Einem Bericht der Welt am Sonntag zufolge soll die EU-Kommission Nichtregierungsorganisationen gezielt für Lobbyarbeit bezahlt haben, um die öffentliche Meinung zugunsten ihrer Klimapolitik zu beeinflussen. Einzelne NGOs erhielten demnach bis zu 700000 Euro, um Klagen gegen deutsche Kohlekraftwerke anzustrengen, sich gegen das Handelsabkommen Mercosur zu positionieren oder Kampagnen gegen Pflanzenschutzmittel zu führen. Laut der CSU-Abgeordneten Monika Hohlmeier zielte diese Strategie darauf ab, Unternehmen – von Kohlekraftwerken bis hin zu landwirtschaftlichen Betrieben – durch Auflagen, Klagen und Kampagnen wirtschaftlich unter Druck zu setzen. Die EU-Kommission bestreitet die Vorwürfe. Widerspruch kommt auch von den Grünen, die darin lediglich eine Hetzkampagne gegen Umweltorganisationen sehen.
Dass NGOs Fördergelder erhalten, ist an sich nichts Verwerfliches. Problematisch wird es, wenn mit öffentlichen Mitteln politische Kampagnen gelenkt werden – und zwar gezielt gegen demokratisch legitimierte Entscheidungen und wirtschaftliche Existenzen. Im Kern sind die Vorwürfe nicht neu: Der Europäische Rechnungshof kritisiert seit Langem die mangelnde Transparenz bei der EU-Finanzierung von NGOs. Wenn aber die Exekutive – also die EU-Kommission – systematisch versucht, die Legislative zu beeinflussen, wird die Gewaltenteilung untergraben. Solche Vorgänge gefährden das Vertrauen in europäische Institutionen massiv.
Für die Landwirtschaft wäre das besonders relevant. Unsere Betriebe stehen ohnehin im Kreuzfeuer gesellschaftlicher Debatten, die oft emotional und selten faktenbasiert geführt werden. Wenn sich nun bestätigen sollte, dass solche Einseitigkeiten sogar gezielt gefördert wurden, verlieren nicht nur die betroffenen Branchen das Vertrauen in die Institutionen. Mit einem solchen Vorgehen würde die Kommission Wasser auf die Mühlen der EU-Kritiker gießen. Wer Vertrauen in die europäische Idee bewahren will, muss für gleiche Maßstäbe und echte Transparenz sorgen – nicht für verdeckte Kampagnen mit doppeltem Boden.
Einem Bericht der Welt am Sonntag zufolge soll die EU-Kommission Nichtregierungsorganisationen gezielt für Lobbyarbeit bezahlt haben, um die öffentliche Meinung zugunsten ihrer Klimapolitik zu beeinflussen. Einzelne NGOs erhielten demnach bis zu 700000 Euro, um Klagen gegen deutsche Kohlekraftwerke anzustrengen, sich gegen das Handelsabkommen Mercosur zu positionieren oder Kampagnen gegen Pflanzenschutzmittel zu führen. Laut der CSU-Abgeordneten Monika Hohlmeier zielte diese Strategie darauf ab, Unternehmen – von Kohlekraftwerken bis hin zu landwirtschaftlichen Betrieben – durch Auflagen, Klagen und Kampagnen wirtschaftlich unter Druck zu setzen. Die EU-Kommission bestreitet die Vorwürfe. Widerspruch kommt auch von den Grünen, die darin lediglich eine Hetzkampagne gegen Umweltorganisationen sehen.
Dass NGOs Fördergelder erhalten, ist an sich nichts Verwerfliches. Problematisch wird es, wenn mit öffentlichen Mitteln politische Kampagnen gelenkt werden – und zwar gezielt gegen demokratisch legitimierte Entscheidungen und wirtschaftliche Existenzen. Im Kern sind die Vorwürfe nicht neu: Der Europäische Rechnungshof kritisiert seit Langem die mangelnde Transparenz bei der EU-Finanzierung von NGOs. Wenn aber die Exekutive – also die EU-Kommission – systematisch versucht, die Legislative zu beeinflussen, wird die Gewaltenteilung untergraben. Solche Vorgänge gefährden das Vertrauen in europäische Institutionen massiv.
Für die Landwirtschaft wäre das besonders relevant. Unsere Betriebe stehen ohnehin im Kreuzfeuer gesellschaftlicher Debatten, die oft emotional und selten faktenbasiert geführt werden. Wenn sich nun bestätigen sollte, dass solche Einseitigkeiten sogar gezielt gefördert wurden, verlieren nicht nur die betroffenen Branchen das Vertrauen in die Institutionen. Mit einem solchen Vorgehen würde die Kommission Wasser auf die Mühlen der EU-Kritiker gießen. Wer Vertrauen in die europäische Idee bewahren will, muss für gleiche Maßstäbe und echte Transparenz sorgen – nicht für verdeckte Kampagnen mit doppeltem Boden.