Antrittsbesuch mit schwierigen Themen

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Antrittsbesuch mit schwierigen Themen

| Verbandsarbeit

Bei der Sitzung des BLHV-Verbandsausschusses am Donnerstag voriger Woche in Engen-Welschingen bestimmte die Aussprache mit Dr. Konrad Rühl, dem neuen Abteilungsleiter Landwirtschaft im Ministerium Ländlicher Raum (MLR) in Stuttgart, den größten Teil der Tagesordnung.

In der Agrarpolitik auf Ebene Europas, des Bundes und des Landes gibt es gerade wichtige Baustellen für politische Konstrukte, deren Weiterbau für die heimische Landwirtschaft von großer Bedeutung ist: die neue Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) der EU, die erneut revidierte Düngeverordnung im Bund und das Volksbegehren Artenschutz, mit dem aktuellen Eckpunktepapier der Landesregierung als Alternativkonzept – um die brennendsten zu nennen mit erheblichen Auswirkungen auf die Landwirtschaft in Südbaden. Es mangelte also nicht an Gesprächsthemen für den Antrittsbesuch von Dr. Konrad Rühl bei der Sitzung des Verbandsausschusses des BLHV am 24. Oktober in Engen-Welschingen. Beide Seiten – für den BLHV dessen Präsident Werner Räpple – bekundeten zu Beginn ihr „Interesse an einem guten Austausch“ und ihre „Offenheit für ein gutes, vertrauensvolles Miteinander“. Bei der GAP erhofft sich Rühl bürokratische Erleichterungen, die  bei den Bauern ankommen. Das wollte er jedoch betont als  Hoffnung und nicht als Gewissheit gewertet wissen. Da der europäische Finanzrahmen noch nicht stehe, seien Aussagen zur Mittelausstattung schwierig. Bei der  „Grünen Architektur“ der GAP plädiert das Land laut Rühl für einen möglichst kleinen Sockel an Grundverpflichtungen, um sich möglichst viele Fördermöglichkeiten zu erhalten. In Sachen Düngeverordnung bemängelte und bedauerte Rühl, dass das Land als „deutscher Musterschüler“ mit nur neun Prozent roten Gebieten in die bundesdeutsche Gesamthaftung genommen werde. Immerhin konnte er auf Bestrebungen hinweisen, die roten Gebiete im Land schärfer einzugrenzen. Zu dem Eckpunktepapier der Landesregierung als Alternative zum  Volksbegehren kündigte Rühl an: „Wir werden einen Gesetzentwurf mit allen Beteiligten machen.“ Er nahm hierzu den Wunsch der Bauernvertreter nach frühzeitiger Einbindung mit.

Eberenz

 

 

Wollen einen guten, vertrauensvollen Austausch pflegen: Die Führung des BLHV, hier beim Verbandsausschuss in Engen-Welschingen, und Dr. Konrad Rühl vom MLR (stehend), der dort seinen Antrittsbesuch absolvierte. (Bild: Eberenz)