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Ausschuss auf Tour

Der Fachausschuss Umwelt des Deutschen Bauernverbandes hat sich auf Einladung des Landesverbandes Sachsen-Anhalt am 11. und 12. Juni in Magdeburg getroffen. 

Im Rahmen einer Exkursion wurden Biodiversitätsprojekte der Stiftung Kulturlandschaft Sachsen-Anhalt besichtigt. Eines der Projekte diente der Umsetzung von Kompensationsmaßnahmen für die Abraumhalde des ansässigen K+S-Bergwerkes, das zweite setzt Naturschutzprojekte nach niederländischem Vorbild um.

Der Folgetag wurde genutzt, um über derzeitige Gesetzesvorhaben zu diskutieren. Nachdem die neue Bundesregierung ihre Arbeit aufgenommen hat, konnte Steffen Pingen, DBV-Umweltreferent und Geschäftsführer des Ausschusses, einen Überblick über zahlreiche anstehende Gesetzesvorhaben auf Bundesebene geben. Unter anderem muss das Düngegesetz um ein entsprechendes Monitoring erweitert werden. Zu erwarten ist, dass die endgültige Streichung der Stoffstrombilanz-Verordnung vollzogen wird. Wobei sich der DBV dafür einsetzt,  im Rahmen der Düngeverordnung eine freiwillige  Stoffstrombilanz zu ermöglichen.  Diese könnte als Nachweis für eine gewässerschonende Wirtschaftsweise dienen, um eine Befreiung von den strengen Auflagen innerhalb der Roten Gebiete zu erwirken.

Einen erheblichen bürokratischen Aufwand befürchtet das Gremium durch das auf EU-Ebene diskutierte Bodenüberwachungsgesetz. Mit einer Einteilung der Böden in verschiedene Zustandsklassen würden  ausufernde Berichtspflichten drohen, weshalb der DBV den Gesetzesentwurf ablehnt. Hier sind sich aber  die europäischen Bauernvertreter uneins. Einige osteuropäische Verbände erhoffen sich den Schutz ihrer Böden vor industriellen Verunreinigungen. 

Im Zuge der Umsetzung der Naturwiederherstellungsverordnung gilt es, noch viele Unklarheiten auszuräumen. Das Gremium forderte bei der Umsetzung der Richtlinie den Fokus auf freiwillige und kooperative Modelle zu setzen, wobei man eine starke Einbeziehung des Berufsstandes fordert.

Zudem soll die Klimastrategie des DBV aktualisiert weiterentwickelt werden. In der Sitzung wurden hierzu wesentliche Punkte besprochen. In seiner Herbstsitzung wird sich das Gremium erneut mit dem Entwurf befassen und diesen finalisieren.

Weitere Punkte  waren die Aufnahme des Wolfs in das Jagdrecht und sich daraus ergebende Fragestellungen sowie die Industrieemissionsrichtlinie. Die nächste Sitzung  wird im Herbst in Berlin stattfinden.

Patrik Heizmann

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