Natur & Umwelt Politik

CDU-Agrarausschuss kämpft für Öffnungsklausel

Der CDU-Agrarausschuss Südbaden hat bei baden-württembergischen Bundespolitikern der Unionsfraktion um Unterstützung gebeten im Einsatz für ein Insektenschutzgesetz des Bundes, das den kooperativen Weg in Baden-Württemberg offen hält.  

Der CDU-Agrarausschuss Südbaden hat sich jüngst in Videokonferenzen mit den CDU-Abgeordneten und Agrarfachleuten des europäischen Parlaments und des Deutschen Bundestags ausgetauscht. Norbert Lins, Vorsitzender des Agrarausschusses des Europäischen Parlaments, gab den Teilnehmern einen Überblick über die anstehenden europäischen Agrarthemen. Gitta Connemann, für den Bereich Landwirtschaft zuständige stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, informierte über die Sicht der Fraktion in Sachen Landwirtschaft.  „Wir stehen hinter Ihnen und Ihren Sorgen und Nöten“, machte sie laut Presseinformation des CDU-Agrarausschusses Südbaden an die Bäuerinnen und Bauern gewandt deutlich. Sie wies demnach insbesondere auf das geplante Gesetz des Bundes zum Schutz der Insektenvielfalt in Deutschland hin. „Hier brauchen wir“, so Connemann, „eine Länderermächtigung, um auf die jeweilige Situation in den Bundesländern differenziert eingehen zu können.“ Connemann betonte, dass der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag der Insektenschutz ein zentrales Anliegen sei, allerdings in klarer Abstimmung zwischen Bundeslandwirtschafts-  und Bundesinnenministerium, so die CDU-Politikerin.

Entwurf mit Unwucht 
Der vorliegende Gesetzentwurf habe jedoch eine wissenschaftliche und rechtliche Unwucht. Deshalb hätten die Fachpolitiker der Union bereits grundsätzliche Kritik an dem Aktionsprogramm Insektenschutz geäußert und sich  an Ministerin Klöckner und Kanzleramtsminister Helge Braun gewandt. Da nun der Referentenentwurf des Bundesumweltministeriums über die Eckpunkte hinausginge, habe man sich erneut an Braun gewandt und das Miteinander im Natur-, Arten- und Insektenschutz eingefordert. Klaus Schüle und Kordula Kovac, die beiden Vorsitzenden des südbadischen CDU-Agrarausschusses, sagten der stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden ihre Unterstützung bei dem Anliegen zu, das insbesondere auch die Landwirtschaft in Südbaden betreffe. Schüle und Kovac wandten sich an die CDU-Bundestagsabgeordneten aus Baden-Württemberg und baten ihrerseits um Unterstützung. Diese, so heißt es vom Agrarausschuss, sei umgehend zugesagt worden. 

Abgeordnete wenden sich ans Kanzleramt 
Für die Landesgruppe Baden-Württemberg der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hätten sich inzwischen der Vorsitzende Andreas Jung sowie deren Fachpolitiker Alois Gerig, zugleich Vorsitzender des Agrarausschusses des Bundestags, sowie Herrmann Färber an Kanzleramtsminister Helge Braun gewandt. „Wir fordern konkret eine Verbesserung des Insektenschutzgesetzentwurfs von Bundesministerin Schulze sowie der Pflanzenschutz-Anwendungsverordnung, zudem sollte eine Länderöffnungsklausel in Betracht gezogen werden“, formulieren die Bundestagsabgeordneten und fügten hinzu: „Wir wissen, dass Insektenschutz im Interesse der Landwirtschaft ist – denn ohne Bestäuber gibt es keine Ernte. Wir bitten Sie daher, das vorbildliche Vorangehen Baden-Württembergs und den in der grün-schwarzen Landesregierung hart erarbeiteten, breiten Kompromiss nicht aufs Spiel zu setzen“, gaben sie Helge Braun mit.

red

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