Die Düngeverordnung lässt den vielgerühmten baden-württembergischen Weg der Trinkwasserschutzpolitik zu einem Wegle schrumpfen.
Die SchALVO-Ausgleichszahlungen für 2018 werden aufgrund von EU-Vorgaben um 45 Euro von 165 Euro auf 120 Euro je Hektar gekürzt. Bereits zum Gemeinsamen Antrag 2018 war das angekündigt worden, in Zusammenhang mit der neuen Düngeverordnung in Deutschland. Da von der EU-Kommission keine zeitnahe Zustimmung zu erhalten war, zahlte das Land zunächst einen Abschlag von 100 Euro je Hektar aus. Die fehlenden 20 Euro werden, wenn auch mit großer Verzögerung, jetzt nachträglich ausbezahlt. Brüssel hat mit der nun erteilten Genehmigung des SchALVO-Ausgleichs abgewartet, bis die Bundesregierung sämtliche Wünsche bei der Umsetzung der Düngeverordnung erfüllt hat. Keine Genehmigung für einen Ausgleich erteilt Brüssel ausgerechnet in Gebieten mit hohen Nitratgehalten, wo einschneidende Nitratminderungsmaßnahmen verlangt werden. Allerdings hat das Land auf Drängen des BLHV eine Lösung gefunden, über De-minimis für Zahlungen bis 15000 Euro in drei Jahren. Was manchen als unnötige Bürokratie erscheinen mag, ist Ausdruck für entschiedenen Willen des Landes, den betreffenden Landwirten einen darstellbaren Ausgleich zukommen zu lassen. An der Senkung der Ausgleichsbeträge lässt sich leicht ablesen, wieviel die Erhöhung der Standards allein durch die 2017er Düngeverordnung die Landwirtschaft kostet. Rechnet man den Absenkungsbetrag von 45 Euro je Hektar auf die 16,7 Millionen Hektar Landwirtschaftsfläche hoch, macht das in Deutschland eine Dreiviertelmilliarde Euro aus – jährlich. Die jüngste Einigung Deutschlands mit Brüssel auf noch höhere Standards bei der Düngung lässt den zusätzlichen Aufwand weiter hochschnellen. Da braucht sich die Politik nicht über Bauernproteste zu wundern. Zumal jährlich Nahrungsmittel von 19 Millionen Hektar Fläche aus dem Ausland nach Deutschland geliefert werden, die solche Standards nicht einhalten müssen. Die Politik im Industriestaat sollte nicht wegschauen. Standardunterschiede muss sie abschaffen oder mit Geld ausgleichen.
Hubert God
Die Düngeverordnung lässt den vielgerühmten baden-württembergischen Weg der Trinkwasserschutzpolitik zu einem Wegle schrumpfen.
Die SchALVO-Ausgleichszahlungen für 2018 werden aufgrund von EU-Vorgaben um 45 Euro von 165 Euro auf 120 Euro je Hektar gekürzt. Bereits zum Gemeinsamen Antrag 2018 war das angekündigt worden, in Zusammenhang mit der neuen Düngeverordnung in Deutschland. Da von der EU-Kommission keine zeitnahe Zustimmung zu erhalten war, zahlte das Land zunächst einen Abschlag von 100 Euro je Hektar aus. Die fehlenden 20 Euro werden, wenn auch mit großer Verzögerung, jetzt nachträglich ausbezahlt. Brüssel hat mit der nun erteilten Genehmigung des SchALVO-Ausgleichs abgewartet, bis die Bundesregierung sämtliche Wünsche bei der Umsetzung der Düngeverordnung erfüllt hat. Keine Genehmigung für einen Ausgleich erteilt Brüssel ausgerechnet in Gebieten mit hohen Nitratgehalten, wo einschneidende Nitratminderungsmaßnahmen verlangt werden. Allerdings hat das Land auf Drängen des BLHV eine Lösung gefunden, über De-minimis für Zahlungen bis 15000 Euro in drei Jahren. Was manchen als unnötige Bürokratie erscheinen mag, ist Ausdruck für entschiedenen Willen des Landes, den betreffenden Landwirten einen darstellbaren Ausgleich zukommen zu lassen. An der Senkung der Ausgleichsbeträge lässt sich leicht ablesen, wieviel die Erhöhung der Standards allein durch die 2017er Düngeverordnung die Landwirtschaft kostet. Rechnet man den Absenkungsbetrag von 45 Euro je Hektar auf die 16,7 Millionen Hektar Landwirtschaftsfläche hoch, macht das in Deutschland eine Dreiviertelmilliarde Euro aus – jährlich. Die jüngste Einigung Deutschlands mit Brüssel auf noch höhere Standards bei der Düngung lässt den zusätzlichen Aufwand weiter hochschnellen. Da braucht sich die Politik nicht über Bauernproteste zu wundern. Zumal jährlich Nahrungsmittel von 19 Millionen Hektar Fläche aus dem Ausland nach Deutschland geliefert werden, die solche Standards nicht einhalten müssen. Die Politik im Industriestaat sollte nicht wegschauen. Standardunterschiede muss sie abschaffen oder mit Geld ausgleichen.
Hubert God