Die Verhandlungen zur GAP ab 2028 laufen. BLHV und DBV bringen sich mit klaren Positionen ein: Sie fordern ein stabiles Budget und warnen vor Renationalisierung.
Die Verhandlungen zu GAP und zum Mehrjährigen Finanzrahmen nach 2027 schreiten auf europäischer Ebene voran. Noch ist nichts in Stein gemeißelt, doch die ersten Meilensteine kommen in Reichweite. Der richtige Moment für Verbände, sich mit politischen Positionen in Stellung zu bringen.
So tagte vom 2. bis 3. Dezember der Fachausschuss Agrarpolitik des Deutschen Bauernverbandes in Brüssel. Im intensiven Austausch mit Vertretern aus EU-Kommission und EU-Parlament konnten die Vertreter zahlreicher Landesbauernverbände einen Eindruck zum aktuellen Stand der Verhandlungen um den Mehrjährigen Finanzrahmen der EU und der Gemeinsamen Agrarpolitik ab 2028 gewinnen und ihre Sicht auf die Kommissionsvorschläge an vorderster Front diskutieren.
Fazit der Runde: Die Positionen der Institutionen liegen weit auseinander. Erste Zugeständnisse wie zum Beispiel die Zusicherung eines Zielbudgets zur Förderung ländlicher Räume deuten jedoch Kompromissbereitschaft seitens der Kommission an. Dennoch drohen herbe Einschnitte im Agrarbudget.
Ein im DBV-Gremium ausgearbeitetes Positionspapier wurde anschließend im Rahmen der Sonder-Agrarministerkonferenz an deren amtierenden Vorsitzenden und baden-württembergischen Landwirtschaftsminister Peter Hauk übergeben. Hauk führte mit seinen Amtskollegen zeitgleich zur DBV-Fachausschusssitzung Gespräche mit Agrarkommissar Christophe Hansen (siehe Seite 12).
Die neuen Informationen aus Brüssel wurden nur einen Tag später von Strukturreferent Patrik Heizmann in die BLHV-Vorstandssitzung eingebracht. Hier wurde die vom BLHV-Strukturausschuss erarbeitete Position vorgestellt, angepasst und zugleich beschlossen. Der BLHV stellt sich nun klar gegen die faktischen Kürzungen des Agrarbudgets. Vielmehrt erwarte man eine Korrektur nach oben in Form eines Inflationsausgleichs zum Niveau der letzten GAP-Reform.
Da die nationalen und regionalen Partnerschaftspläne die Einheitlichkeit der GAP bedrohen, wären Wettbewerbsverzerrungen im Binnenmarkt die Folge. Der BLHV stellt sich daher klar gegen die Renationalisierungspläne der EU-Kommission. Mit dem geplanten Ende der Zwei-Säulen-Struktur droht neben dem Verlust einheitlicher europäischer Vorgaben eine noch ungeklärte Zuständigkeit zwischen Ländern und Bund bei Agrarumweltmaßnahmen. Einschränkungen beim Angebot und der Attraktivität von Agrarumweltmaßnahmen wären zu befürchten, weshalb der BLHV sich klar zum Erhalt der Zweiten Säule bekennt.
Die Ausgliederung der Förderung ländlicher Räume aus dem GAP-Budget birgt große Risiken für die Weiterentwicklung der Lebens- und Arbeitsverhältnisse auf dem Land. Der Verband fordert daher ein höheres und fest zugesichertes Budget für ländliche Räume. Kappung und Degression der Direktzahlungen werden von vielen als Chance für kleine und mittlere Betriebe angepriesen, jedoch ist nicht garantiert, dass diese Gelder auch tatsächlich in den Südwesten fließen. Mit der bereits praktizierten Förderung der ersten Hektare ist dagegen ein höherer Zufluss der Mittel nach Baden-Württemberg zu erwarten. Der Verband spricht sich daher für eine Erhöhung der Ersten-Hektare-Förderung statt einer Kappung der Mittel aus.
Der BLHV unterstützt das Vorhaben, die Junglandwirteförderung in ihrem Umfang zu verdoppeln. Jedoch sollte diese unabhängig vom Flächenumfang des Betriebes gewährt werden. Sonderkulturbetriebe, die in aller Regel einen geringeren Flächenumfang bewirtschaften, würden mit der aktuellen Flächengebundenen Förderung systematisch benachteiligt.
Patrik Heizmann
Die Verhandlungen zur GAP ab 2028 laufen. BLHV und DBV bringen sich mit klaren Positionen ein: Sie fordern ein stabiles Budget und warnen vor Renationalisierung.
Die Verhandlungen zu GAP und zum Mehrjährigen Finanzrahmen nach 2027 schreiten auf europäischer Ebene voran. Noch ist nichts in Stein gemeißelt, doch die ersten Meilensteine kommen in Reichweite. Der richtige Moment für Verbände, sich mit politischen Positionen in Stellung zu bringen.
So tagte vom 2. bis 3. Dezember der Fachausschuss Agrarpolitik des Deutschen Bauernverbandes in Brüssel. Im intensiven Austausch mit Vertretern aus EU-Kommission und EU-Parlament konnten die Vertreter zahlreicher Landesbauernverbände einen Eindruck zum aktuellen Stand der Verhandlungen um den Mehrjährigen Finanzrahmen der EU und der Gemeinsamen Agrarpolitik ab 2028 gewinnen und ihre Sicht auf die Kommissionsvorschläge an vorderster Front diskutieren.
Fazit der Runde: Die Positionen der Institutionen liegen weit auseinander. Erste Zugeständnisse wie zum Beispiel die Zusicherung eines Zielbudgets zur Förderung ländlicher Räume deuten jedoch Kompromissbereitschaft seitens der Kommission an. Dennoch drohen herbe Einschnitte im Agrarbudget.
Ein im DBV-Gremium ausgearbeitetes Positionspapier wurde anschließend im Rahmen der Sonder-Agrarministerkonferenz an deren amtierenden Vorsitzenden und baden-württembergischen Landwirtschaftsminister Peter Hauk übergeben. Hauk führte mit seinen Amtskollegen zeitgleich zur DBV-Fachausschusssitzung Gespräche mit Agrarkommissar Christophe Hansen (siehe Seite 12).
Die neuen Informationen aus Brüssel wurden nur einen Tag später von Strukturreferent Patrik Heizmann in die BLHV-Vorstandssitzung eingebracht. Hier wurde die vom BLHV-Strukturausschuss erarbeitete Position vorgestellt, angepasst und zugleich beschlossen. Der BLHV stellt sich nun klar gegen die faktischen Kürzungen des Agrarbudgets. Vielmehrt erwarte man eine Korrektur nach oben in Form eines Inflationsausgleichs zum Niveau der letzten GAP-Reform.
Da die nationalen und regionalen Partnerschaftspläne die Einheitlichkeit der GAP bedrohen, wären Wettbewerbsverzerrungen im Binnenmarkt die Folge. Der BLHV stellt sich daher klar gegen die Renationalisierungspläne der EU-Kommission. Mit dem geplanten Ende der Zwei-Säulen-Struktur droht neben dem Verlust einheitlicher europäischer Vorgaben eine noch ungeklärte Zuständigkeit zwischen Ländern und Bund bei Agrarumweltmaßnahmen. Einschränkungen beim Angebot und der Attraktivität von Agrarumweltmaßnahmen wären zu befürchten, weshalb der BLHV sich klar zum Erhalt der Zweiten Säule bekennt.
Die Ausgliederung der Förderung ländlicher Räume aus dem GAP-Budget birgt große Risiken für die Weiterentwicklung der Lebens- und Arbeitsverhältnisse auf dem Land. Der Verband fordert daher ein höheres und fest zugesichertes Budget für ländliche Räume. Kappung und Degression der Direktzahlungen werden von vielen als Chance für kleine und mittlere Betriebe angepriesen, jedoch ist nicht garantiert, dass diese Gelder auch tatsächlich in den Südwesten fließen. Mit der bereits praktizierten Förderung der ersten Hektare ist dagegen ein höherer Zufluss der Mittel nach Baden-Württemberg zu erwarten. Der Verband spricht sich daher für eine Erhöhung der Ersten-Hektare-Förderung statt einer Kappung der Mittel aus.
Der BLHV unterstützt das Vorhaben, die Junglandwirteförderung in ihrem Umfang zu verdoppeln. Jedoch sollte diese unabhängig vom Flächenumfang des Betriebes gewährt werden. Sonderkulturbetriebe, die in aller Regel einen geringeren Flächenumfang bewirtschaften, würden mit der aktuellen Flächengebundenen Förderung systematisch benachteiligt.
Patrik Heizmann