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Aktenzeichen „Schweizer Landnahme“ bleibt ungelöst

Der Schweizer Bundesrat hat vorige Woche die Verhandlungen über ein Rahmenabkommen mit der EU einseitig beendet. Das Abkommen sollte die Zusammenarbeit vereinfachen und modernisieren. Jetzt bleibt es beim Status quo mit teils veralteten Verträgen.

Die EU-Kommission reagierte betont verschnupft. Man will nicht neu verhandeln, nachdem bereits seit 2014 verhandelt wurde. „Ohne dieses Rahmenabkommen wird diese Modernisierung der laufenden Beziehungen unmöglich“, heißt es aus Brüssel. Ungelöste Streitpunkte waren zuletzt Personenfreizügigkeit, Lohnschutz und staatliche Beihilfen.

Enttäuschte Reaktionen

Die Reaktionen aus Deutschland auf den Schweizer Verhandlungsabbruch fallen nicht minder enttäuscht aus. Der EU-Abgeordnete Andreas Schwab wird im Südkurier wie folgt zitiert: „Die Entscheidung des Schweizer Bundesrates richtet beträchtlichen Flurschaden an … Es haben sich einige wenige Hardliner in der Schweizer Verwaltung durchgesetzt, die bei einer Volksabstimmung wohl verloren hätten.“ Mehr als sieben Jahre Verhandlungen und zuletzt geduldiges Abwarten seien sinnlos vergeudet worden, so Schwab. Ebenfalls im Südkurier äußert sich der CDU-Bundestagsabgeordnete Felix Schreiner, Vorsitzender der deutsch-schweizerischen Parlamentariergruppe: „Die Verlierer sitzen nicht in Bern oder in Brüssel: Es sind diejenigen, die in unserer Grenzregion von diesem Abkommen profitiert hätten.“

Dämpfer für Hoffnungen der Bauern

Damit haben auch aufkeimende Hoffnungen vieler südbadischer Landwirtinnen und Landwirte einen schweren Dämpfer erhalten, dass sich der eklatante Wettbewerbsnachteil mit Schweizer Kollegen im Grenzgebiet bald verkleinern könnte. Seit Jahrzehnten dürfen Landwirte aus der Schweiz in einem Bereich von zehn Kilometern auf deutscher Seite landwirtschaftliche Erzeugnisse anbauen und diese zollfrei in der Schweiz vermarkten. Da das Preisniveau dort höher ist, können sie auf deutscher Seite höhere Pachten oder höhere Kaufpreise für Flächen bezahlen. Südbadische Bauern ziehen auf eigenem Staatsgebiet regelmäßig den Kürzeren, sie verlieren Fläche, statt sich vergrößern zu können. Daher der eingeführte Begriff „Schweizer Landnahme“. Und seit es dieses Ungleichgewicht gibt, kämpft der BLHV an der Seite der Bauern schon vehement dagegen an, unterstützt von Politikern aus der Region. Bei der zuständigen Bundesebene in der Politik gab es bislang jedoch kein Durchkommen. Auch die Schweiz zeigte keine Bereitschaft, am Status quo etwas zu ändern. Michael Martin befindet sich als Geschäftsführer der BLHV-Bezirksgeschäftsstelle Waldshut-Tiengen im Epizentrum des Problems für die heimischen Landwirte. Er bestätigt, dass hierbei nicht das Sprichwort zutrifft, dass die Zeit Wunden heilt: „Das ist immer ein Thema für die Landwirte und für uns Woche für Woche auch. Das hört nie auf!“

Die Emotionen kochen hoch

Martin berichtet, dass bei den hiesigen Bauern nach wie vor „die Emotionen hochkochen“. „Sie sehen sich in die Enge getrieben“, betont der Bezirksgeschäftsführer und Jurist von Haus aus. Und das mit der zunehmenden Enge ist auch wörtlich zu nehmen. Die Flächenverfügbarkeit ist schon naturräumlich knapp, auf der einen Seite begrenzt der Hochrhein, auf der anderen Seite das aufsteigende Mittelgebirge.

Martin hat großes Verständnis für die Anliegen der Bauern, was ihm Motivation gibt, gemeinsam mit ihnen an dem Thema dranzubleiben, trotz schon eingesteckter Rückschläge.  Denn er weiß auch: „Die Fläche, die an einen Schweizer ging, kommt in der Regel nicht mehr zurück.“

Eberenz 

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