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Minister Hauk und die Grünen reagieren auf Brandbrief des BLHV zur Schweizer Landnahme

In seiner Antwort auf den offenen Brief des BLHV zur Schweizer Landnahme hat Landesagrarminister Peter Hauk (CDU) seine Verbundenheit zur heimischen Landwirtschaft betont. Er stehe nach wie vor unverrückbar fest dafür ein, die Wettbewerbschancen der heimischen Betriebe an der Grenze zur Schweiz zu verbessern. Sowohl auf EU- und Bundesebene als auch im Austausch mit Schweizer Fachbehörden habe er die Problematik mehrfach adressiert und insbesondere um strengere Kontrollen gebeten. Die Landesregierung von Baden-Württemberg habe in grenzüberschreitenden Fragen leider nur begrenzten Spielraum. Minister Hauk sichert aber zu, dass er das Bundesaußenministerium einschalten werde und eine Überarbeitung der Abkommen für mehr Gleichberechtigung der heimischen Betriebe anstrebe.

Die Landtags-Fraktion der GRÜNEN antwortet, dass sie die Sorgen der landwirtschaftlichen Betriebe in der Grenzregion sehr ernst nehme. Faire Wettbewerbsbedingungen sowie eine gleichwertige Kontrolle von Fördermitteln seien zentrale Voraussetzungen für die Akzeptanz der Gemeinsamen Agrarpolitik. Die grün-geführte Landesregierung habe sich in der im Jahr 2025 fortgeschriebenen Schweiz-Strategie mehrfach zu fairen Wettbewerbsbedingungen für die Landwirtschaft im Grenzraum eingesetzt. Strukturelle Ungleichgewichte sollen adressiert und tragfähige, rechtssichere Lösungen erreicht werden. Dazu gehöre es auch, auf eine konsequente Anwendung und Weiterentwicklung der Kontroll- und Sanktionsmechanismen hinzuwirken. Man wolle sich dafür einsetzen, dass sich die künftige Landesregierung gegenüber dem zuständigen Agrarkommissar Christophe Hansen und im Europäischen Parlament gegenüber dem Chefverhandler für die GAP, Norbert Lins, klar positionieren werde. Auch bei Bundes-Landwirtschaftsminister Rainer sollen mit Unterstützung des Landes tragfähige Lösungen vorangetrieben werden.

Der BLHV freut sich über diese ermutigenden Reaktionen und die jeweils zugesagte Unterstützung. Der BLHV wird die Thematik weiter mit Nachdruck verfolgen und darüber berichten.