Forderungen Natur & Umwelt Politik

Kommentar: Wie nachhaltig ist die Basisprämie?

Auf europäischer Ebene ringen Rat, Parlament und Kommission teilweise verbissen um Eckpunkte für Auflagen und Umschichtungen in der GAP. Vom Ergebnis wird abhängen, mit wie viel Geld Landwirte in Deutschland zur Stützung der Einkommen rechnen können. Die Basisprämie wird bezeichnenderweise als „Einkommensgrundstützung für Nachhaltigkeit“ bezeichnet. Die Höhe der Basisprämie scheint indes nicht nachhaltig planbar. Sie hängt von mehreren Fragen ab: Wie viel Geld wird umgeschichtet in die Zweite Säule? Wie viel verschlingen Auflagen der Konditionalität? Wieviel wird reserviert für erste Hektare, Junglandwirte und gekoppelte Tierprämien? Spannend wird die Frage, ob es bei einem Mindestanteil von 20 Prozent der finanziellen Obergrenze für die neuen Umwelt- und Klimaschutzmaßnahmen, die  Eco-Schemes, bleibt. Für Landwirte wird die Teilnahme an Eco-Schemes freiwillig sein. Problematisch ist der Vorschlag des Bundeslandwirtschaftsministeriums (BMEL), für Eco-Schemes-Maßnahmen keine Einkommenskomponente vorzusehen. Das Ministerium will Prämien engherzig nach Aufwand und Ertragsminderungen kalkulieren. Zum Zeitpunkt der Antragstellung ließe sich nicht hinreichend genau vorhersagen, wie stark Eco-Schemes-Maßnahmen letztlich tatsächlich angenommen werden und wie viel Geld dafür benötigt wird. Die Höhe der daraus resultierenden jährlichen Kürzungen der Basisprämie wäre unkalkulierbar. Die Umweltseite hat eine mögliche zweijährige Lernphase kritisiert aus Sorge, dass die Akzeptanz für Eco-Schemes gering ausfallen könnte. Der DBV hingegen sorgt sich, dass bei starker Inanspruchnahme von Eco-Schemes am Ende des jeweiligen Jahres womöglich viel Geld von der Basisprämie abgezwackt würde. Ein solches Lotteriespiel darf die Agrarpolitik dem Berufsstand nicht zumuten! Die nötige Planungssicherheit für Landwirte könnte eine Betriebspauschale bringen, wie der DBV sie für Eco-Schemes vorschlägt. Landwirte wählen dabei aus einer kleinen Liste Eco-Schemes-Maßnahmen aus, die finanziell selbst für Gunstlagen attraktiv sind. Ungunstlagen profitierten davon umso mehr. Jeder Antragsteller hätte bei diesem Modell Interesse, die Pauschale zu beantragen. Somit wäre das benötigte Mittelvolumen für Eco-Schemes solide kalkulierbar. Das BMEL wendet gegen diesen Vorschlag ein, die EU-Kommission könnte Mitnahmeeffekte beanstanden. Allerdings hatten Vertreter der EU-Kommission in der Vergangenheit angekündigt, dass Eco-Schemes als Bestandteil der Ersten Säule einkommenswirksam sein dürften.  Die Bundesregierung sollte die Kommission beim Wort nehmen.

Hubert God

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