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Kommentar: Verpasste Chance

Vor über sechs Jahren veröffentlichte der Rechnungshof Baden-Württemberg eine Beratende Äußerung zur Europäischen Landwirtschaftsförderung mit einer einfachen Erkenntnis: „Das von der EU vorgeschriebene Kontrollsystem ist zu aufwendig und zu teuer.“ Es folgte die deutliche Aufforderung: „Die EU sollte einen Systemwechsel einleiten.“ Die damals vorgestellten Zahlen waren schockierend: Mit einem Verwaltungsaufwand von 15,9 Millionen Euro wurden bei Förderbescheiden lediglich 200000 Euro korrigiert. Das sind zwar Zahlen aus der Vergangenheit, jedoch fällt es schwer zu glauben, dass sie im Heute besser aussehen könnten. Weil es den Systemwechsel nicht gab. Entbürokratisierungsmaßnahmen fanden vielleicht oberflächlich als „Facelift“ statt, aber das System ist das gleiche geblieben. Statt einen administrativen Systemwechsel herbeizuführen, baute man eine grüne Architektur ein, mit dem Ergebnis, dass Eco-Schemes drohen, die Zweite- Säule-Maßnahmen zu kannibalisieren. Diese funktionierten zumindest in Baden-Württemberg gut und stellten einen Mehrwert für Natur, Umwelt und Landwirtschaft dar. Hinzu kommen jetzt eine geringere Basisprämie und schärfere Konditionalitäten.  Dass die Landwirtschaft schon jetzt die Lust an der neuen GAP verliert, bevor sie überhaupt begonnen hat, ist nur verständlich. Die letzten Stellschrauben können in den nächsten Wochen im Bund noch gedreht werden und sie können letztlich noch für einen Lichtblick sorgen. Zum Beispiel müssen die Eco-Schemes besser honoriert werden. Die Teilnahme daran muss für die Landwirtschaft attraktiv sein und nicht als Trostpflaster daherkommen, für eine FAKT-Maßnahme, die eine höhere Flächenprämie einbrachte.  2027 hat dann wieder eine Chance, auskömmliche Einkommen, Ernährungssicherung und Umweltschutz in Einklang zu bringen.

Padraig Elsner

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