszeit war die baden-württembergische Positionierung zur Zukunft der Gemeinsamen Agrarpolitik der EU (GAP). Der Minister tritt dafür ein, in der ersten Säule die ersten hundert Hektare besser zu fördern. „Das hat unsere volle Unterstützung“, so Räpple. Ferner ging es um Ideen zur Umverteilung von Förderbereichen zwischen den Säulen, um eine möglichst günstige Konstellation für Bauern und Land zu erreichen. Mit dem Wunsch für „ein weiterhin gutes Miteinander“ verabschiedete BLHV-Präsident Werner Räpple schließlich die Gäste. 

Eberenz