Kommentar: Ideenloses Positionspapier der Regierung

Anlässlich des EU-Agrarministerrates legte die Bundesregierung ein Positionspapier zur Gemeinsamen Agrarpolitik nach 2027 vor. Das Schreiben ist weitgehend ideenlos, hält an alten Konzepten fest und bietet keine Lösungen für bestehende Mängel der aktuellen Förderpraxis. So wird an der Konditionalität festgehalten und die Notwendigkeit der GLÖZ-Auflagen betont. Nach Vorstellung der Bundesregierung sollte die Basisprämie zugunsten der Ökoregelungen und auch der Zweiten Säule abgeschmolzen werden. Der Ansatz „öffentliches Geld für öffentliche Leistungen“ solle weiter gestärkt werden. Einziger Lichtblick ist die Erkenntnis, dass Agrarumweltmaßnahmen nicht nur entgangenes Einkommen kompensieren, sondern auch einen wirksamen Beitrag zum Betriebseinkommen bringen sollten. Die Ernährungssicherung spielt in den Ausführungen der Bundesregierung eine untergeordnete Rolle. Ansätze zur Vereinfachung und Bürokratieabbau werden im Papier vergebens gesucht. Dabei wurden aus dem Berufsstand zuletzt vielfach Ansätze vorgelegt, wie man die GAP-Maßnahmen praxistauglicher ausgestalten könnte. So fordern wir weiterhin eine Abkehr von den fixen Vorgaben der GLÖZ-Auflagen. Landwirtschaft orientiert sich an den Gegebenheiten des Naturhaushaltes und lässt sich daher nicht nach Kalenderdaten organisieren. Wir wünschen uns statt eines ideenlosen Schreibens einen mutigen Aufbruch zu einer Agrarförderung, die dem Können unserer Landwirtinnen und Landwirte gerecht wird und die gute fachliche Praxis in den Vordergrund stellt.

Patrik Heizmann