84.182 Unterschriften für den Volksantrag „Gemeinsam unsere Umwelt schützen in Baden-Württemberg“

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84.182 Unterschriften für den Volksantrag „Gemeinsam unsere Umwelt schützen in Baden-Württemberg“

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Nach rund vier Monaten beenden die Initiatoren des Volksantrages „Gemeinsam unsere Umwelt schützen in Baden-Württemberg“ erfolgreich ihre Unterschriftensammlung und können damit den ersten Volksantrag der Landesgeschichte einreichen.

„Wir haben uns mit dem Volksantrag auf den Weg gemacht, um Landwirtschaft und Umwelt zu erhalten. Mit den 84.182 Unterschriften haben wir jetzt eine gute Ausgangslage, um unser Ziel zu erreichen“, erklärte BLHV-Präsident Werner Räpple anlässlich der BLHV-Landesversammlung in Endingen, bei der die Unterschriften symbolisch an Landwirtschaftsminister Peter Hauk übergeben wurden. „Es ist ein starkes Zeichen der landwirtschaftlichen Branche, dass wir nun einen erfolgreichen Volksantrag beim Landtag einreichen können. Wir bedanken uns bei den baden-württembergischen Bauernfamilien und allen, die engagiert zu diesem Erfolg beigetragen haben“, so der LBV-Präsident Joachim Rukwied. 
“Mit dem Volksantrag wolle man den dringend notwendigen Dialog weiterführen“, so Räpple. „Unsere Debatte könnte in einem Gesellschaftsvertrag enden, der gesellschaftliche Erwartungshaltung und Landwirtschaft in Einklang bringt“.
Bei der Übergabe der Unterschriften an Landwirtschaftsminister Hauk forderte LBV-Vizepräsident Klaus Mugele, dass der Ansatz des kooperativen Naturschutzes bei der Umsetzung des Eckpunktepapiers weiter forciert werden müsse: „Der kooperative Naturschutz nimmt die Bauernfamilien beim Artenschutz mit. Wir sind überzeugt, dass mehr Artenschutz nur mit einer regional verwurzelten Landwirtschaft machbar ist. Es muss sichergestellt sein, dass wir in Baden-Württemberg weiterhin hochwertige Lebensmittel, erzeugen können“, betont Mugele. 
Der Präsident des Badischen Weinbauverbandes, Kilian Schneider, ruft zu mehr Sachlichkeit beim Artenschutz auf. „Unsere Artenvielfalt kann nur auf Grundlage wissenschaftlicher Fakten erhalten und gefördert werden. Wie im Volksantrag gefordert soll das Land die Ursachen des Artenschwundes genau unter die Lupe nehmen, auch die Maßnahmen des Landes müssen künftig einer wissenschaftlichen Bewertung standhalten können“, so Schneider. Franz Josef Müller, Präsident des Landesverbandes für Erwerbsobstbau in Baden-Württemberg, richtete deutliche Worte an den Handel. „Auch die großen Lebensmittelhändler müssen jetzt endlich Verantwortung übernehmen. Wenn unsere regional erzeugten Lebensmittel weiterhin zu Spottpreisen verkauft werden, können wir bald keinen Beitrag für mehr Umwelt- und Artenschutz leisten“. 
In den kommenden Wochen werden die Initiatoren den Volksantrag in Stuttgart formell einreichen, anschließend soll er im Landtag diskutiert werden. „Der Landtag von Baden-Württemberg ist jetzt aufgefordert, die Inhalte des Volksantrags ins Plenum zu bringen und unsere Anliegen zielorientiert und konstruktiv zu begleiten“, so die Bauernpräsidenten Rukwied und Räpple. 

 

Hintergrund:
Was ist ein Volksantrag: Laut Landesverfassung hat das Wahlvolk in Baden-Württemberg das Recht, einen Volksantrag zu stellen (Artikel 59 Absatz 2 der Landesverfassung). Einem Volksantrag müssen sich 0,5 Prozent der Wahlberechtigten in Baden-Württemberg anschließen. Das sind zurzeit rund 40.000 Unterschriften. Kommen diese Unterschriften zu Stande, so ist der Landtag verpflichtet, sich mit den jeweiligen Anliegen des Volksantrags zu befassen.
Volksantrag „Gemeinsam unsere Umwelt schützen“: Gemeinsam haben die Bauernverbände, Landesbauernverband in Baden-Württemberg (LBV) und Badischer Landwirtschaftlicher Hauptverband (BLHV), zusammen mit dem Badischen Weinbauverband und dem Landesverband für Erwerbsobstbau Baden-Württemberg (LVEO) diesen Volksantrag initiiert und am Mittwoch, den 2. Oktober 2019 offiziell beim Landtag angezeigt. In zehn Punkten fordern die Initiatoren den Landtag auf, für den Erhalt unserer über Jahrhunderte gewachsenen Kulturlandschaft als herausragenden Wert einzutreten und für die gesellschaftliche Anerkennung der Leistungen der Landwirte zu werben.